Sawt Falasteen - Politik

SPD liegt in Umfragen kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die SPD vor der CDU. Laut den Erhebungen für ARD und ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent. Eine eher schwache Zustimmung gibt es für die Grünen.

Schulze wirbt für engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten geworben. Der Kontinent sei reich an Ressourcen wie Wind, Sonne und Bodenschätzen, sagte Schulze am Freitag im Deutschlandfunk. Dort lebten derzeit 1,4 Milliarden Menschen; wenn das Bevölkerungswachstum anhalte, stelle Afrika bald ein Viertel der Weltbevölkerung. Viele afrikanische Staaten entwickelten sich gut, "das ist ein aufstrebender Kontinent", so Schulze.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte will benachteiligte Schüler verstärkt unterstützen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will Schulkinder in schwierigen Lebenssituationen verstärkt unterstützen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Bremen komme aus einem armen, bildungsfernen Elternhaus oder habe Deutsch nicht als Muttersprache, sagte Bovenschulte am Freitag, gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl, im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe "enorme Auswirkungen". Sein Herausforderer Frank Imhoff (CDU) forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine weitere Umfrage die SPD vor der CDU. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent.

Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wird am Wochenende zu Gesprächen nach Saudi-Arabien reisen. Zu dem Treffen werden auch Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indiens erwartet, wie Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) in Washington sagte. Bei den Gesprächen solle es um eine "neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Neu Delhi und dem Golf sowie den USA und dem Rest der Region" gehen, erläuterte er.

Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser plädierte im "Handelsblatt" vom Freitag dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Lindner sprach sich in den Sendern RTL und ntv dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen.

Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor

Zur Entlastung des Asylsystems hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber vorgeschlagen. Eine Bedingung könne sein, dass diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

Scholz spricht sich in Äthiopien für Aufnahme der Afrikanischen Union in G20 aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die Staatengruppe der G20 ausgesprochen. "Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann", sagte Scholz nach am Donnerstag einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung", sagte Scholz.

SPD liegt in Umfrage zehn Tage vor Bremer Bürgerschaftswahl weiter vor CDU

Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiter vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU bekäme 27 Prozent.

Merz: Scholz muss sich zur Affäre um Staatssekretär Graichen äußern

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zur Aufklärung aufgerufen. "Wir erleben seit Tagen ein immer grotesker werdendes Schauspiel um Vetternwirtschaft und Filz im Bundeswirtschaftsministerium", sagte Merz am Donnerstag bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich dazu äußern, "was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält", fügte er hinzu.

Siebentägige Waffenruhe im Sudan schon am ersten Tag gebrochen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Sudan sind erneut gescheitert. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von "Zusammenstößen mit verschiedenen Waffen und Explosionen" in der Hauptstadt Karthum, obwohl die Konfliktparteien sich erst am Dienstag auf eine siebentägige Waffenruhe bis zum 11. Mai geeinigt hatten. Die UNO warnte vor mehr als 860.000 Flüchtlingen und forderte mehr Geld für deren Versorgung.

Untersuchungsausschuss zu maroder Autobahnbrücke in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.

Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle abermals Ziel von Anschlag geworden

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.

Gericht: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Büro gestrichen.

Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stecken, was Washington umgehend dementierte.

Unbekannte reißen syrischen Mädchen in Dessau Kopftücher weg

Unbekannte haben zwei syrischen Mädchen in Dessau die Kopftücher weggerissen. Die beiden 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen liefen am vergangenen Samstag auf einem Fußweg, als sich plötzlich zwei Unbekannte von hinten genähert und ihnen die Kopftücher vom Kopf gerissen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.

Vier Palästinenser durch israelische Kräfte im Westjordanland getötet

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet, die von israelischer Seite für die Tötung dreier britisch-israelischer Frauen vor einem Monat verantwortlich gemacht wurden. Die drei Männer seien am Donnerstagmorgen bei einem gemeinsamen Einsatz der Armee, der Polizei und des israelischen Geheimdienstes in Nablus im Westjordanland getötet worden, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit. Kurz darauf wurde eine Frau in Huwara getötet, die einen Soldaten nach israelischen Angaben mit einer Stichwaffe attackiert hatte.

Büro von SPD-Politiker Diaby abermals Ziel von Anschlag geworden

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.

USA weisen russische Vorwürfe zu angeblichem Drohnenangriff als Lüge zurück

Die USA haben Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, hinter einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml zu stehen, und Moskau der Lüge bezichtigt. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag im US-Nachrichtensender MSNBC. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen".

Russland laut Moskau beispielloser ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt

Russland ist derzeit nach Angaben des Außenministeriums in Moskau einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Moskau. Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak

In großen Teilen Englands haben die Wähler am Donnerstag bei Kommunalwahlen Premierminister Rishi Sunak einem ersten Stimmungstest seit seiner Amtsübernahme im Oktober unterzogen. Umfragen sahen "erhebliche Verluste" der regierenden konservativen Tories voraus. Die Wahllokale in mehr als 230 Landkreisen öffneten um 7:00 Uhr (08.00 MESZ) und sollten um 22:00 Uhr (23.00 MESZ) schließen.

Selenskyj fordert Sondertribunal für russisches "Verbrechen der Aggression"

Bei seinem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben. Das kann nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Diplomaten. Angesichts der russischen Invasion forderte er eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung.

Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby verübt

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Laut Polizei wurde ein 55-jähriger Tatverdächtiger in Gewahrsam genommen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Union verlangt Beratung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss über Graichen

Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich laut einem Bericht des "Spiegel" kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Das Magazin verwies am Donnerstag auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Diese schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Gutachten sieht Spielraum für Verbot religiöser Symbole an Arbeitsplatz in Behörde

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zufolge dürfen öffentliche Einrichtungen ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten. Der zuständige Generalanwalt Anthony Collins erklärte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass die EU-Staaten hier einen Wertungsspielraum hätten. Es ging um einen Fall aus Belgien. (Az. C-148/22)

"Höchste Sicherheitsstufe": Lauterbach spricht über Gefährdung durch Extremisten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten berichtet. Er habe inzwischen die "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt", sagte Lauterbach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". "Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden - dann hätte ich das für undenkbar gehalten."

Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in den Niederlanden ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. "Wir sind in Den Haag. Wir werden uns mit der Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) treffen", teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Geplant sind laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zudem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.

Esken wirft Unternehmen angesichts Inflation "unanständiges" Handeln vor

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer unter die Lupe nehmen. Die Parteichefin warf den Unternehmen angesichts der anhaltenden Inflation gegenüber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag ein "unanständiges" Verhalten vor. Zwar seien der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber "auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben", sagte Esken.

Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen

In großen Teilen Englands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt. Dabei handelt es sich um den ersten großen Wählertest für Premierminister Rishi Sunak seit dessen Amtsübernahme durch eine fraktionsinterne Abstimmung der regierenden Tories im Oktober. Umfragen sehen "erhebliche Verluste" der regierenden Konservativen voraus.

Berliner Gericht verhandelt über Klage von Schröder gegen Streichung von Büro

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.

Berichte: Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in Niederlanden ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, landete Selenskyj am späten Mittwochabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Demnach plant der ukrainische Präsident einen Besuch am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.

Selenskyj bestreitet versuchte ukrainische Drohnenattacke auf Kreml

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anschuldigungen aus Moskau zurückgewiesen, dass die Ukraine einen Mordanschlag mit Drohnen auf Kreml-Chef Wladimir Putin zu verüben versucht habe. "Wir haben Putin nicht angegriffen", sagte Selenskyj am Mittwoch während seines Besuchs in Finnland.

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