Sawt Falasteen - Vier Wirtschaftsweise fordern deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente

Die Ökonomen plädieren zudem dafür, dass Bürger künftig automatisch zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat für das Alter vorsorgen müssen, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Der Übergang zu einer solchen sogenannten Opt-out-Lösung sei "für die Verbreitung ergänzender Vorsorge klar vorteilhaft", heißt es in dem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gastbeitrag weiter.

Verfasst wurde die Stellungnahme in der "Zeit" den Angaben zufolge von Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Monika Schnitzer und Martin Werding. Nicht an dem Gastbeitrag beteiligt war demnach Achim Truger, der ebenfalls dem Sachverständigenrat angehört.

Die Wissenschaftler wenden sich mit ihrer Stellungnahme gegen einen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten "Fokusgruppe private Altersvorsorge". In der Gruppe hatte sich die Finanzindustrie gegen den Rat von Verbraucherschützern durchgesetzt; diese hatten für einen Staatsfonds plädiert.

Die breit aufgestellte Expertengruppe aus Regierungsvertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Finanzanbietern und Verbraucherschützern hatte vergangene Woche ihre Vorschläge für die Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Sie spricht sich für einfachere, flexiblere und kostengünstigere Angebote aus. Als Möglichkeit wurde auch die Übernahme von Verbesserungen auf bestehende Riester-Verträge genannt.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, sie wollten "das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren". Diese gilt als wichtiger Baustein für die Absicherung im Alter, ihre Verbreitung ist aber rückläufig.

Zur Vorbereitung der geplanten Reform setzte die Bundesregierung Ende 2022 die "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein. Sie tagte seit Jahresbeginn laut Finanzministerium sechs Mal. Ziel ist es nun, mit den anderen zuständigen Ressorts "einen Vorschlag für die grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge" zu erarbeiten.

C.Hamad--SF-PST