
-
Ökonom Fratzscher fordert verpflichtendes Dienstjahr für Rentner
-
65-Jähriger stirbt bei Unfall an Bahnübergang in Nordrhein-Westfalen
-
Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet
-
Vier Autoinsassen sterben bei schwerem Unfall auf Landstraße in Nordhessen
-
Vater von NBA-Star Brown wegen Mordes angeklagt
-
Mindestens 18 Tote durch Autobombe und Drohnenangriff in Kolumbien
-
"Sehr geiles Spiel": Schröder und Co. tanken Selbstvertrauen
-
RSG-WM: Varfolomeev in Qualifikation deutlich vorne
-
Bungert bleibt optimistisch: "Müssen und wollen gewinnen"
-
Eberl: Bundesliga noch immer attraktiv
-
US-Zentralbankchef Powell hält Rede zu Zinspolitik
-
Trump besucht nach Washington entsandte Polizisten und Soldaten
-
Polizist nach Raubüberfall auf Tankstelle im Saarland bei Schusswechsel getötet
-
Adidas entschuldigt sich in Mexiko für Verwendung von indigenem Design bei Schuh-Modell
-
Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung "aller Geiseln" an
-
Ex-Merkel-Berater Heusgen fordert deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates
-
Erfolg in Spanien: Weltmeister gewinnen vorletzten EM-Test
-
Libanon beginnt mit Entwaffnung palästinensischer Flüchtlingslager
-
Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus
-
Israel verstärkt Druck auf Hamas in Gaza - Netanjahu ordnet Geisel-Verhandlungen an
-
Amiris Tor nicht genug: Mainz verliert in Trondheim
-
Trump will sich mit Nationalgarde und Polizei in Washington zeigen
-
US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
-
Massive internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland
-
Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
-
Digitalminister Wildberger will für KI-Entwicklung mehr deutsche Rechenzentren
-
"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf
-
Erleichterung bei deutschen Autobauern: US-Zölle werden ab 1. August gesenkt
-
Schweden will kleine modulare Atomreaktoren bauen
-
Deutschland Tour: Lipowitz als Wasserträger - Brennan siegt
-
Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
-
Spritpreise in Russland steigen nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien stark
-
Durch Waldbrände schon mehr als eine Million Hektar in der EU verbrannt
-
Drama über Frauen: "In die Sonne schauen" geht für Deutschland ins Oscar-Rennen
-
USA entsenden drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas
-
Bayern: Prozess gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba beginnt im Januar
-
Bayer leiht Echeverri von Manchester City aus
-
Kajak-Vierer erreicht WM-Finale - Rückschlag für K4 der Frauen
-
Mehr Taten, weniger Worte: Kovacs Forderung an die BVB-Stars
-
"Wir warten nicht": Israels Armee rückt mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor
-
Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt hoch - Prien will Angebot ausbauen
-
EU-Kommission: US-Zölle auf Autos werden ab 1. August auf 15 Prozent gesenkt
-
Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen
-
Gericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt Regeln zu Mindestabstand zwischen Wettbüros
-
Weiter hohe Zahl von Sexualdelikten an Minderjährigen - Dobrindt kündigt Maßnahmen an
-
Mutmaßlicher Drahtzieher von Nord-Stream-Sprengungen festgenommen
-
Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"
-
Nach 250 Jahren Forschung: Vier verschiedene Giraffenarten offiziell anerkannt
-
Ukrainer wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord-Stream-Pipelines festgenommen
-
Olympia-Zukunft der Kombination entscheidet sich erst 2026

Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht
Im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Thüringer Landtag ist die AfD vorerst gerichtlich gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnte am Freitag zwei gegen die Konstituierung der PKK gerichtete Eilanträge der AfD-Fraktion ab. (VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25)
Der Thüringer Landtag hatte am Anfang April jeweils einen Abgeordneten von CDU und BSW sowie zwei Vertreter der Linksfraktion zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Die AfD-Kandidaten lehnte der Landtag ab.
Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD sieht sich dadurch als stärkste Landtagsfraktion und Oppositionspartei in ihren Rechten verletzt. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und beantragte deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Konstituierung zu untersagen.
Das lehnte der Verfassungsgerichtshof ab. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie des Landtags und die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten ergebende Freiheit der Wahl, hieß es zur Begündung. Er wiege schwerer als der bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung möglicherweise entstehende Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit. Das Verfassungsgericht muss nun noch in der Hauptsache über die Anträge entscheiden.
Im März hatte der Landtag mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD das Wahlverfahren für die Parlamentarische Kontrollkommission geändert. Mitglieder des Geheimdienstgremiums werden danach nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit gewählt. Dadurch soll eine Blockade durch die AfD verhindert werden. Die in Teilen rechtsextremistische Partei ist im Landtag stärkste Fraktion und hat mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze. Damit verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität.
S.Barghouti--SF-PST