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Vorgestellt

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Letzte Nachrichten

Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie

Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.

Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis

Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.

Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen

Rund zehn Monate nach einem von zwei Berliner Polizisten begangenen Raub ist auch der zweite mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen den 45-Jährigen ergebe sich vor allem aus einem DNA-Gutachten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem soll der hochverschuldete Polizeioberkommissar seiner Ehefrau vor der Tat angekündigt haben, in Kürze zu einer größeren Menge Bargeld zu kommen.

Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen.

Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama

Sieg des Ersatzkandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Panama: Der rechtsgerichtete Ex-Minister José Raul Mulino wird neuer Staatschef in dem zentralamerikanischen Land. Der Protegé des wegen Geldwäsche verurteilten Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli gewann die Wahl am Sonntag mit 34 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Mulino kündigte an, "furchtlos" Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen und der "politischen Verfolgung" seines Mentors Martinelli ein Ende zu setzen.

Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte von der Leyen am Montag in Paris. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu.

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein

Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Die CDU ist wieder da", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag auf dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Für seine Rede erhielt Merz rund zehn Minuten Applaus von den Delegierten.

Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an

Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die israelische Regierung hatte kürzlich bekräftigt, eine geplante Bodenoffensive in Rafah trotz heftiger internationaler Kritik umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung erneuerte ihre Warnung, eine solche Offensive werde eine humanitäre Katastrophe auslösen.

Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen

Die EU-Kommission will ein seit mehr als sechs Jahren laufendes Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen beenden. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X von einem "Durchbruch" und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.

Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen

Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Entscheidung gab eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin bekannt. Hintergrund ist demnach der Russland zugeschriebene Cyberangriff unter anderem auf die SPD.

Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Luftwaffe, der Marine und von nahe der Ukraine stationierten Soldaten angeordnet. "Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau. Der Kreml begründete die Übungen mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine.

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundespartei die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag bei dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".

Frankreichs Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"

CDU eröffnet Bundesparteitag in Berlin

Die CDU hat am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin eröffnet, mit dem sie die Weichen für eine Rückkehr ins Kanzleramt stellen will. Von dem Parteitag solle ein "kraftvolles Signal der Zuversicht" ausgehen, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Begrüßung der rund 1000 Delegierten. "Die CDU ist wieder da", sagte er. Der Parteitag solle zeigen: "Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben."

Günther bekräftigt Forderung nach Orientierung an Politik Merkels

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Forderung bekräftigt, sich wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. "Ihr Stil, Politik zu machen, war einer, der die Gesellschaft zusammengehalten hat", sagte er am Montagmorgen im NDR. "Bei der derzeitigen Bundesregierung vermisse ich das." In diese Lücke müsse die Union gehen.

Merz spricht sich für differenzierte Bewertung der Grünen aus

Vor Beginn des CDU-Parteitags hat sich CDU-Chef Friedrich Merz für eine differenzierte Bewertung der Grünen ausgesprochen. "Schauen Sie mal auf den ganzen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik", sagte er am Sonntagabend im TV-Sender "Welt". Da seien die Grünen eher bei der Union "als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten". Da verlaufe, so Merz weiter, "ein tiefer Riss durch die Bundesregierung".

SPD-Politiker Schneider beklagt Verrohung politischer Sitten

Der thüringische SPD-Politiker Carsten Schneider hat nach den Attacken auf Politiker am Wochenende "eine Verrohung der politischen Sitten" beklagt. Diese sei "schon seit einiger Zeit angeschwollen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auch er selbst bekomme dies bei Auftritten zu spüren, wenn auch bislang in seinem Fall nur verbal.

CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel

Vor Beginn des dreitägigen Bundesparteitags der CDU ist Generalsekretär Carsten Linnemann auf Distanz zur Ära von Angela Merkel gegangen. Die Amtszeit der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin habe "Stabilität und Planungssicherheit" gegeben, es seien aber "Fehler" in der Energie- und Migrationspolitik gemacht worden, sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die werden nun korrigiert."

Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden.

Israels Armee rät Bewohnern zum Verlassen von Ost-Rafah im Gazastreifen

Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostens der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zum Verlassen des Stadtbereichs in Richtung eines "erweiterten humanitären Gebiets" aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die Armee erklärte weiter, dass sie die Bewohner durch Poster, SMS, Anrufe und Aufrufe in den Medien auf Arabisch informiere.

Ersatzkandidat Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama

Sieg des Ersatzkandidaten in Panama: Der Protegé des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli und ehemalige Minister José Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der 64-Jährige habe die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Er habe das Wahlergebnis mit "Verantwortung und Demut" aufgenommen, sagte Mulino, der erst kurz vor der Wahl die Freigabe zur Kandidatur bekommen hatte.

Ex-Minister Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama

Der ehemalige Minister und Protegé des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli, José Raul Mulino, hat die Präsidentschaftswahl in Panama gewonnen. Der 64-Jährige habe die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Der zweitplatzierte Kandidat, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana, gestand kurz darauf seine Niederlage ein.

CDU beginnt Parteitag mit Wahl der Parteiführung

Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10.30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Scholz reist nach Litauen und Lettland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Litauen und Lettland. In Litauen wird Scholz am Vormittag zunächst ein Gespräch mit Präsident Gitanas Nauseda auf dem Truppenübungsplatz Pabrade führen. Im Anschluss werden beide vor die Presse treten (11.20 Uhr). Bei einem Truppenbesuch bei der in Litauen stationierten 10. Panzerdivision der Bundeswehr wird der Kanzler über die Nato-Übung "Quadriga 24" informiert und mit Soldaten sprechen.

Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel

Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen am Montag in Brüssel zusammen (ab 9.00 Uhr). Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet.

Chinas Präsident Xi beginnt Staatsbesuch in Frankreich

Der chinesische Präsident Xi Jinping beginnt am Montag offiziell seinen Staatsbesuch in Frankreich. Dabei stehen die Handelsbeziehungen im Vordergrund sowie der Ukraine-Krieg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hegt die Hoffnung, China dazu zu bewegen, auf Russland einzuwirken. Macron stimmte sich im Vorfeld des Besuchs auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Ex-Minister Mulino liegt bei Präsidentschaftswahl in Panama vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Panama zeichnet sich ein Sieg des ehemaligen Ministers und Protegés von Ex-Präsident Ricardo Martinelli, José Raul Mulino, ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag Mulino am Sonntagabend (Ortszeit) in Führung, wie aus den Daten des Wahlgerichts hervorging. Demnach entfielen mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf den 64-Jährigen, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana lag etwa neun Prozentpunkte hinter Mulino.

Netanjahu weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen und auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes gepocht. "Kein noch so großer Druck, kein Beschluss eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich zu verteidigen", sagte Netanjahu am Sonntag anlässlich einer Zeremonie zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Yad Vashem. Er verurteilte einen "Vulkan des Antisemitismus", der auf der ganzen Welt ausbreche.

Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament

In Panama sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten, außerdem stimmten die Bürger über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments sowie über Regionalregierungen ab.

Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests

Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einer im Internet einsehbaren Fahndungsliste der russischen Behörden hervor. Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, blieb unklar. Obwohl in der Ukraine und in Russland am Sonntag das orthodoxe Osterfest begangen wurde, gab es erneut tödliche Angriffen. Moskau meldete zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.

Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben Politiker und Bürger Stellung gegen derartige Gewalt bezogen. In Berlin und Dresden fanden am Sonntagabend Solidaritätskundgebungen mit tausenden Teilnehmern statt. Mehr als hundert Politiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, unterzeichneten eine Erklärung gegen die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker.

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