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Vorgestellt

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Letzte Nachrichten

Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab - im Osten 56 Prozent

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bundesweit lehnen 61 Prozent der Befragten laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Sender RTL und ntv ab, dass die AfD auch mit hohen Anteilen an Wählerstimmen Teil der Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird. Im Osten ist die Ablehnung mit 56 Prozent niedriger als im Westen (62 Prozent).

AFP: Ukraine kontrolliert 800 Quadratkilometer russisches Gebiet in Kursk

Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend die Kontrolle über ein Gebiet von mindestens 800 Quadratkilometern erlangt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.

Israel Sicherheitsminister Ben Gvir betet mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat am Dienstag anlässlich des jüdischen Trauertags Tischa Beav mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg in Ostjerusalem gebetet und dort die israelische Flagge gehisst. Der für Provokationen bekannte Minister filmte sich dabei und veröffentlichte ein Video im Onlinedienst X, in dem er "große Fortschritte" bei der "Souveränität und der Anzahl der betenden Juden" lobte.

Interview auf X: Trump und Musk demonstrieren Einigkeit

In einem Live-Gespräch haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der Tech-Multimilliardär Elon Musk ihre herzliche Beziehung zur Schau gestellt. Musk gewährte in dem von ihm geführten Interview am Montagabend (Ortszeit) den Ex-Präsidenten reichlich Raum für die Verbreitung von Falschbehauptungen und radikalen Theorien, ohne ihm zu widersprechen. Das auf Musks Plattform X gestreamte Gespräch begann mit rund 40-minütiger Verspätung - nach Angaben des Tech-Unternehmers wegen eines "massiven" Cyberangriffs.

Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen. "Die Ost-Wahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie seien "eine Abstimmung über die Außenpolitik der Bundesregierung und auch der Union". Denn "die Frage von Krieg und Frieden" bewege sehr viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch in Ostdeutschland.

Paritätischer erteilt FDP-Forderung nach Kürzung von Bürgergeld klare Absage

Der Paritätische Gesamtverband hat der FDP-Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt. Wenn es jetzt eine Kürzung gebe und gleich im nächsten Jahr aufgrund gestiegener Preise eine Erhöhung beschlossen werden müsste, "dann ist das relativ sinnfrei", sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sprach von einer "Ablenkungsdebatte" im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung.

SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen

Ungeachtet parteiinterner Diskussionen hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. "Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung", heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag.

Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen

Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht nach Informationen des Magazins "Politico" aus einer internen "Argumentationshilfe" der Partei für die laufenden Haushaltsverhandlungen hervor. Vorgeschlagen wird demnach eine Eingliederung des Ministeriums ins Auswärtige Amt.

USA und vier europäische Staaten: Iran soll Drohungen gegen Israel unterlassen

Die USA und vier europäische Staaten haben den Iran aufgerufen, seine Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden sowie den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich hieß es, ein solcher Angriff würde "ernste Konsequenzen für die Sicherheit in der Region haben". Die USA teilten derweil nach Angaben aus Washington die Einschätzung der israelischen Seite, dass noch in dieser Woche eine "bedeutende Reihe von Angriffen" auf Israel erfolgen könnten.

Nach Verzögerung: Trump spricht auf Plattform X mit seinem Unterstützer Musk

In einem mit Verspätung begonnenen Gespräch haben sich der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein Unterstützer, Tech-Milliardär Elon Musk, zahlreiche radikale Theorien ausgetauscht. In der sehr einseitigen Unterhaltung am Montag (Ortszeit) wetterte Trump gegen Einwanderung und Klimawandel, bezeichnete US-Präsident Joe Biden mehrfach als "dumm" und sinnierte über die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome. Das live auf Musks Onlineplattform X übertragene Gespräch begann mehr als 40 Minuten später als geplant, nach Angaben des Tech-Multimilliardärs wegen eines "massiven" Cyberangriffs.

Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Ein Bündnis von sechs Hilfsorganisationen hat in der laufenden Haushaltsdebatte vor finanziellen Einschnitten bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gewarnt. "Angesichts der multiplen und ineinander greifenden globalen Krisen muss Deutschland seine Partnerschaften stärken und in eine Welt ohne Armut, Hunger, Gesundheitsrisiken und Ungleichheit investieren", heißt es in einem Statement, das AFP am Dienstag vorlag. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von Save the Children und Plan International.

Musk: Interview mit Trump offenbar durch "massiven" Cyberangriff gestört

Ein Live-Interview von Elon Musk mit Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Tech-Multimilliardärs offenbar durch einen "massiven" Cyberangriff gestört worden. "Es scheint eine massive DDOS-Attacke auf X zu geben", schrieb Musk am Montag (Ortszeit) auf der Plattform, die früher als Twitter bekannt war. DDoS-Attacken sind Cyberangriffe mit dem Ziel, Server zu überlasten.

Netanjahu und Gallant streiten über Geisel-Abkommen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant haben über die Gespräche über ein Abkommen über eine Waffenruhe zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gestritten. "Der Grund dafür, dass ein Geisel-Abkommen ins Stocken geraten ist, liegt zum Teil an Israel", sagte Gallant Berichten mehrerer israelischer Medien vom Montag zufolge in einem Briefing eines Parlamentsausschusses.

Armeechef: Ukrainische Soldaten kontrollieren tausend Quadratkilometer in Russland

Die ukrainische Armee hat bei ihrem Vorstoß in der westrussischen Grenzregion Kursk nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Oleksandr Syrsky inzwischen eine Fläche von rund tausend Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir führen weiterhin Offensiv-Operationen in der Region Kursk aus", erklärte Syrsky in einem am Montag veröffentlichten Video, das ihn bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt.

Sorge über Lage in Nahost: Internationale Appelle für eine sofortige Waffenruhe

Angesichts der immer angespannteren Lage im Nahen Osten wächst die Sorge, dass ein Angriff des Iran auf Israel unmittelbar bevorstehen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die iranische Führung am Montag auf, "eine weitere militärische Eskalation zu verhindern". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete derweil an, die Verlegung eines Flugzeugträger-Verbandes in die Region zu beschleunigen. Fluglinien wie die Lufthansa verlängerten ihren Flugstopp in Länder der Region.

Musk will am Montagabend Live-Interview mit Trump führen

Tech-Multimilliardär befragt Ex-Präsidenten: Elon Musk hat für Montagabend ein Live-Interview mit Donald Trump angekündigt. Musk, der keinerlei journalistische Erfahrung hat, will das Interview selber führen, es soll ab 20.00 Uhr (US-Ostküstenzeit, Dienstag 02.00 Uhr MESZ) auf seiner Onlineplattform X gestreamt werden.

Ukrainische Offensive in Kursk: Russland ordnet weitere Evakuierungen an

Angesichts der andauernden ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat Russland weitere Menschen aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Wie die Behörden in der Region Kursk am Montag mitteilten, wurde das Evakuierungsgebiet auf den Bezirk Belowski ausgeweitet, in dem rund 14.000 Menschen leben. In der benachbarten Region Belgorod wurden Menschen aus dem Bezirk Krasnojaruschski in Sicherheit gebracht. Indes warf Kremlchef Wladimir Putin der Ukraine vor, die Offensive nutzen zu wollen, um ihre künftige Verhandlungsposition zu verbessern.

Lage in Nahost: Faeser sieht hohe Bedrohung durch islamistische Extremisten

Angesichts einer drohenden Eskalation der Lage in Nahost hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Anschlägen islamistischer Extremistengruppen in Deutschland gewarnt. "Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen", sagte Faeser am Montag beim Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Sie nannte dabei insbesondere die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und seinen Ablegers ISPK.

Drohende Eskalation: USA verstärken Militärpräsenz in Nahost

Im Nahen Osten verdichten sich die Anzeichen für einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel. Zur Verstärkung der US-Militärpräsenz in Nahost ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, einen Flugzeugträger-Verband schneller in die Region zu verlegen. Fluglinien wie die Lufthansa verlängerten am Montag zudem ihren Flugstopp in die Region. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. "Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Veröffentlichung vom Montag.

FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität", betonte er. Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die "vor Ort gefragt und gefordert" werde.

Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten

Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf deutliche Kritik. "Autos gegen Fußgänger zu stellen ist nicht sinnvoll", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

CDU fordert von "Ampel" Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert. Er halte es "gegenüber dem Parlament für nicht akzeptabel, wenn wir in kleinsten Details im parlamentarischen Verfahren Beratungen und Korrekturen versuchen vorzunehmen, wenn die ganz großen Fragen noch unklar sind", sagte Braun am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Lufthansa meidet Luftraum über Iran und Irak nun bis 21. August

Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Nahen Osten wird die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak nun bis zum 21. August vollständig meiden. Ebenfalls bis zum 21. August verlängerte das Unternehmen die Aussetzung der Flüge nach Tel Aviv in Israel, Beirut im Libanon, Teheran im Iran, Amman in Jordanien sowie Erbil im Nordirak, wie es am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Zur Lufthansa gehören unter anderem auch Eurowings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines.

Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet müssten enden und die von der radikalislamischen Hamas seit zehn Monaten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025

SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte eine rasche Verständigung.

Feuer im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "vollständig gelöscht"

In dem von russischen Truppen kontrollierten und seit 2022 stillgelegten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist ein an einem der Kühltürme ausgebrochenes Feuer wieder "vollständig gelöscht". Der Brand sei in der Nacht "vollständig gelöscht worden", erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Rogow am frühen Montagmorgen im Onlinekanal Telegram. Während Moskau und Kiew sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich machten, verlangte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "unverzüglichen Zugang" zu dem betroffenen Kühlturm.

Feuer an Kühlturm von Atomkraftwerk Saporischschja - IAEA: Keine Auswirkungen gemeldet

Nach dem Ausbruch eines Feuers in einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine haben sich Kiew und Moskau am Sonntag gegenseitig verantwortlich gemacht. Russland, die Ukraine sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilten mit, es sei kein Anstieg der Strahlungswerte festgestellt worden. Die IAEA erklärte, es seien "keine Auswirkungen für die atomare Sicherheit gemeldet" worden.

Feuer am Kühlturm des Atomkraftwerks Saporischschja in Südukraine

In einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. "Infolge eines Beschusses der Stadt Enerhodar durch die ukrainischen Streitkräfte ist ein Feuer in einem Kühlsystem ausgebrochen", erklärte Jewgeni Balitsky, von Russland eingesetzter Gouverneur der ukrainischen Region Saporischschja, im Onlinedienst Telegram. Balitsky und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilten mit, es gebe keine veränderten Strahlungswerte rund um die Anlage.

Israel ordnet Evakuierung an - Hunderte flüchten erneut aus Chan Junis

Nach einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee mit Blick auf einen geplanten Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag hunderte Menschen aus der Stadt Chan Junis geflohen. Am Morgen hatte Israel Zivilisten aufgerufen, das bisher zur humanitären Zone erklärte Gebiet al-Dschalaa im Norden der Stadt zu verlassen. Die israelische Armee erklärte, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas habe in dem Gebiet "terroristische Infrastruktur" errichtet, deshalb werde sie "Operationen" starten.

SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."

Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird. "Er bleibt unser Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird", sagt Klingbeil am Sonntag der ARD. Er räumte aber ein, dass die SPD mit ihren bundesweiten Umfragewerten nicht zufrieden sein könne.

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