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Vorgestellt

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Letzte Nachrichten

Assad wünscht sich bei Rückkehr in Arabische Liga Neustart der Beziehungen

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner ersten Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt seine Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten geäußert. Bei einer Rede vor den Gipfel-Teilnehmern im saudi-arabischen Dschiddah sagte Assad am Freitag, er hoffe, dass diese Zusammenkunft "den Beginn einer neuen Phase im gemeinsamen arabischen Handeln für Solidarität, Frieden in der Region, Entwicklung und Wohlstand anstelle von Krieg und Zerstörung" markiere.

Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste

Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein

Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag "anti-russische Propaganda" und den Versuch eines "verfassungswidrigen Umsturzes" vor. Die Organisation mit Sitz in den Niederlanden sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.

G7 wollen Russlands "Kriegsmaschinerie" mit Sanktionen stärker treffen

Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige "Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nun persönlich bei dem dreitägigen Gipfel erwartet. Bei China zeigten sich die G7-Staaten unterdessen besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal des Landes.

Selenskyj: Einige arabische Länder verschließen die Augen vor russischer Invasion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren. "Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region auf, den Krieg "ehrlich zu betrachten".

G7 besorgt über Chinas wachsendes Atomwaffenarsenal

Die G7-Staaten haben sich besorgt über Chinas schnell wachsendes Arsenal an Atomwaffen gezeigt. Dies sei eine Gefahr "für die globale und regionale Sicherheit", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten bei ihrem Gipfel in Japan. Sie kritisierten, dass Peking in der Frage weder zu Transparenz noch zu einem vernünftigen Dialog bereit sei.

Scholz begrüßt "breiten Konsens" der G7 zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, "solange wie das erforderlich ist", sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Die Botschaft an Russland sei, "dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss".

Arabische Liga nimmt Assad bei Gipfel in Saudi-Arabien wieder in ihre Reihen auf

Bei ihrem Gipfel im saudiarabischen Dschiddah hat die Arabische Liga den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wieder in ihren Reihen aufgenommen. "Wir freuen uns heute über die Anwesenheit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad", sagte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag zu Beginn des Gipfels. Er hoffe, dass die Wiederaufnahme in die Liga "Stabilität" in Syrien herbeiführe. Überraschend nahm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teil.

SPD in Bremen führt erste Sondierungsgespräche nach Gewinn nach Wahlsieg

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl hat die SPD in Bremen am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung geführt. Zunächst traf die SPD mit ihrem Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit den Grünen zusammen, die bislang gemeinsam mit Sozialdemokraten und Linken in Bremen regieren.

Erstes russisches Passagierflugzeug aus Moskau seit 2019 in Georgien gelandet

Nach der Aufhebung eines Flugverbots durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in der georgischen Hauptstadt Tiflis zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Passagierflugzeug aus Russland gelandet - und am Flughafen mit Protesten empfangen worden. Ein AFP-Journalist beobachtete die Ankunft einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Azimuth Airlines aus Moskau am Freitag um 13.17 Uhr (Orstzeit; 11.17 MESZ).

Erneut Luftangriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte

In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der Nacht zum Freitag erneut Ziel russischer Angriffe geworden. "Der zehnte Luftangriff in 19 Tagen im Mai", teilte die Militärverwaltung von Kiew im Messengerdienst Telegram mit. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu inspizierte indes russische Truppen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste überraschend zum Treffen der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien - bevor er zum G7-Gipfel in Hiroshima erwartet wurde.

CDU-Politiker Wanderwitz kritisiert Umgang der eigenen Partei mit AfD

Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD kritisiert. Die "permanenten Durchbrüche" der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

G7 wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" treffen

Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen", die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Auch der Handel mit russischen Diamanten soll durch Sanktionen ins Visier genommen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich bei dem Gipfel erwartet.

Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien eingetroffen. "Ich werde beim Gipfel der Arabischen Liga sprechen. Ich werde Kronprinz Mohammed bin Salman treffen und weitere bilaterale Gespräche führen", teilte Selenskyj im Online-Dienst Telegram mit. Nach dem Aufenthalt in Saudi-Arabien ist die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel in Japan geplant.

Koalition einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Koalition hat sich auf die Grundzüge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Der Referentenentwurf, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht eine Reihe weit reichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

G7 wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" lahmlegen

Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen", die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Dies umfasst demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind, und auch Sanktionen gegen Unternehmen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.

Russlands Ministerpräsident reist am Dienstag nach China

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin wird am Dienstag und Mittwoch nach China reisen. Auf Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang werde "der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail Mischustin, China vom 23. bis 24. Mai einen offiziellen Besuch abstatten", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag.

Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.

Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Zweifel an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich zurückgewiesen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" und der "Main-Post" vom Freitag. "Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen."

G7-Staaten kündigen zu Gipfel-Auftakt neue Sanktionen gegen Russland an

Zum Auftakt des G7-Gipfels haben die Mitglieder der Gruppe großer Industriestaaten ihre Entschlossenheit bekräftigt, weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zu verhängen. Die USA kündigten zu dem Treffen im japanischen Hiroshima am Freitag ein neues Sanktionspaket gegen dutzende Unternehmen an. Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den milliardenschweren Handel mit russischen Rohdiamanten ins Visier nehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nun persönlich bei dem Gipfel erwartet.

SPD in Allensbach-Umfrage auf tiefstem Stand der Legislaturperiode

Die SPD ist in einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach auf einen Tiefstand gefallen. In der am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Erhebung kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 18 Prozent. Dies war den Angaben zufolge der niedrigste Wert seit Juli 2021, zwei Monate vor der Bundestagswahl, bei der die SPD nach einer Aufholjagd im Wahlkampf stärkste Kraft wurde.

Kreise: Selenskyj wird persönlich beim G7-Gipfel in Japan erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht.

Scholz am Rande von G7-Gipfel mit Japans Regierungschef zusammengetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag am Rande des G7-Gipfeltreffens in Hiroshima mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zu einem bilateralen Treffen zusammengetroffen. Anschließend begrüßte Kishida offiziell die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten (G7) im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 Ziel des ersten Atombombenangriffs der Geschichte war. Der Bundeskanzler wird in Japan von seiner Ehefrau Britta Ernst begleitet.

SPD in Bremen führt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl führt die SPD in Bremen am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung. Am Vormittag (10.00 Uhr) sprechen SPD-Chef Reinhold Wetjen, SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, am Nachmittag (15.00 Uhr) dann mit denen der Linken.

Staatsbegräbnis für Königin Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund

Das Staatsbegräbnis für die im September verstorbene Königin Elizabeth II. hat die britischen Steuerzahler knapp 162 Millionen Pfund (186 Millionen Euro) gekostet. Das teilte die britische Regierung am Donnerstag in ihrer ersten offiziellen Schätzung mit. Die Trauerfeier für die Queen am 19. September ging einher mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen für hunderte Staatsoberhäupter und Monarchen aus dem Ausland.

Michel: EU will Handel mit russischen Diamanten "begrenzen"

Die EU will im Rahmen der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Handel mit russischen Diamanten "begrenzen". Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet. Auch die USA kündigten ein neues Sanktions-Paket an.

Großbritannien zielt mit neuen Sanktionen auf Russlands Diamantenhandel ab

Großbritannien hat am Freitag neue Sanktionen angekündigt, um Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Ukraine-Krieges weiter einzuschränken. London werde ein "Verbot für russische Diamanten" verhängen und Unternehmen ins Visier nehmen, die am "militärisch-industriellen Komplex" von Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt seien, teilte die britische Regierung vor Beginn des G7-Gipfels in Japan mit.

"SZ": Regierung einig über Grundzüge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtet, sollen Einbürgerungen deutlich vereinfacht und so die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtert werden. Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können.

Zehntausende ultranationalistische Israelis ziehen durch Jerusalem

Zehntausende ultranationalistische Israelis sind am Donnerstag mit Flaggen durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Viele von ihnen skandierten am sogenannten Jerusalem-Tag anti-arabische Parolen, berichteten AFP-Reporter. Einige der Marschierer griffen Journalisten mit Stein- und Flaschenwürfen an. Nach Polizeiangaben gab es deswegen zwei Festnahmen.

Assad zu erstem Gipfel der Arabischen Liga seit zehn Jahren eingetroffen

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist zu seiner ersten Teilnahme an einem Treffen der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt in Dschiddah eingetroffen. Das saudiarabische Staatsfernsehen übertrug am Donnerstag Bilder von der Begrüßung Assads am Flughafen durch den Vizegouverneur der Region Mekka, Prinz Badr bin Sultan. Die Teilnahme am Gipfel in der saudiarabischen Hafenstadt markiert die Rückkehr Assads auf die große diplomatische Bühne nach Jahren weitgehender Isolation infolge des syrischen Bürgerkriegs.

China will mit Gipfel "neue Ära" der Beziehungen zu Zentralasien einläuten

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer "neuen Ära" in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem "Meilenstein" und einer "glänzenden Zukunft".

Britischer Ex-Premier Johnson soll Macron derb beleidigt haben

Nach Angaben eines Ex-Beraters hat der frühere britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Tagen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derb beleidigt. Johnson habe Macron Anfang März 2022 in seiner Anwesenheit unter anderem mit einem "Wort aus vier Buchstaben, das mit C beginnt" bedacht, erzählte Johnsons früherer Berater Guto Harri in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Harri spielte damit auf das britische Schimpfwort "cunt" an, das sowohl das weibliche Geschlechtsorgan bezeichnet als auch als persönliche Beleidigung verwendet wird.

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