Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht / Foto: Sergio Lima - AFP
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Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richter und Richterinnen lehnten Bolsonaros Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der rechtsextreme Ex-Präsident nannte das Urteil einen "Dolchstoß".
Im Juni hatte ein Gericht Bolsonaro für acht Jahre von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Ihm wurde wegen seiner unbewiesenen Behauptungen, dass brasilianische Wahlsystem sei betrugsanfällig, "Missbrauch politischer Macht und Missbrauch der Medien" vorgeworfen. Bolsonaro hatte drei Monate vor der Wahl die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen angezweifelt. Er verlor die Wahl schließlich knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.
Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Januar, wenige Tage nach Lulas Amtseinführung, den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof.
Bolsonaro hatte bereits vor der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof Brasiliens zu ziehen, sollte das Amtsverbot gegen ihn aufrecht erhalten werden.
Q.Bulbul--SF-PST