Sawt Falasteen - Debatte über Migrationspolitik nach Aschaffenburg - Merz für Verschärfung

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet, einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

Mit der Tat rückt das Thema Migration vier Wochen vor der Bundestagswahl ins Zentrum des Wahlkampfs. Neben Merz forderten weitere Unionspolitiker drastische Verschärfungen. Auch von FDP, BSW und AfD waren solche Forderungen zu hören. SPD und Grüne warnten hingegen davor, solche Taten dazu zu nutzen, um Wahlkampf zu machen und damit dem Populismus den Weg zu ebnen. Ähnlich äußerte sich die Linke.

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann".

Aus der FDP kam Unterstützung für die Vorschläge von Merz. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte eine "reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik". AfD-Chefin und -Spitzenkandidatin Alice Weidel bekräftigte angesichts der Tat ihre Forderung nach "Remigration" von Migranten.

Innenministerin Faeser sagte hingegen in Berlin zu den Forderungen von Merz, es müsse geschaut werden, ob das Ganze "europarechtlich zulässig" sei. "Ich glaube nein."

Auch die Grünen zeigten sich skeptisch. "Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Sender Welt TV. Das Europarecht sei in der "Frage der vollständigen Zurückweisung an unseren Grenzen eineindeutig".

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, "alles, was die Sicherheit im Land voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag. Ein solcher müsse dann geprüft und analysiert werden. Einige Vorschläge von Merz habe es allerdings bereits gegeben und diese hätten dann "der sachlichen Prüfung nicht standgehalten". Zunächst müsse es aber nun um die Aufklärung der Tat in Aschaffenburg gehen, betonte Habeck.

Das sagte auch Faeser, die dabei den Vorwurf aus Bayern zurückwies, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe versagt. Die bayerischen Behörden müssten "erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen, daher finde sie die Reaktion von dort "befremdlich". Sie erwarte, dass Abschiebungen, für welche die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.

Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München gesagt, die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden. Damit sei die Frist, in der die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass sie nicht mehr möglich gewesen sei.

R.Halabi--SF-PST