Sawt Falasteen - Politik

Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj im Elysée

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Elysée empfangen. Dabei dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gehen. Selenskyj trifft außerdem mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zusammen. Dabei sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden.

Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Freitag (11.30 Uhr) auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil. Er kommt gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu der Veranstaltung und legt auch Blumen nieder. Zudem kommt er im Mannheimer Polizeipräsidium mit Einsatzkräften zusammen.

Europawahlen gehen in Irland und Tschechien weiter

Die Europawahlen gehen am Freitag in Irland und Tschechien weiter. Die irischen Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr deutscher Zeit (07.00 Uhr Ortszeit). Erste Prognosen ab 23.00 Uhr dürften zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris. In Tschechien haben die Wählerinnen und Wähler von Freitagnachmittag bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.

Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen

Ab Freitag kann die Bundespolizei wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Diese Kontrollen würden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten erfolgen, an denen bisher keine Grenzkontrollen stattgefunden hätten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Außerdem würden Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden können. Die Kontrollen finden den Angaben zufolge "lageabhängig und flexibel" statt.

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Das Parlamentsplenum nahm in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum festlegt. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt nach dem Beschluss ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.

Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.

Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders' PVV

Bei der Europawahl in den Niederlanden hat der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung den Rechtspopulisten Geert Wilders knapp besiegt. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken von Timmermans gewann acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie die Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab.

Nachwahlbefragung: Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders-Partei

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt das Bündnis von Oppositionsführer Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans gewann demnach acht Sitze, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben, wie eine Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS am Donnerstag ergab. Die Niederländer hatten als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Bis Ende des Jahres sollten ukrainische Piloten für den Einsatz in Mirage-Kampfjets in Frankreich ausgebildet werden.

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage an

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen - und will jetzt gegen die Kündigung klagen.

US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen.

Staatschefs erinnern bei D-Day-Gedenken an Herausforderungen des Ukraine-Krieges

Im Zeichen des Ukraine-Kriegs haben am Donnerstag in Frankreich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht. Zu den Gästen zählten US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte der Ukraine für "ihren Mut und ihre Liebe zur Freiheit" und sagte dem Land die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu.

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Macron sagt der Ukraine anhaltende Unterstützung zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 80. Jahrestag des D-Days der Ukraine die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zugesagt. "Wir werden nicht nachlassen", sagte Macron bei der internationalen Gedenkfeier am Donnerstag am Omaha Beach. Als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj namentlich begrüßte, erhob sich ein großer Teil des Publikums und applaudierte lange anhaltend.

Ukrainische Behörden ordnen Teilevakuierung mehrerer Städte und Ortschaften an

Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner am Donnerstag über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front.

Selenskyj bei Ankunft zur Gedenkfeier des D-Days mit Beifall empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner Ankunft zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag mit Beifall empfangen worden. Selenskyj erschien wie üblich als einziger Staatschef in Militär-Kleidung: khakifarbene Hosen, dunkles Sweatshirt und robuste Schuhe. Der ukrainische Präsident trägt seit Beginn des Krieges in der Öffentlichtkeit fast ausschließlich Militärkleidung, eine Solidaritätsgeste gegenüber den Soldaten seines Landes.

Gericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis

Knapp eine Woche nach dem Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist ein anderes der Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten für längere Zeit auf Eis gelegt worden. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.

Tote bei Angriff auf UN-Schule im Gazastreifen - Israel spricht von "Stützpunkt" der Hamas

Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses mindestens 37 Menschen getötet worden. Wie die israelische Armee am Donnerstag erklärte, zielte der Angriff in der Region Nuseirat auf einen "Stützpunkt der Hamas" in der Schule. Demnach wurden "mehrere Terroristen" getötet. Bei einem Beschuss durch die libanesische Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels kam unterdessen ein israelischer Soldat ums Leben.

Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", hob der Kanzler hervor.

Biden: Demokratie mehr gefährdet denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs

US-Präsident Joe Biden hat bei der Gedenkfeier in Frankreich zum 80. Jahrestag des D-Days vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Biden am Donnerstag in Colleville-sur-Mer. Er nahm dort an der Gedenkfeier für die bei der Landung der Alliierten getöteten US-Soldaten teil.

Westliche Staatschefs erinnern bei D-Day-Gedenken auch an Ukraine-Krieg

Westliche Staats- und Regierungschefs haben beim Gedenken zum 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie am Donnerstag zugleich auch an die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erinnert. Der britische König Charles III. und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gedachten zunächst in nationalen Zeremonien der Toten ihrer jeweiligen Länder. Die US-Gedenkfeier mit Präsident Joe Biden begann mit Verzögerung am frühen Nachmittag.

Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.

OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.

EuGH-Gutachten: Geldbuße für Nichtbestehen von Einbürgerung könnte EU-rechtswidrig sein

Bei nicht rechtzeitigem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Einbürgerungskurses grundsätzlich eine Geldbuße zu verhängen, könnte mit europäischem Recht unvereinbar sein. So argumentierte zumindest die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gutachten. Es ging um eine frühere Regelung aus den Niederlanden.

Selenskyj zu Gedenken an Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyi am Donnerstag in Onlinediensten. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.

Parteiübergreifende Inititiative will mit russischem Geld Ukraine unterstützen

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.

Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur die Einschränkungen der Stromversorgung im Land verlängert. "Die Einschränkungen für Haushalte und Industriekunden gelten den ganzen Tag über in der gesamten Ukraine", erklärte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag. Bereits zuvor hatte das Ministerium die Verbraucher im Land aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Zudem hatte es die Stromeinfuhr aus Nachbarländern erhöht.

Russische Zentralbankchefin fordert "offene Wirtschaft" trotz Sanktionen

Russland sollte nach Ansicht Chefin der russischen Zentralbank trotz der Abschottung westlicher Staaten offen für Austausch und ausländische Investitionen sein. Das Land brauche eine "offene Wirtschaft", sagte Elvira Nabjullina am Donnerstag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Trotz der Sanktionen sollten wir bereit sein, unsere Wirtschaft in die Weltwirtschaft zu integrieren."

Ukraine: Scholz rechtfertigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach neuen Drohungen aus Moskau seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gerechtfertigt. Er mahnte aber in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zugleich zu Besonnenheit im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Kanzler hingegen zu viel Zögerlichkeit bei der Unterstützung für die Ukraine vor.

König Charles III. erinnert an den Einsatz der Veteranen beim D-Day-Gedenken

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben an der französisch-britischen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Der britische König, der Uniform trug, erinnerte in einer Ansprache am Donnerstag in Ver-sur-Mer an die Lehren aus der Geschichte: "Die Nationen müssen zusammenstehen, um sich der Tyrannei zu widersetzen."

Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen

Der Landesverfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextremistische Straftaten registriert. Die Zahl der politisch motivierten Delikte im Bereich des Rechtsextremismus sei im Vergleich zum Vorjahr 2022 um fast 40 Prozent auf 975 gestiegen, teilte das Innenministerium in Kiel am Donnerstag mit. Auch die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten erhöhte sich demnach deutlich - und zwar von 46 auf 81.

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