Sawt Falasteen - Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der "Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas verwies in Warschau erneut auf das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das noch in Arbeit sei. Dies könne "hoffentlich" beim nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister im Juni verabschiedet werden.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

Wadephul war am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Dort sprach er auch mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die von der neuen Bundesregierung angekündigten Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sikorski zeigte am Donnerstag Verständnis für die deutsche Position, forderte aber "technische Wege" für die Kontrollen, um "die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten.

E.Qaddoumi--SF-PST