Sawt Falasteen - Bürgergeld wird im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant

Statt im Haushalt eingeplanten 23,8 Milliarden Euro sei inzwischen von Kosten von 25,9 Milliarden Euro auszugehen, hieß es in "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Es gebe sowohl mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger als auch höhere Leistungsansprüche. Die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft" hätten sich "im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt", zitierte "Bild" aus dem Schreiben.

"Ich kann bestätigen, dass es beim Bürgergeld eine so genannte überplanmäßige Ausgabe gibt", sagte dazu der Ministeriumssprecher. "Die unterjährige Entwicklung verläuft ungünstiger als seinerzeit erwartet", räumte er ein. Als weiteren Grund wurden aus dem Arbeitsministerium die hohen Energiekosten als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt. All diese Entwicklungen seien bei der Haushaltsaufstellung für 2023 noch nicht vorhersehbar gewesen.

Mit Blick auf 2024 äußerte sich der Sprecher aber optimistischer. "Im nächsten Jahr, wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich besser darstellt, kommen natürlich auch mehr Menschen wieder in Arbeit", sagte er in Berlin. Zudem verwies er auf Anstrengungen zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen. Hinzu komme der von Heil geplante "Jobturbo" für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

"Ziel des Bürgergeldgesetzes ist es, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Deswegen setzt das Bürgergeldgesetz verstärkt auf Aus- und Weiterbildung, um das Problem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel zu packen", wurde aus dem Arbeitsministerium betont. Verwiesen wurde weiter auf günstigere Prognosen für Wirtschaftswachstum und Inflationsrate.

Der Ministeriumssprecher widersprach Darstellungen, wonach eine Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher ausländischer Nationalität sei. Vielmehr sei die Mehrheit deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern seien ausländische Nationalitäten häufiger vertreten.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen hingegen einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Das wäre rund fünf Milliarden Euro oder gut 22 Prozent mehr, als 2022 für Hartz IV gezahlt wurden. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden", sagte Haase.

Die CSU kritisierte das Bürgergeld als sozial ungerecht. "Es kostet den Steuerzahler nicht nur mehr als geplant, sondern senkt auch den Anreiz zu arbeiten", hieß es im Internetdienst X (früher Twitter).

Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Ab Januar 2024 wird das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht. Die von der Bundesregierung beschlossene ungewöhnlich hohe Steigerung geht auf die Inflation und auf die steigenden Nettolöhne zurück. Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst.

T.Ibrahim--SF-PST