Sawt Falasteen - EU-Ratspräsident Michel verzichtet auf Kandidatur bei Europawahl

Der 48-jährige Belgier hatte erst vor knapp drei Wochen verkündet, bei der Europawahl für die liberale belgische Partei Mouvement Réformateur (MR) zu kandidieren und bei einer Wahl ins Europaparlament sein Amt als EU-Ratspräsident vorzeitig abzugeben.

Michels Pläne riefen heftige Kritik hervor. Nach den EU-Regeln würde der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedslandes, welches zu diesem Zeitpunkt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, Michels Amt bis Ende November übernehmen - und das ist ab Juli ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der nach Russlands Einmarsch in die Ukraine weiter enge Verbindungen zum Kreml unterhält.

Der Belgier Michel hatte im Jahr 2019 die Nachfolge von Donald Tusk als EU-Ratspräsident angetreten. Der Posten des Ratspräsidenten wurde vor rund 15 Jahren mit dem Vertrag von Lissabon eingerichtet, um der EU mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Dem Amtsinhaber obliegt die Vorbereitung und Leitung der EU-Gipfel, zu denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in der Regel in Brüssel treffen.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europaparlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren. Nach der Wahl werden auch die Spitzen der EU-Kommission und des Rates neu besetzt.

J.Saleh--SF-PST