Sawt Falasteen - Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

Die drei Aktivisten hatten in Hongkong jährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz - dem Platz des Himmlischen Friedens - im Jahr 1989 organisiert. Sie wurden 2021 angeklagt und sind seitdem inhaftiert.

Chow und Lee wurden im vergangenen August der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen. Laut Urteil hatten sie ein Ende der "Ein-Parteien-Diktatur" gefordert und damit Chinas Verfassung verletzt. Die beiden Aktivisten hätten "andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen". Ihr Ziel sei es gewesen, "die Staatsgewalt zu untergraben".

Der Mitangeklagte Ho hatte sich bereits im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt üblicherweise zu einer reduzierten Strafe. Die Verfahren gegen die drei Demokratie-Aktivisten sind international verurteilt worden.

Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen an die Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren. 2020 erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.

R.AbuNasser--SF-PST