Sawt Falasteen - UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

Die Organisation zeigte sich auch besorgt darüber, dass das Gesetz den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung erlaubt, um Teilnehmer zu identifizieren und Geldstrafen gegen sie zu verhängen. Türk rief Ungarn auf, "dieses Gesetz und andere Gesetzestexte, die LGBTIQ+-Menschen diskriminieren, aufzuheben".

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride Parade verabschiedet. Der Text verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTIQ+ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.

R.Halabi--SF-PST