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Vorgestellt

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Letzte Nachrichten

Selenskyj räumt offenbar Verlust von Bachmut ein - Sprecher dementiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei dort "nichts" mehr übrig, sagte er, ohne zunächst nähere Angaben zur militärischen Lage vor Ort zu machen.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg in Jerusalem

Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Während des Besuchs gab es keinen Zwischenfall", erklärte die Polizei am Sonntag. Der Schritt gilt angesichts der seit Monaten eskalierenden Gewalt im Nahostkonflikt als höchst umstritten.

Selenskyj räumt offenbar Verlust der ostukrainischen Stadt Bachmut ein

Biden kündigt bei Treffen mit Selenskyj in Japan neue Waffenlieferung für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Japan eine neue umfangreiche Waffenlieferung für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse "Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge", teilte Biden am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Erst vor zwei Tagen hatte Washington den westlichen Verbündeten seine Zustimmung zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew erteilt.

Scholz sieht nach G7-Gipfel kein Risiko von Konfrontation mit China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach den Beschlüssen des G7-Gipfels kein Risiko einer Konfrontation des Westens mit dem wichtigen deutschen Wirtschaftspartner. Die G7 hätten klar gemacht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung gewollt sei und nicht behindert werden solle, sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Bei der G7-Strategie einer breiteren Aufstellung von Lieferketten gehe es vielmehr um Risikominimierung.

Moskau erklärt Bachmut für erobert

Die russische Armee hat am späten Samstag die vollständige Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet. Als Ergebnis der Offensivaktionen der Wagner-Einheiten mit Unterstützung der Artillerie und der Luftwaffe "wurde die Befreiung der Stadt Artemowsk abgeschlossen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es benutzte dabei den aus der Sowjetzeit stammenden Namen von Bachmut.

Scholz: Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets "längerfristiges Projekt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausbildung von ukrainischen Piloten an westlichen Kampfjets als "längerfristiges Projekt" bezeichnet. Es sei noch gar nicht von den USA entschieden worden, "was am Ende der Ausbildung dann stehen wird", sagte Scholz am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei ein Projekt, das "mehr eine Botschaft zunächst beinhaltet an Russland".

Osttimor wählt ein neues Parlament

In Osttimor wird am Sonntag ein neues Parlament mit 65 Mitgliedern gewählt. Es ist die fünfte Parlamentswahl, seit der jüngste Staat Asiens im Jahr 2002 nach 24 Jahren indonesischer Besatzung seine Unabhängigkeit erlangte. Das 1,3-Millionen-Einwohner-Land ist eines der ärmsten der Welt, es kämpft mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und von Naturkatastrophen.

Griechenland hält Parlamentswahl ab

In Griechenland sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Obwohl sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem schweren Zugunglück vom März mit 57 Toten mit massiven Protesten konfrontiert sah, lag seine konservative Partei in den Umfragen deutlich vor der seines Rivalen, der linksgerichteten Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras.

G7-Gipfel mit Selenskyj endet - Scholz reist nach Südkorea

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Sonntag ihren dreitägigen Gipfel in Japan ab. Am Vormittag (10.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) findet eine letzte Arbeitssitzung zu Fragen der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand mit den acht eingeladenen Partnerstaaten statt. Am Samstag war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, anderen Ländern die Abgabe von F-16-Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine zu gestatten.

Scholz: Beim G7-Gipfel getroffene Entscheidungen "Bekenntnis zu einer besseren Welt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima gelobt. Die dort getroffenen Entscheidungen seien "ein ganz gutes, klares Bekenntnis zu einer besseren Welt", sagte Scholz am Sonntag in Hiroshima. Sie würden "getragen von den wirtschaftsstarken Demokratien und deshalb ist das auch hier ein sehr erfolgreicher Gipfel".

Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform

In Israel hat es am Samstag in der 20. Woche in Folge Massenproteste gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. "Bibi, Feind der Demokratie" war auf Transparenten zu lesen - "Bibi" ist der Spitzname Netanjahus.

Papst ernennt italienischen Kardinal Zuppi für Ukraine-Friedensmission

Papst Franziskus hat den italienischen Kardinal Matteo Zuppi mit einer Friedensmission im Ukraine-Konflikt beauftragt. Franziskus habe Zuppi gebeten, "dabei zu helfen, die Spannungen im Konflikt in der Ukraine abzubauen", teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Samstag mit. Der Papst habe die Hoffnung, dass Zuppis Mission "Wege zum Frieden" einleiten könne. Der Zeitplan und die "Modalitäten" der Mission würden derzeit noch geprüft, fügte Bruni hinzu.

IStGH zeigt sich nach russischem Vorgehen gegen Chefankläger unbeirrt

Auf das Auftauchen seines Chefanklägers auf einer russischen Fahndungsliste hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit scharfer Kritik reagiert. "Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel", erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. "Das Gericht wird sich bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, nicht beirren lassen."

Meloni verkürzt wegen Überschwemmungen Teilnahme an G7-Gipfel in Japan

Wegen der heftigen Unwetter in Italien mit mehr als einem Dutzend Toten hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Teilnahme am G7-Gipfel in Japan abgekürzt. Meloni wolle bereits am Samstagabend aus Hiroshima nach Italien zurückfliegen, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Die G7-Beratungen dauern noch bis Sonntag an.

Türkinnen und Türken in Deutschland zu Stichwahl um Präsidentenamt aufgerufen

Für die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken hat am Samstag die Stimmabgabe für die Stichwahl um das Präsidentenamt in ihrem Heimatland begonnen. Wahlberechtigt sind rund 1,5 Millionen Menschen und damit mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Stichwahl wird zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ausgetragen - in der Türkei findet sie am 28. Mai statt.

Chef der russischen Söldnergruppe Wagner verkündet Einnahme von Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet. "Heute, am 20. Mai, um die Mittagszeit, wurde Bachmut vollständig eingenommen", sagte Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. An seiner Seite sind bewaffnete Männer zu sehen, die mit ihm vor zerstörten Gebäuden stehen.

Selenskyj hofft bei G7-Gipfel auf breite Unterstützung für "Kampfjet-Koalition"

Mit seiner überraschenden Teilnahme am G7-Gipfel in Japan will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Aufbau einer von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition" zur Verteidigung seines Landes beschleunigen. Es gehe um "Sicherheit und verbesserte Zusammenarbeit für unseren Sieg", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut Ziel russischer Luftangriffe.

Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde

Die Organisation Lobbycontrol hat vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.

Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"

Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. "Krieg ist keine Option", sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo "einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern".

G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"

Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.

Ukrainischer Staatschef Selenskyj zu G7-Gipfel in Japan eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Japan eingetroffen, um am G7-Gipfel teilzunehmen. Selenskyj landete am Samstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen von Hiroshima, wie AFP-Journalisten berichteten. Er wurde von einem französischen Regierungsflugzeug nach Japan gebracht, nachdem er am Freitag am Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien teilgenommen hatte.

US-Präsident Biden optimistisch bei Einigung im Schuldenstreit

Nach zunächst pausierten und dann doch fortgesetzten Gespräche über den Schuldenstreit in den USA hat sich US-Präsident Joe Biden optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit den Republikanern gezeigt. "Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall vermeiden können und etwas Anständiges zustande bringen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.

G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs

Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.

Selenskyj nach Zustimmung der USA zu Kampfjet-Koalition auf dem Weg zum G7-Gipfel

Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses wird es ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geben. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten berieten unterdessen über Chinas wachsende militärische und wirtschaftliche Macht.

Weißes Haus bestätigt Treffen Bidens mit Selenskyj am Rande des G7-Gipfels

Am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima wird es nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. "Es ist eine sichere Sache, dass Präsident Biden ihn treffen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima, ohne nähere Angaben zum Zeitpunkt des Treffens zu machen.

G7 setzen Gipfel mit Beratungen zu Wirtschaft und Ernährungssicherheit fort

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) setzen am Samstag ihren Gipfel in Japan mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fort. In einer ersten Arbeitssitzung des dreitägigen Treffens in Hiroshima geht es um "Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit". Dabei dürfte es auch um die starke Abhängigkeit von Lieferketten aus China vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts und wachsender Spannungen zwischen der Volksrepublik und den USA gehen.

Klingbeil bekräftigt Ablehnung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. "Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "gilt hier", betonte er.

Boris Johnson wird ein weiteres Mal Vater

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson wird ein weiteres Mal Vater. "In ein paar Wochen kommt ein neues Mannschaftsmitglied", verkündete seine Ehefrau Carrie Johnson am Freitag im Online-Dienst Instagram. Auf einem Foto ist sie Hand in Hand mit ihren beiden ersten Kindern Wilfred und Romy zu sehen. Für Boris Johnson wird der neue Nachwuchs das achte Kind.

US-Senator Tim Scott steigt in Präsidentschaftsrennen ein

Der republikanische US-Senator Tim Scott ist in das Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 eingestiegen. Der einzige schwarze Senator der Konservativen reichte am Freitag bei der US-Wahlbehörde die für eine Kandidatur notwendige Unterlagen ein. Es wird erwartet, dass der 57-Jährige am Montag bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf gibt.

Haushaltsgespräche zwischen US-Regierung und Opposition auf Eis

Die Haushaltsgespräche zwischen der US-Regierung und den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls des Landes haben einen Rückschlag erlitten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Freitag in Washington, die Verhandlungen seien auf Eis gelegt worden. "Ja, wir müssen pausieren." Er fügte hinzu: "Wir brauchen Bewegung vom Weißen Haus, und wir haben noch keine Bewegung."

Syrischer Machthaber kehrt bei Gipfel der Arabischen Liga auf große Bühne zurück

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei seiner Rückkehr auf die große diplomatische Bühne zu Zusammenarbeit in der arabischen Welt aufgerufen. Er hoffe auf "den Beginn einer neuen Phase im gemeinsamen arabischen Handeln", sagte Assad am Freitag im saudiarabischen Dschiddah bei seiner ersten Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte bei einem überraschenden Besuch auf offener Bühne Kritik an der Haltung "einiger" arabischer Staaten zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land.

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