Sawt Falasteen - Politik

Börse

Goldpreis	-1.41%	4476.6	$
Euro STOXX 50	0.16%	6392.93	€
SDAX	0.73%	18734.04	€
DAX	0.17%	26046.4	€
MDAX	0.3%	32355.32	€
TecDAX	-0.12%	4022.75	€
EUR/USD	-0.09%	1.1621	$

Vorgestellt

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht die Wählerinnen und Wähler an die Urnen: Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Im Jemen sind bei neuen Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz mehr als 140 Menschen getötet worden. Seit Samstag seien mindestens 84 Soldaten der Regierungsarmee getötet worden, die meisten von ihnen bei Raketenangriffen, hieß es am Sonntag aus Militärkreisen. Verschiedene Huthi-Quellen sprachen von 57 Toten auf Seiten der Miliz. Auch Zivilisten sollen den Kämpfen zum Opfer gefallen sein.

Letzte Nachrichten

Zehntausende Nationalisten marschieren in Polen am Unabhängigkeitstag

Zum polnischen Unabhängigkeitstag sind am Samstag zehntausende nationalistische und rechtsgerichtete Demonstranten in Warschau auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben marschierten rund 40.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt, polnische Medien sprachen von 90.000 Teilnehmern. Die Demonstranten schwenkten weiß-rote polnische Flaggen und Fahnen mit dem Keltenkreuz, dem Symbol der extremen Rechten. Auf Transparenten wurde in Anlehnung an den britischen Brexit der "Polexit" gefordert, Demonstranten skandierten EU-feindliche Parolen.

Israels Armee kündigt Evakuierung von Babys aus Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza an

Die israelische Armee hat ihre Hilfe bei der Evakuierung von Säuglingen aus dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza, angekündigt. Das Personal der Klinik habe das Militär gebeten, "dass wir morgen dabei helfen, die Babys auf der Pädiatrischen Station in ein sichereres Krankenhaus zu bringen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. "Wir werden die notwendige Unterstützung leisten."

Arabische und muslimische Länder fordern UN-Resolution zu Stopp von Gaza-Angriffen

Vertreter arabischer und muslimischer Länder haben eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. In einer am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad verabschiedeten gemeinsamen Erklärung erklärten die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), sollte keine derartige UN-Resolution verabschiedet werden, wäre dies eine "Komplizenschaft", mit der Israel erlaubt werde, "seine brutale Aggression fortzusetzen, die unschuldige Menschen tötet und Gaza in Ruinen verwandelt".

Polizei: 300.000 Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

Rund 300.000 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag bei einer pro-palästinensischen Demonstration in London auf die Straße gegangen. Der "Nationale Marsch für Palästina" in der britischen Hauptstadt hatte am Mittag begonnen, Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und riefen Slogans wie "Waffenstillstand jetzt" und "Freies Palästina". Die Polizei hatte mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Begleitet wurde die Veranstaltung von 1850 Polizisten.

Baerbock sagt weitere 38 Millionen Euro Hilfe für palästinensische Gebiete zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer zweiten Nahostreise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitere 38 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt. Insgesamt betrügen die humanitären Leistungen Deutschlands für die palästinensischen Gebiete im Jahr 2023 damit 160 Millionen Euro, sagte Baerbock am Samstag bei ihrem Besuch in Ramallah im Westjordanland, wo die Palästinenserbehörde ihren Sitz hat. Baerbock pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung, um den Nahostkonflikt zu befrieden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung von Asylanträgen

Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerbern in diesem Jahr beschleunigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Dies geschehe in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag mitteilte. Die Sicherheit habe dabei "weiterhin hohe Priorität". In diesem Jahr werden laut Ministerium schätzungsweise 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Irans Präsident und saudiarabischer Kronprinz treffen sich erstmals seit Jahren

Erstmals seit der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen sind der iranische Präsident Ebrahim Raisi und der der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad zusammengetroffen. Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein Foto, das die beiden politischen Führer Seite an Seite in der saudiarabischen Hauptstadt zeigt.

Zehntausende Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind am Samstag zehntausende Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration auf die Straße gegangen. Der "Nationale Marsch für Palästina" begann gegen 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) in der britischen Hauptstadt, Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und riefen Slogans wie "Waffenstillstand jetzt" und "Freies Palästina". Die Polizei rechnete mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Begleitet wurde die Veranstaltung von 1850 Polizisten.

Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weiter unter massivem Beschuss

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas sieht sich Israel zunehmend Forderungen nach einem Schutz der Zivilisten im Gazastreifen ausgesetzt, während in dem Palästinensergebiet die Kämpfe rund um Krankenhäuser zunehmen. Das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei in der Nacht zum Samstag unter heftigen Artilleriebeschuss geraten und stundenlang ohne Strom gewesen, sagte dessen Direktor Mohammad Abu Salmija. Auch weitere Krankenhäuser seien betroffen gewesen. Unterdessen traf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gesprächen in Israel und dem Westjordanland ein.

Ukraine: Russland nimmt nach Pause Hauptstadtregion Kiew wieder ins Visier

Nach fast zwei Monaten relativer Ruhe ist Kiew ukrainischen Angaben zufolge wieder von einer russischen Raketen attackiert worden. "Nach einer langen Pause von 52 Tagen hat der Feind wieder Raketenangriffe auf Kiew aufgenommen", sagte der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko. Demnach wurde am Samstagmorgen ein Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt gestartet. Regionen an der Frontlinie mussten unterdessen ukrainischen Angaben zufolge eine Welle von Drohnenangriffen abwehren.

Gipfel arabischer und muslimischer Länder zu Gaza - Baerbock setzt Nahost-Reise fort

Vertreter arabischer und muslimischer Länder sind am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem sie auf ein Ende der Kämpfe im Krieg Israels mit der radikalislamischen Hamas dringen wollen. An dem Treffen in der Hauptstadt Riad nahm auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teil. Derzeit befindet sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Region. Nach Gesprächen in Riad reiste sie nach Israel und ins Westjordanland weiter.

Hamburger SPD wird weitere zwei Jahre von Doppelspitze geführt

Die Hamburger SPD wird für weitere zwei Jahre von einer Doppelspitze aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Kovorsitzenden Nils Weiland geführt. Auf einem Parteitag am Samstag erhielt Leonhard 91,5 Prozent der Stimmen, Weiland 79,2 Prozent. Das Duo steht somit bis 2025 weiter an der Spitze der Sozialdemokraten in Hamburg und führt diese auch in die nächste Bürgerschaftswahl, die in dem Jahr ansteht.

Wagenknecht will nicht Vorsitzende der eigenen Partei werden

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht Vorsitzende ihrer geplanten eigenen Partei werden. Sie habe "nicht den Anspruch, jetzt alles in dieser Partei zu machen und zu richten", sagte Wagenknecht nach WDR-Angaben in der ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht", die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Sie gehe davon aus, "dass den Parteivorsitz jemand anderes macht".

Arabische und muslimische Länder wollen bei Gipfel auf Ende der Kämpfe in Nahost dringen

Vertreter arabischer und muslimischer Länder sind am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem sie auf ein Ende der Kämpfe im Krieg Israels mit der radikalislamischen Hamas dringen wollen. An dem Treffen in der Hauptstadt Riad nahm auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teil. Derzeit befindet sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Region. Nach Gesprächen in Riad mit dem Außenminister von Katar und dem saudiarabischen Chefdiplomaten wollte sie nach Israel und ins Westjordanland weiterreisen.

Bayern will "Vom Fluss bis zum Meer" als verbotenes Kennzeichen der Hamas ahnden

Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt.

Baerbock setzt Nahost-Reise fort

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Samstag ihre jüngste Nahost-Reise vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas fort. Dabei sind zunächst in der saudiarabischen Hauptstadt Riad Gespräche mit dem Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdurrahman Al Thani, und dem saudiarabischen Chefdiplomaten Prinz Faisal bin Farhan geplant. Danach reist sie nach Israel und ins Westjordanland weiter.

Apec-Gipfel in San Francisco beginnt

Im kalifornischen San Francisco beginnt am Samstag ein Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), an dessen Rande auch ein bilaterales Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant ist. Biden und Xi werden nach US-Regierungsangaben am kommenden Mittwoch zusammentreffen. Zwischen den USA und China gibt es seit langer Zeit große Spannungen, unter anderem in der Taiwan-Frage, beim Handel und beim Thema Menschenrechte.

US-Finanzministerin betont Wichtigkeit "gesunder" Wirtschaftsbeziehungen mit China

US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng die Bedeutung "gesunder" Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China hervorgehoben. Es habe einen "ehrlichen, direkten und produktiven" Austausch gegeben sowie "die Gelegenheit, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten auf einer persönlicheren Ebene zu interagieren", erklärte Yellen am Freitag (Ortszeit) im kalifornischen San Francisco, wo am Samstag ein Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) beginnt.

"Ampel" will Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen als Straftat ahnden

Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer machen und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an".

Israel korrigiert Zahl der Toten durch Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf 1200

Die israelische Regierung hat ihre Angaben zur Zahl der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober getöteten Menschen nach unten korrigiert. Bei dem Angriff seien etwa 1200 Menschen in Israel getötet worden, nicht 1400 wie bisher vermutet, sagte Außenministeriumssprecher Lior Haiat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei vielen der nach dem Angriff gefundenen und zunächst nicht identifizierten Leichen handele es sich offenbar um die von Hamas-Kämpfern, erklärte Haiat zur Begründung für die aktualisierte Angabe.

Hamas und Klinikleitung: Tödlicher Beschuss von Krankenhaus und Schule in Gaza

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation sowie eines Klinikdirektors am Freitag der größte Krankenhauskomplex im Gazastreifen sowie ein Schulgebäude getroffen worden. Dutzende Menschen wurden diesen Angaben zufolge dabei getötet. Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Erdogan bezieht Position gegen türkisches Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer deutlichen Stellungnahme gegen das Verfassungsgericht des Landes die Sorgen um die Rechstaatlichkeit des Landes verstärkt. Erdogan schaltete sich am Freitag in einen Konflikt zwischen dem Verfassungsgericht und dem obersten Berufungsgericht ein und warf dem Verfassungsgericht vor, "Fehler" gemacht zu haben. Der neue Chef der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sprach daraufhin von einem Versuch Erdogans, "die Verfassungsordnung zu eliminieren".

Größter Krankenhauskomplex im Gazastreifen von tödlichem Angriff getroffen

Bei einem Angriff im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Freitag der größte Krankenhauskomplex in dem Palästinensergebiet getroffen worden. Während der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza zwei Tote und zehn Verletzte meldete, sprach die radikalislamische Hamas von 13 Toten und "dutzenden Verletzten". Beide machten Israel für den Angriff verantwortlich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen; Israel reagierte zunächst nicht auf die Berichte. Unterdessen brach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf, bei der sie auch in Israel Station machen will.

Palästinensischer Roter Halbmond: Israelische Scharfschützen schießen auf Krankenhaus

Israelische Scharfschützen haben nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes auf ein Krankenhaus in der Stadt Gaza geschossen, wodurch mindestens ein Mensch getötet worden sei. Es fänden "heftige Kämpfe" statt, erklärte die Organisation am Freitag. "Scharfschützen der (israelischen) Besatzung schießen auf das Al-Kuds-Krankenhaus, was zu Opfern unter den Vertriebenen führt", hieß es weiter. 20 Menschen seien verletzt worden.

Bürgergeld wird im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant

Das Bürgergeld dürfte im laufenden Jahr bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr kosten als zuvor geplant. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Angaben der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung verwies er auf die hohe Inflation, die schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie auch die hohe Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die Anspruch auf Bürgergeld haben.

USA-China: Biden trifft Xi kommenden Mittwoch in Kalifornien

US-Präsident Joe Biden trifft seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der kommenden Woche in Kalifornien. Das Treffen soll am Mittwoch in der Region San Francisco stattfinden, wie US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigten. Ziel sei es, die Beziehungen der beiden Länder zu "stabilisieren".

Scholz sichert Bundeswehr "dauerhaft" höheren Verteidigungsetat zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr "dauerhaft" einen höheren Verteidigungsetat zugesichert. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte dort seine Äußerung, die Bundeswehr müsse angesichts der veränderten Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder "kriegstüchtig" werden.

Blinken fordert weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten

Nach der Zustimmung Israels zu täglichen Feuerpausen im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten gefordert. "Ich denke, es wurden einige Fortschritte erzielt", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Neu Delhi. Es müsse jedoch "viel mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen".

Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Pistorius verteidigt Äußerung zur "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen. Dies sei die Zäsur der Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

Baerbock: Aussicht auf humanitäre Pausen im Gazastreifen "zentral" für Schutz von Zivilisten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres erneuten Nahost-Besuchs die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen betont. Die Aussicht auf die von Israel zugesagten täglichen Feuerpausen sei dafür "zentral", sagte die Ministerin am Freitag anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel.

Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.

‹
1
2
...
980
981
982
...
1545
1546
›

Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)