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Vorgestellt

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Letzte Nachrichten

Zehntausende Afghanen fliehen kurz vor Ablauf einer Ausreisefrist aus Pakistan

Wenige Stunden vor dem Ablauf einer Ausreisefrist für 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan haben sich am Dienstag zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an den Grenzübergängen zum Nachbarland gedrängt. In Torkham im Nordwesten Pakistans warteten einem Regierungsvertreter zufolge 18.000 Flüchtlinge in Autos und auf den Ladeflächen von Lastwagen. Vom Grenzübergang in Chaman in der Provinz Balutschistan wurden 5000 Wartende gemeldet.

NRW-Regierungschef Wüst fordert Gespräche zu Asylverfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Geflüchtete sollten nach dem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bei drei SPD-Bundestagsabgeordneten stieß Wüsts' Vorstoß ebenfalls auf Zustimmung.

Von der Leyen dringt auf Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einer raschen Annäherung gedrängt. Eine Normalisierung der Beziehungen sei "Voraussetzung für den jeweiligen Weg nach Europa", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Hamas: 50 Tote bei israelischem Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas geführten Gesundheitsministeriums mindestens 50 Menschen getötet worden. 150 weitere Menschen seien bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des Palästinensergebiets verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag weiter. Dutzende Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden.

CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden

Die CDU Hessen will Ende kommender Woche entscheiden, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl vor etwas drei Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen will. Zuvor stünden noch weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, teilte die CDU am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach will sie in diese Woche zunächst noch einmal erneut mit Vertretern der beiden Parteien treffen,

Israel mit Bodentruppen in "heftigen Kämpfen" im Gazastreifen

Trotz der internationalen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause hat Israel seine Offensive mit Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Israelische Soldaten befänden sich in "verschiedenen Teilen des nördlichen Gazastreifens", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag. Die Armee meldet "heftige Kämpfe" mit der radikalislamischen Hamas. Die UNO drängte angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise in dem Palästinensergebiet auf schnellere Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.

Söder als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist der CSU-Politiker Markus Söder am Dienstag vom Landtag in München als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 56-Jährigen stimmten 120 von 198 anwesenden Abgeordneten, 76 weitere Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder regiert damit nun für weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Israelische Armee zerstört Wohnhaus von Hamas-Vizechef im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland das Wohnhaus des Vizechefs der radikalislamischen Hamas, Saleh al-Aruri, in die Luft gesprengt. Am Dienstag veröffentlichte sie ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Gebäude in dem Dorf Arura nahe Ramallah in einer riesigen Wolke aus weißem Rauch zusammenstürzt. Fotos der Nachrichtenagentur AFP zeigten die Ruinen des Hauses.

Staatsbesuch von König Charles III. in Kenia überschattet von Kolonialvergangenheit

Begleitet von Forderungen nach einer Entschuldigung für die Verbrechen während der britischen Kolonialherrschaft hat der britische König Charles III. einen viertägigen Staatsbesuch in Kenia begonnen. Der Monarch und Königin Camilla wurden am Dienstag in Nairobi von Präsident William Ruto mit militärischen Ehren empfangen. Bereits im Vorfeld hatte die britische Botschaft erklärt, der Besuch werde auch "die schmerzhaften Aspekte" der gemeinsamen Vergangenheit würdigen.

Medienberichte: Herzog weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück

Israels Präsident Isaac Herzog hat Medienberichten zufolge Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen. "Was erwarten sie von uns? Dass wir tatenlos zusehen und auf ein weiteres Massaker warten?", sagte Herzog am Dienstag in einem Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Politico" sowie dem Sender Welt TV. "Um den Feind zu entwurzeln, der uns vollständig vernichten will", müsse Israel "kämpfen".

Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

Über 150 Organisationen haben die Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf kritisiert. "Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell, der von Sozialverbänden, Flüchtlingshilfen, Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Die Diskussion in Deutschland um Geflüchtete werde "zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert".

Israelische Armee: 300 Ziele bei Luftangriffen im Gazastreifen getroffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen rund 300 Ziele im Gazastreifen getroffen. Darunter seien Raketenabschussrampen und "Militärstellungen in unterirdischen Tunneln der Terrororganisation Hamas", erklärte das israelische Militär am Dienstag mit Blick auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation. Zudem seien "Terroristen" getötet worden.

Parlament in Montenegro stimmt neuem Kabinett von pro-europäischem Regierungschef zu

Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des kleinen Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt. Für das Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Milojko Spajic von der Partei Europa Jetzt stimmten in der Nacht zu Dienstag 46 von 66 anwesenden Abgeordneten des Parlaments mit seinen insgesamt 81 Sitzen. "Unsere Vision ist Montenegro als die Schweiz des Balkans und das Singapur Europas", sagte Spajic vor der Abstimmung.

FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu schließt Waffenruhe mit Hamas kategorisch aus

Israel macht nach eigenen Angaben bei seiner Militäraktion gegen die Hamas "Fortschritte" - und schließt eine unter anderem von der UNO geforderte Waffenruhe weiter kategorisch aus. Die Armee "kommt Etappe für Etappe voran", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend und betonte: Eine Waffenruhe "wird es nicht geben". Auch die USA erklärten, sie unterstützten eine Waffenruhe "derzeit nicht". Der palästinensische Rote Halbmond meldete indes Angriffe auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, in dem 14.000 Vertriebene Zuflucht gefunden hätten.

Söder stellt sich im bayerischen Landtag zur Wiederwahl

Etwa drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern stellt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (10.00 Uhr) im Münchner Landtag zur Wiederwahl. Der 56-Jährige will sich an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern im Amt bestätigen lassen. Beide Parteien verfügen im Parlament über eine deutliche Mehrheit.

Westbalkan-Reise: Von der Leyen in Montenegro und Serbien

Im Rahmen ihrer Westbalkan-Reise wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Montenegro und in Serbien erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den Präsidenten beider Länder. Mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic will von der Leyen am Nachmittag vor die Presse treten (gegen 14.30 Uhr).

Bundespräsident Steinmeier trifft Präsidentin von Tansania

Bei seinem mehrtägigen Besuch in Tansania trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Präsidentin des ostafrikanischen Landes, Samia Suluhu Hassan. In der Stadt Daressalam will sich Steinmeier zudem mit Vertretern der deutschen und tansanischen Wirtschaft zu Perspektiven der Handelsbeziehungen beider Länder austauschen. Für 12.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.

Israelischer UN-Botschafter trägt Davidstern an Jackett

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilan Erdan, hat während einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat einen Davidstern an seinem Jackett befestigt und erklärt, er werde diesen so lange "mit Stolz" tragen, bis der Rat die "Gräueltaten" der Hamas verurteilt. "Einige von Ihnen haben in den vergangenen 80 Jahren nichts gelernt, einige von Ihnen haben vergessen, warum diese Organisation gegründet wurde", sagte Erdan am Montag.

Neue slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn

Die neue slowakische Regierung hat am Montag hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt, welche die zunehmende Migration ins Land verhindern sollen. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten. "Wir werden massiv Kräfte entsenden."

USA zu Nahost-Krieg: "Wir unterstützen eine Waffenruhe derzeit nicht"

Die USA wollen sich den international immer lauter werdenden Rufen nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bewusst nicht anschließen. "Wir glauben nicht, dass eine Waffenruhe im Moment die richtige Antwort ist", sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

Netanjahu schließt Waffenruhe mit der Hamas kategorisch aus

Israel macht nach eigenen Angaben bei seiner Militäraktion gegen die Hamas "Fortschritte" - und schließt eine unter anderem von der UNO geforderte Waffenruhe weiter kategorisch aus. Die Armee "kommt Etappe für Etappe voran", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend und betonte zugleich: Eine Waffenruhe "wird es nicht geben". Die israelische Armee meldete indes die Befreiung einer von der radikalislamischen Hamas entführten Soldatin im Gazastreifen.

Tod der von Hamas verschleppten Deutschen Shani Louk löst Entsetzen aus

Die von der Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel verschleppte Deutsche Shani Louk ist tot. Das israelische Außenministerium teilte den Tod der 23-Jährigen am Montag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit, auch Louks Familie bestätigte die Nachricht. Die 23-Jährige hatte an einem Rave-Festival im der Negev-Wüste im Süden Israels teilgenommen, das von der Hamas überfallen wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Louks Tod als Beleg für die "Barbarei" der Hamas.

Israelische Armee: Soldatin aus Hamas-Gewalt im Gazastreifen befreit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen eine von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas entführte Soldatin befreit. Ori Megidish sei bei einem nächtlichen Bodeneinsatz befreit worden, teilte die Armee am Montag mit. "Die Soldatin wurde medizinisch untersucht, ihr geht es gut, sie hat ihre Familie getroffen."

US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

Im Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.

Aigner in Bayern als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Ilse Aigner (CSU) ist erneut zur Präsidentin des bayerischen Landtags gewählt worden. Das Landesparlament kam rund drei Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober am Montag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, eine große Mehrheit von 164 der insgesamt 200 anwesenden Abgeordneten stimmte dabei für die 58-Jährige. Großes Thema bei der Sitzung war zudem die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba.

Westbalkan: Von der Leyen fordert Reformen gegen Hilfsmilliarden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Westbalkanländer zu Reformen im Gegenzug für milliardenschwere Wirtschaftshilfen aufgerufen. Das Motto laute: "Reformen und Investitionen", sagte von der Leyen am Montag zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs in der Region. Sie stellt dort einen Wachstumsplan im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Er soll nach ihren Worten dazu beitragen, die Wirtschaftsleistung der Westbalkanstaaten binnen eines Jahrzehnts zu verdoppeln.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Mitglied von zwei Islamistengruppen an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsch-Algerierin erhoben, die in zwei ausländischen Islamistengruppen Mitglied gewesen sein soll. Sara B. sei 2013 mit ihrem Baby nach Syrien gereist, um der Vereinigung Dschunud al-Scham beizutreten, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Wenig später habe sie sich mit ihrem Mann, einem islamistischen Kämpfer, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

SPD-Chefin Esken stößt Debatte in Koalition über Schuldenbremse an

SPD-Chefin Saskia Esken hat in der Koalition eine Debatte um das erneute Aussetzen der Schuldenbremse angestoßen. Esken begründete ihren Vorstoß in der "Rheinischen Post" vom Montag mit der Vielzahl aktueller Krisen, die eine größere finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates erforderten. Grünen-Chefin Ricarda Lang griff Eskens Vorschlag auf: Die Koalition müsse eine Debatte darüber führen. Ein klares Nein kam von der FDP.

Libanons Regierungschef will Verwicklung seines Landes in Nahost-Krieg vermeiden

Vor dem Hintergrund zunehmender Gefechte an der israelisch-libanesischen Grenze hat Libanons geschäftsführender Regierungschef Nadschib Mikati betont, eine Verwicklung seines Landes in den Krieg zwischen Israel und der Hamas verhindern zu wollen. Der Libanon befinde sich im "Auge des Sturms", sagte Mikati am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er tue seine Pflicht, um zu verhindern, dass das Land in den Krieg hineingezogen werde.

Bundesregierung rechtfertigt Enthaltung bei Israel-Resolution der UNO

Die Bundesregierung hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verteidigt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte dazu am Montag in Berlin, dass Deutschland bei der Vorbereitung der Resolution in New York wesentliche Verbesserungen am Text habe durchsetzen können - und deshalb nicht mit Nein stimmen wollte. Eine Zustimmung sei aber auch nicht möglich gewesen, weil aus deutscher Sicht wichtige Punkte in dem Text fehlten.

60 Festnahmen nach anti-israelischen Ausschreitungen auf Flughafen von Dagestan

Nach anti-israelischen Ausschreitungen auf dem Hauptstadtflughafen der russischen Kaukasusrepublik Dagestan hat die Polizei 60 Verdächtige festgenommen. Der Flughafen nahm laut der russischen Luftfahrtbehörde am Montag den Betrieb wieder auf. Am Vortag hatten Dutzende Männer nach der Ankunft einer Maschine aus Israel den Flughafen auf der Jagd nach jüdischen Passagieren gestürmt. Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, bei den Ausschreitungen eine "Schlüsselrolle" gespielt zu haben.

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