Sawt Falasteen - Politik

Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein

Nachdem der Kreml die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group sowie die Bosch-Tochter BSH Household Appliances in Russland unter "vorläufige Aufsicht" gestellt hat, hat das italienische Außenministerium am Samstag den russischen Botschafter einbestellt. "Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group", erklärte Außenminister Antonio Tajani im Onlinedienst X. Er habe daher die Einbestellung des Botschafters veranlasst.

FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus", sagte Lindner am Samstag zu Beginn seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Der Realismus müsse "Mut zum Handeln" hervorbringen, fuhr Lindner fort: "Das verstehen wir unter Wirtschaftswende." Die Mahnungen aus der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht überhört werden, forderte der Bundesfinanzminister.

Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine "Wirtschaftswende für Deutschland". Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin.

Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz

CSU-Chef Markus Söder setzt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder weiter der "Welt am Sonntag". Einem Regierungsbündnis mit den Grünen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine Absage.

CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"

Die CSU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in München ihre Forderungen für die Europawahl am 9. Juni auf den Weg bringen. Das Motto der Christsozialen für die Wahlen lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Dabei wollen sich die Christsozialen dezidiert proeuropäisch positionieren. Auf dem Delegiertentreffen sprechen der CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber.

AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah

Ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah startet die AfD am Samstag (15.30 Uhr) im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Sechs Wochen vor dem Wahltermin sind in den Donauhallen Reden der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen angekündigt. Spitzenkandidat Krah fehlt, nachdem einer seiner Mitarbeiter Anfang der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden war.

Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel" am Freitagabend. Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.

Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. "In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher", sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten."

US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) angekündigt. "Dies ist das größte Paket zur Unterstützung der Sicherheit, das wir bislang bereitgestellt haben", sagte Austin am Freitag nach einer Videokonferenz der Ukraine-Unterstützergruppe vor Journalisten. Es umfasse Munition für die Luftverteidigung, Systeme zur Drohnenabwehr, Artilleriemunition und Unterstützung bei der Wartung.

US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar

US-Präsident Joe Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Debatte mit seinem Herausforderer Donald Trump signalisiert. "Ich bin gerne bereit, mit ihm zu diskutieren", sagte Biden dem Radiomoderator Howard Stern am Freitag. Er wisse allerdings noch nicht wann oder wo, fügte Biden hinzu.

Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Anfang nächster Woche an einem Treffen europäischer und arabischer Diplomaten in Saudi-Arabien teilnehmen, bei dem die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt steht. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, kündigte ein Außenamtssprecher in Berlin an. In Israel traf am Freitag eine Delegation aus Ägypten ein, die sich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln bemüht.

Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben vom Freitag. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein?", fragte Wissing.

Frankreich will Ankunft der Olympischen Flamme mit 6000 Einsatzkräften absichern

Die für den 8. Mai erwartete Ankunft der Olympischen Flammen in der französischen Hafenstadt Marseille soll von 6000 Polizisten und Gendarmen abgesichert werden. Dabei sollen auch Sprengstoffexperten und Drohnenabwehr zum Einsatz kommen, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag in Marseille an. Damit sei das Sicherheitsaufgebot sogar größer als beim Besuch von Papst Franziskus im vergangenen September in der Hafenstadt.

Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet

Nach langer Verzögerung ist der neue deutsch-französische Kampfpanzer seiner Verwirklichung einen wichtigen Schritt näher gekommen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine Absichtserklärung, die eine hälftige Aufgabenverteilung zwischen den Rüstungsunternehmen beider Länder festlegt. "Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein", sagte Pistorius. Es gehe nicht um die Weiterentwicklung der aktuellen Panzer, sondern um "etwas völlig Neues".

Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. "Es geht darum, dass wir auch weiterhin das Erforderliche tun", sagte Scholz am Freitag anlässlich eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des US-Kongresses, Milliarden-Hilfen für die Ukraine freizugeben.

Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt

Die Berliner Polizei hat am Freitag ein propalästinensisches Protestcamp am Bundeskanzleramt geräumt. Es sei wiederholt zu Straftaten und Verstößen gegen Beschränkungen gekommen, teilten die Beamten zur Begründung mit. Die Gefahrenprognose sei daher neu erstellt und das Camp verboten worden. Rund 150 Beamte waren im Einsatz. Im Camp geplante Workshops fanden nicht statt.

"Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln", zitiert der "Spiegel" mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Besorgnis wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Moskaus Invasion in der Ukraine hänge von der Unterstützung Pekings ab, sagte Blinken am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Chinas Staatschef Xi sprach sich für bessere Beziehungen zwischen Peking und Washington aus, nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten.

Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "so gut wie schon lange nicht mehr". Der Konflikt müsse friedlich beigelegt werden, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin. Die ersten Meldungen über die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen beiden Ländern seien ermutigend.

Außenministerin Baerbock reist kommende Woche nach Saudi-Arabien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Der Fokus der Gespräche werde auf der Lage im Nahen Osten liegen.

Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte, anders als in der Berichterstattung dargestellt sei sein Ministerium schon vor Beginn des Ukraine-Krieges auf die Akw-Betreiber zugegangen mit der Frage, ob die Kraftwerke länger laufen könnten. Lemke kritisierte das Verhalten der Opposition: "Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit." Unionspolitiker forderten einen Untersuchungsausschuss zu den Abläufen.

Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert. Die Länderkammer mahnte am Freitag in einer Stellungnahme an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.

Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angesichts der massiven pro-palästinensischen Proteste von Studierenden den berüchtigten Aufmarsch von Rechtsextremisten im Jahr 2017 in der US-Stadt Charlottesville zu relativieren versucht. Charlottesville sei "nichts im Vergleich" gewesen mit dem heutigen "Hass", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Die Proteste an US-Hochschulen, die jüdische Studierende als bedrohlich bezeichnen, hatten sich zuletzt ausgeweitet, es gab zahlreiche Festnahmen.

Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja

Anlässlich des 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Gefahr eines Atomunglücks am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Seit nunmehr 785 Tagen halten russische Terroristen das Kraftwerk Saporischschja als Geisel", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die ganze Welt müsse Druck auf Russland ausüben, damit die Anlage "befreit und wieder vollständig unter ukrainische Kontrolle gebracht wird", forderte er.

Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform

Vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin haben führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. "Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen."

"Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.

Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen

Hitze macht einer Umfrage zufolge fast jedem vierten und jeder vierten Beschäftigten zu schaffen. In dem am Freitag veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport gaben 23 Prozent der Befragten an, sich während einer Hitzewelle im Job stark belastet zu fühlen. Das sind hochgerechnet rund zehn Millionen Arbeitnehmer. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 29 Prozent. Besonders betroffen sind Pflegekräfte, Bauarbeiter und Handwerker.

Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"

Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.

Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"

Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach "absoluter präsidentieller Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.

Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück

Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen. "Der sogenannte chinesische Spionagefall ist eine reine Erfindung", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. China habe "wegen der unbegründeten Anschuldigungen Deutschlands bereits ernsthafte Schritte" unternommen. Peking hatte am Donnerstag die deutsche Botschafterin in China deshalb vorgeladen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

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Euro STOXX 50	-0.19%	6473.22	$
DAX	-0.68%	26390.35	€

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