Sawt Falasteen - Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik "ein Gesamtkonzept" zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei, sagte der Regierungssprecher. "Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen."

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionsparnter "in die Büsche schlagen" wolle und das Ampel-Bündnis bis zu nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Es sei aber "gut und richtig (...), dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt".

Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit. Auf die Frage, ob der bisherige Zeitplan dafür in Gefahr sei und die sogenannte Bereinigungssitzung im Bundestag am 14. November verschoben werden müsse, sagte der Scholz-Sprecher: "Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben." Dies sei aber auch eine Angelegenheit des Parlaments.

A.Suleiman--SF-PST