Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

Letzte Nachrichten

Huthi-Miliz entführt zahlreiche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von Aktivisten und Behörden mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt, darunter mehrere UN-Mitarbeiter. Insgesamt seien mindestens 18 einheimische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt worden, erklärte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Majjun am Freitag. Die UNO forderte die sofortige Freilassung der Verschleppten. Die international anerkannte Regierung des Jemen verurteilte die Entführungen als "krassen Verstoß gegen internationale Gesetze und Konventionen".

Moskau meldet vier Tote bei ukrainischem Angriff auf Wohnhaus in Luhansk

Bei einem ukrainischen Luftangriff in der von Moskau annektierten Region Luhansk in der Ostukraine sind russischen Angaben zufolge am Freitag vier Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der gleichnamigen Regionalhauptstadt sei nach einem Angriff teilweise eingestürzt, erklärte das Ministerium für Katastrophenschutz. Die Ukraine schränkte derweil infolge russischer Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung weiter ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach Drohungen aus Moskau dennoch keine "unmittelbare" militärische Bedrohung für Bündnis-Mitglieder.

Modi sichert sich nach Einigung auf Regierungskoalition dritte Amtszeit in Indien

Mit der Einigung auf eine Koalition hat sich der indische Premierminister Narendra Modi eine dritte Amtszeit an der Regierungsspitze gesichert. Modi überreichte Präsidentin Droupadi Murmu am Freitag Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA), mit dessen Stimmen er eine Mehrheit im Parlament hat. Murmu beauftragte Modi daraufhin mit der Regierungsbildung.

Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris weitere Hilfszusagen für sein Land erhalten und erneut vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris Materiallieferungen im Wert von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) zu. Dazu zählen etwa Raketen für die Luftabwehr, Munition und Panzerfahrzeuge.

Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Hamburg erneut vor Gericht

Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss sich seit Freitag in Hamburg erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Vor dem Landgericht der Hansestadt begann ein Berufungsverfahren um eine entsprechende Verurteilung der inzwischen 95-Jährigen durch das Hamburger Amtsgericht vor fast neun Jahren.

Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter

Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.

Seltener Auftritt: Mutmaßliche Töchter von Putin reden bei Wirtschaftsforum

Die zwei mutmaßlichen Töchter von Wladimir Putin zeigen sich selten in der Öffentlichkeit - nun sind sie beide beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufgetreten. Bevor der russische Präsident selbst eine Rede bei der Veranstaltung halten wollte, diskutierte am Freitag die Biologin Maria Woronzowa bei einer Veranstaltung zu Biodiversität. Die Technologie-Expertin Katerina Tichonowa ihrerseits sprach bereits am Donnerstag per Videolink in einer Runde zu "technologischer Souveränität" unter anderem im Verteidigungssektor.

Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.

Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag in Mannheim gemeinsam mit Polizisten sowie hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Steinmeier sprach von einer "Terrortat" und verurteilte jegliche Gewalt.

Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung der Ukraine

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.

Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU

Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.

Rückhalt für Selenskyj auf Allzeit-Tief - Noch immer Mehrheit hinter ihm

Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken - noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges - lag die Zahl noch bei 90 Prozent.

Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung seines Landes

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworden und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.

Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik

Kurz vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.

Bericht: Bundeswehr braucht wegen Nato-Verpflichtungen deutlich mehr Soldaten

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge größer als bisher bekannt. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus vertraulichen Papieren des Bundesverteidigungsministeriums, die den zusätzlichen Bedarf auf "weitere 75.000 Soldatinnen und Soldaten" veranschlagen. Hintergrund sind die neuen Verteidigungspläne der Nato, die im vergangenen Jahr auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius beschlossen worden waren.

Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS plant Werk in der Ukraine

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete am Freitag in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.

Transporter vor AfD-Parteibüro in Berlin ausgebrannt - niemand verletzt

Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin ist in der Nacht zum Freitag ein Transporter ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte um kurz vor 03.00 Uhr am Morgen zu dem brennenden Fahrzeug in Blankenburg im Bezirk Pankow gerufen.

Israelische Armee nimmt erneut Flüchtlingssiedlung Nuseirat unter Beschuss

Die israelische Armee hat am Freitag erneut die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Nuseirat aus der Luft und von Artillerie angegriffen. Medizinisches Personal im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah sprach zudem von einem Angriff auf ein Wohnhaus nahe der Flüchtlingssiedlung Bureidsch, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien.

Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim

Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.

Mehr als 2000 Teilnehmer bei Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine erwartet

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit.

Minderheit: Sächsische Verfassung jetzt auch in sorbischer Sprache

Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache. Der sächsische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung geben unter dem Titel "Wustawa Swobodneho stata Sakskeje" erstmals eine Ausgabe der Verfassung des Freistaats in deutscher und sorbischer Sprache heraus, wie der Landtag in Dresden am Freitag mitteilte. Anlass ist das 25-jährige Jubiläum des Sorbengesetzes.

Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag in Paris. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj.

Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.

Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe

Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Wahlprüfungsverfahren könne erst nach der Wahl stattfinden, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Eine vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde wie hier mit dem Eilantrag sei ausgeschlossen. (Az. 2 BvQ 35/24)

Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl

Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)

Fußballfans in Hongkong bleiben bei chinesischer Hymne sitzen und werden festgenommen

In Hongkong sind drei Fußballfans festgenommen worden, weil sie bei einem Fußball-Länderspiel während der chinesischen Nationalhymne sitzen geblieben sind. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, drehten die beiden Männer und eine Frau bei einem Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Hongkong und dem Iran zudem dem Spielfeld den Rücken zu. Weiter hieß es, dass jeder, der "öffentlich und absichtlich" die chinesische Nationalhymne beleidige, eine Straftat begehe.

Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)

Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.

Philippinen werfen Chinas Küstenwache Behinderung von medizinischem Transport vor

Die chinesische Küstenwache hat laut philippinischen Angaben im umstrittenen Südchinesischen Meer zwei Schiffe bei der Evakuierung eines kranken philippinischen Soldaten behindert. Auf am Freitag von der philippinische Küstenwache veröffentlichten Videos ist ein unter chinesischer Flagge fahrendes Schlauchboot zu sehen, das die beiden philippinischen Schiffe während der Vorbereitung des medizinischen Transports rammt. Weitere Boote, die ebenfalls zur chinesischen Küstenwache gehören sollen, blockieren den Weg für die philippinische Küstenwache.

Netanjahu spricht am 24. Juli vor US-Kongress

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am 24. Juli vor dem US-Kongress. Der Besuch biete Netanjahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung "zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region" zu erläutern, erklärten führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit).

Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj im Elysée

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Elysée empfangen. Dabei dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehen. Selenskyj trifft außerdem mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zusammen. Dabei sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.

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