Sawt Falasteen - SPD warnt Merz vor "beispiellosem Tabubruch" durch Zusammenwirken mit AfD

"Wenn Friedrich Merz schon vor der Wahl diese Zusammenarbeit sucht, wie ist es dann erst nach der Wahl, wenn mögliche Mehrheiten mit der AfD da sind?", fragte Miersch weiter. "Wer dies tut, wer die AfD, wer die Weidels, Höckes und Co. in sein Haus lässt, wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen", warnte er weiter. Die Union verlasse damit das noch vor wenigen Wochen besprochene Einvernehmen der demokratischen Parteien, keine Gesetzesvorhaben im Bundestag einzubringen, bei denen "die AfD Zünglein an der Waage sein kann".

Die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen - darunter dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die Ausweitung von Abschiebehaft - lehnte Miersch auch inhaltlich ab. "Was wir nicht tun werden, ist, in irgendeiner Form Gesetze zu beschließen, die gegen die Verfassung verstoßen, die offenkundig europarechtswidrig sind und die den Spaltpilz innerhalb der Europäischen Union setzen", stellte er klar. Er sehe auch keine "Notlagensituation", womit die CDU/CSU ihr Vorgehen begründet.

Auch der SPD-Vorstand beschloss aber nach dem Messerangriff von Aschaffenburg Maßnahmen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Vorrangig sei dafür allerdings die Anwendung geltenden Rechts, sagte Miersch. Die Sozialdemokraten wollen zudem die bislang von der CDU/CSU blockierten Teile ihres Sicherheitspakets sowie das Bundespolizeigesetz nun im Parlament zur Abstimmung stellen. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie den Abgleich biometrischer Daten im Internet.

"Wir bieten ausdrücklich allen demokratischen Parteien an, diese Gesetze jetzt zu diskutieren", sagte Miersch. Ebenfalls zur Abstimmung stellen wolle die SPD die Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (Geas). Mit Blick auf den Angriff in Aschaffenburg verweist die SPD zudem auf Versäumnisse der zuständigen bayerischen Behörden. "Diese Dinge müssen aufgeklärt werden", sagte Miersch. Wenn nötig, müsse es dann Nachbesserungen geben.

Miersch warb aber für ein "besonnenes" Vorgehen. Er wies auch darauf hin, dass die Regierung bereits viele Maßnahmen in den Bereichen Migration und Sicherheit auf den Weg gebracht habe, etwa vorübergehende stationäre Grenzkontrollen zu den Nachbarländern und die Erleichterung von Abschiebungen.

In dem Vorstandsbeschluss werden zudem die Beschleunigung von Asylverfahren sowie der Abschluss von Migrationsabkommen mit wesentlichen Herkunftsländern genannt. Zudem will die SPD erreichen, dass die Gefahren durch Menschen mit psychischen Erkrankungen besser erkannt und erfasst werden.

Merz hatte zuvor bekräftigt, dass er zur Durchsetzung seiner migrationspolitischen Vorhaben auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte der CDU-Chef in Berlin. Er suche solche Mehrheiten jedoch nicht, sondern fordere SPD, Grüne und FDP auf, den Unionsvorschlägen zuzustimmen, sagte er weiter.

O.Salim--SF-PST