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Vorgestellt

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Letzte Nachrichten

Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet in New Yorker Prozess von Schweigegeldzahlungen

Im historischen New Yorker Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen dem Angeklagten eine zentrale Rolle bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zugewiesen. Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete am Montag, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.

Vor Festival in Cannes: Zu Haft verurteilter Regisseur Rasoulof hat Iran verlassen

Kurz vor Beginn der Internationalen Filmfestspiele von Cannes hat der zu einer Haftstrafe verurteilte iranische Regisseur und Berlinale-Gewinner Mohammad Rasoulof sein Land verlassen. "Ich bin meinen Freunden, Bekannten und den Menschen dankbar, die mir - teils unter Einsatz ihres Lebens - geholfen haben, die Grenze zu überqueren und mich in Sicherheit zu bringen", schrieb Rasoulof am Montag im Onlinedienst Instagram zu einem Video, auf dem verschneite Berge zu sehen sind.

Mitsotakis kritisiert in Türkei Umwandlung von Chora-Kirche in Moschee

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei seinem Türkei-Besuch Kritik an der Umwandlung der Istanbuler Chora-Kirche zur Moschee geübt. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über seine "Unzufriedenheit" mit der Entscheidung gesprochen, sagte Mitsotakis am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. Erdogan betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die "Kariye-Moschee in ihrer neuen Form" stehe jedermann offen.

Unfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt: Fahrer von Abschleppwagen getötet

Bei einem Unfall auf der Autobahn 9 in Sachsen-Anhalt ist der Fahrer eines Abschleppwagens ums Leben gekommen. Während der Bergung eines Unfallwagens auf der Autobahn bei Raguhn-Jeßnitz fuhr ein Lastkraftwagen am Sonntagabend in die abgesicherte Unfallstelle, wie der zentrale Verkehrs- und Autobahndienst der Polizei in Weißenfels am Montag mitteilte. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges starb noch vor Ort. Eine 26-jährige Polizeibeamtin und der 43 Jahre alte Fahrer des Sattelzugs wurden demnach schwer verletzt.

Zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit angeblichem Anlagemodell vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich seit Montag zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehr als 500 Menschen mit einem scheinbaren Kapitalanlagemodell um insgesamt zweieinhalb Millionen Euro betrogen zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.

Autodieb fährt in Herford gezielt auf Menschen zu: Haftbefehl wegen Mordversuchs

Ein flüchtender Autodieb soll im nordrhein-westfälischen Herford gezielt auf Feuerwehrleute und den 22-jährigen Besitzer des Wagens zugefahren sein. Ein 41-jähriger Feuerwehrmann und der 22-Jährige wurden durch einen Zusammenprall schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten.

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen eine Ausweisung samt lebenslanger Wiedereinreisesperre gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, ist eine Ausweisung durch "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege dabei alle anderen Belange auf.

22-Jähriger in Brandenburg von Zug erfasst und getötet

Im brandenburgischen Werder an der Havel ist ein Mann von einem Zug überfahren und getötet worden. Ein Regionalzug erfasste den 22-Jährigen in der Nacht zum Samstag im Bereich eines Bahnübergangs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Fahrer des Zugs leitete noch eine Notbremsung ein, konnte den Zusammenstoß jedoch nicht verhindern. Er erlitt einen Schock.

Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".

Passant rettet in Heidelberg fünf Meerschweinchen aus Sperrmüll

Aus einem Sperrmüllhaufen hat ein Passant in Heidelberg fünf offenbar ausgesetzte Meerschweine gerettet. Die Tiere seien am Sonntagabend entdeckt worden, teilte die Polizei in Mannheim am Montag mit. Sie saßen demnach in einem mit einer Decke bedeckten Karton.

Polizei beendet frühmorgendliches Liebesspiel auf Sportplatz in Bayern

Nach frühmorgendlichem Sex mitten auf einem Sportplatz sieht sich ein Paar im bayerischen Kempten mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert. Passanten beobachteten die 27-jährige Frau und den 28-jährigen Mann am frühen Sonntagmorgen beim Liebesspiel, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die alarmierte Besatzung eines Streifenwagens fuhr daraufhin zu dem Sportplatz.

Junge Frau entführt und vergewaltigt: Anklage gegen 22-Jährigen in Offenburg

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen einen Mann Anklage wegen Entführung und Vergewaltigung einer 18-jährigen Urlaubsbekanntschaft erhoben. Dem 22-Jährigen, der sich seit seiner Festnahme im Februar in Untersuchungshaft befindet, werden Geiselnahme, das vorsätzliche unerlaubte Führen einer Schusswaffe sowie schwere Vergewaltigung zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Das Landgericht Offenburg entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Anklage wegen illegalen Besitzes von Handgranaten

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen des illegalen Besitzes von Handgranaten angeklagt. Den Beschuldigten im Alter von 25 und 55 Jahren wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Montag unter anderem "das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe" vorgeworfen. Das Landgericht Stuttgart muss die Anklage noch prüfen.

Weitere Überschwemmungen in brasilianischem Hochwassergebiet erwartet

Im brasilianischen Hochwassergebiet drohen weitere Überschwemmungen: Nach weiteren heftigen Regenfällen steigen die Pegelstände nahezu sämtlicher großer Flüsse im Süden Brasiliens an, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) warnten. Die Gefahr weiterer Überschwemmungen sei "sehr hoch".

Münchner Touristin scheitert mit Klage wegen störender Gänse und Hotel-Wechsel

Eine Klage auf Rückzahlung von Reisekosten unter anderem wegen störender Gänse im Hotel-Hinterhof ist vom Amtsgericht München zurückgewiesen worden. Das Gericht erklärte am Montag die Forderungen einer Frau, die einen Teil der Kosten für einen einwöchigen Pauschalurlaub auf Sizilien im Mai 2023 zurückverlangte, für zu hoch angesetzt. Grund für die Beschwerde waren neben den störenden Gänsen auch mehrmalige Wechsel des Hotelzimmers.

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine dagegen gerichtete Berufungsklage der Partei wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag zurück. Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck bei der Urteilsverkündung.

Landgericht Ulm verhängt Freiheitsstrafe wegen Ablegens von Baby in Glascontainer

Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Glascontainer ablegte, ist eine Frau in Ulm wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen die 38-Jährige, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Angeklagte wurde demnach auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Polizei plant in Vermisstenfall Arian neue Suche entlang von Fluss Oste

Drei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian aus Niedersachsen plant die Polizei neue Suchmaßnahmen entlang der Oste. Der genaue Umfang des Einsatzes und der Termin stünden aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg am Montag.

Zahl der Toten durch Überschwemmungen und Gerölllawinen in Indonesien steigt weiter

Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen von einem Vulkan auf mindestens 41 gestiegen. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes am Montag weiter vermisst. Nach stundenlangen heftigen Regenfälle hatte sich am Vulkan Marapi Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerollt.

Festnahme nach Brand an Berliner Bahnhof Alexanderplatz

Im Zusammenhang mit einem Brand am Bahnhof Alexanderplatz in Berlin hat die Polizei einen Menschen festgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass dieser etwas mit dem Feuer zu tun haben könnte, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Er habe sich in der Nähe des Brands aufgehalten. Details nannte der Sprecher zunächst nicht.

Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", erklärte Faeser am Montag in Berlin. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", teilte sie weiter mit. "Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden."

18-jähriger US-Student stürzt in bayerischen Alpen ab und stirbt

Ein US-Student ist in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 18-Jährige wurde am Sonntag von einer Wanderin in der Nähe des Königssees gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Die Frau entdeckte den jungen Mann etwa 50 Meter vom Weg entfernt in einer steilen Freifläche.

Indonesien: Zahl der Toten nach Überschwemmungen auf Sumatra steigt auf 41

Nach den Überschwemmungen auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 41 gestiegen. Wie der Sprecher des Katastrophenschutzes für die Provinz Westsumatra, Ilham Wahab, am Montag mitteilte, wurden insgesamt zudem 34 weitere Menschen vermisst. Zu den von Evakuierungen betroffenen Menschen konnte er zunächst keine genauen Angaben machen.

Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (09.00 Uhr) sein Urteil. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.

Mehr als 30 Tote bei Überschwemmungen auf indonesischer Insel Sumatra

Auf der indonesischen Insel Sumatra sind mindestens 34 Menschen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher des Katastrophenschutzes für die Provinz Westsumatra, Ilham Wahab, am Sonntag mitteilte, starben mindestens 16 Menschen im Bezirk Agam und 18 in Tanah Datar. Es gebe mindestens 18 Verletzte. Nach 16 Vermissten werde gesucht. Zuvor hatte die nationale Rettungsbehörde Basarnas von zwölf Toten berichtet, darunter mindestens zwei Kinder.

Trotz Protest gegen Tesla: Kanzler Scholz hofft auf Ausbau der Produktion

Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, "aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln", sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Nacht nach dem dritten Protesttag blieb nach Polizeiangaben friedlich.

In den Alpen: Frau stürzt beim Klettern in Oberammergau zu Tode

Eine 55-jährige Frau ist beim Klettern in den Alpen bei Oberammergau zu Tode gestürzt. Sie war Teil einer mehrköpfigen Gruppe, die sich in einer Kletterausbildung befand, wie die Polizei in Rosenheim am Samstag mitteilte. Dabei sei die Frau selbstverschuldet gestürzt und habe sich schwerste Verletzungen zugezogen.

Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Tesla in Brandenburg

Im brandenburgischen Grünheide haben am Samstag mindestens tausend Menschen gegen den Ausbau des Tesla-Werks demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, setzte sich der Protestzug am Nachmittag vom Bahnhof im Gemeindeteil Fangschleuse aus in Bewegung. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl des Protestzugs auf mehr als 1000 Demonstrierende. Eine Polizeisprecherin sagte nach Ende der Versammlung, diese sei "weitgehend störungsfrei" verlaufen.

Zahl der Toten bei Überschwemmung in Afghanistan steigt laut UNO auf über 300

Bei den schweren Überschwemmungen in Afghanistan ist die Zahl der Toten laut UN-Angaben allein in der nordöstlichen Provinz Baghlan auf über 300 gestiegen. Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen am Samstag mitteilte, starben infolge der heftigen Regenfällen 311 Menschen. Fast 5000 Häuser wurden demnach zerstört oder beschädigt. Das Verteidigungsministerium rief für große Gebiete von Nordwestafghanistan den Notstand aus.

Erneut Proteste gegen Tesla in Brandenburg

Am Samstag haben erneut mindestens tausend Menschen gegen den Ausbau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, setzte sich der Protestzug am Nachmittag vom Bahnhof im Gemeindeteil Fangschleuse aus in Bewegung. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern.

Zahl der Toten bei Überschwemmung in Afghanistan steigt auf über 200

Bei den schweren Überschwemmungen in Afghanistan ist die Zahl der Toten allein in der nordöstlichen Provinz Baghlan auf über 200 gestiegen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag unter Berufung auf den afghanischen Katastrophenschutz mitteilte, waren alle Todesopfer in der Provinz Baghlan zu verzeichnen. In den Bezirken Dschadid und Burka starben demnach jeweils mindestens 100 Menschen, rund 2000 Häuser seien beschädigt oder zerstört worden. Zuvor war die Zahl der Toten in Baghlan mit 62 angegeben worden.

In altem Militärfahrzeug in Dresden unterwegs: Männer zeigen Hitlergruß

Mehrere Männer sind am Himmelfahrtstag in einem alten Militärfahrzeug mit Reichskriegsflagge durch Dresden gefahren und haben wiederholt den Hitlergruß gezeigt. Zudem skandierten sie während der Fahrt rechte Parolen, wie die Dresdner Polizei am Freitag mitteilte.

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