Sawt Falasteen - Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

Es ist eines der wenigen umfassenden Gesetze, das die Minderheitsregierung von Premierminister François Bayrou durch das Parlament gebracht hat. Sowohl das Regierungslager als auch Sozialisten, konservative Republikaner und Rechtspopulisten stimmten für den Text. Lediglich die Linkspopulisten stimmten dagegen, weil sie durch das Gesetz persönliche Freiheiten eingeschränkt sehen.

Innenminister Bruno Retailleau nannte das Gesetz einen "echten Erfolg". "Es zeigt, dass wir Spaltungen überwinden können, wenn es um die fundamentalen Interessen unserer Nation geht", sagte er kurz vor der Abstimmung. Retailleau hatte bereits in seiner Zeit als Fraktionschef der Republikaner im Senat auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hingearbeitet.

Ziel des Gesetzes sei es, gegen die Führungsriege der Drogenbanden vorzugehen, betonte der Minister, der die italienischen Gesetze gegen die Mafia zum Vorbild erklärt hatte. Justizminister Gérald Darmanin will Ende Juli einen der neuen Hochsicherheitstrakte im nordfranzösischen Vendin-le-Vieil eröffnen. Das Gesetz sieht außerdem vor, den Zugang zu den Prozessakten zu beschränken, um Ermittlungsmethoden geheim zu halten.

Die Verabschiedung des Gesetzes war vermutlich Anlass für die jüngsten Angriffe auf mehrere französische Gefängnisse. Seit Mitte April hatte eine bis dahin unbekannte Gruppe namens DDPF (Verteidigung der französischen Häftlinge) an mehreren Haftanstalten Autos von Gefängnismitarbeitern in Brand gesteckt und Graffiti hinterlassen. Im südfranzösischen Toulon hatten Unbekannte wenige Stunden vor einem Ministerbesuch mit einem Sturmgewehr auf das Eingangstor des dortigen Gefängnisses geschossen.

Seit Montag wurden mehr als 25 Verdächtige in mehreren Städten des Landes festgenommen worden. Bei Gewalttaten im Drogenmilieu waren in Frankreich im vergangenen Jahr 110 Menschen getötet und 341 weitere verletzt worden. Zudem wurde eine Rekordmenge von knapp 54 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Im Jahr 2024 kamen 176 Menschen wegen Mordes oder Mordversuchs im Drogenmilieu in Haft - ein Viertel davon war jünger als 20 Jahre, 16 von ihnen waren minderjährig. Unter den Opfern der Gewalttaten waren insgesamt 47 Minderjährige.

Q.Bulbul--SF-PST