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Vorgestellt

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Letzte Nachrichten

Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab

Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.

Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet

Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte

In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.

SPD-Chef Klingbeil will auch Fraktionschef werden - Erneuerung der SPD angekündigt

SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil anschließend. Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte am Montag, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben.

Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.

Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine

Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew.

Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".

CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."

Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."

Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag

Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.

Hessische FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter

Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.

Lawrow: Russland wird Kämpfe in der Ukraine nur mit zufriedenstellendem Abkommen beenden

Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen

Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".

Journalisten-Verband weist Vorwürfe von Wagenknecht gegen die Medien zurück

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."

Kiew: Verhandlungen mit USA über Rohstoff-Abkommen in "finaler Phase"

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Montag. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."

Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Merz fordert Beteiligung von Kiew an Verhandlungen

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.

Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus

Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Die EU-Außenminister billigten einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - keine Verletzten

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei selbst gebauten Sprengsätzen seien zwei explodiert.

Habeck will bei Grünen vorerst keine Führungsposition mehr wahrnehmen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben", sagte Habeck am Montag in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: "Es wäre mehr möglich gewesen", sagte er.

Weidel: AfD-Bundestagsfraktion fällt Entscheidung zu Krah am Dienstag

AfD-Chefin Alice Weidel hält es für offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Rechtsaußen-Partei wird. Die Entscheidung darüber werde am Dienstag bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, sagte Weidel am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen.

"Sollte in Amerika genauso sein": Musk lobt schnelle Stimmenauszählung in Deutschland

US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat die schnelle Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gelobt. In seinem Onlinenetzwerk X kommentierte er Posts des Accounts "End Wokeness" (Wokeness beenden), in denen die schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelobt wurde, am Montag mit den Worten: "In Amerika sollte es genauso sein." "Deutschland hat es geschafft, 100 Prozent der 50 Millionen Stimmen in weniger als acht 8 Stunden auszuzählen und es waren alles Stimmzettel auf Papier. Ja, es ist machbar", hatte "End Wokeness" in einem der Posts geschrieben.

Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merz zum Wahlsieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.

Wagenknecht will trotz Nichteinzugs in Bundestag vorerst nicht zurücktreten

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.

Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Bundestagsabgeordneter Rene Springer: Wahlsieg durch Nähe zum Volk in Märkisch-Oderland - Barnim II

Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.

BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

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