Sawt Falasteen - Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sie kritisch. Diese Woche eskalierte der Streit, am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Insbesondere FDP-Vertreter kritisierten dies heftig und bekräftigten zugleich ihre inhaltliche Kritik an der Kindergrundsicherung.

Dieser Streit ändere jedoch nichts daran, "dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat", beteuerte Scholz und fügte mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien hinzu: "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sind."

Y.Shaath--SF-PST