Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Knapp eine Woche nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit 22 Toten haben sich die Fronten zunehmend verhärtet. Die Polizei riegelte am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Antananarivo ab und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. In der Großstadt Antsiranana demonstrierten mehrere tausend Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina, wie aus der Stadt im Norden Madagaskars verlautete. Auch in Toliara im Süden des Inselstaats versammelten sich hunderte Menschen.

Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Verweigerung der Coronaimpfung hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der Hauptfeldwebel wehrte sich gegen eine entsprechende Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord. Er soll gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt haben, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei und dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle. (Az. 2 WD 30.24)

Ein ins Visier der französischen Justiz geratener Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte, der möglicherweise eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat, ist laut einer Datenauswertung im Zeitraum der Vorfälle an der dänischen Küste entlanggefahren. Die am Mittwoch veröffentlichte Analyse von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegte.

Die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren im Mittelmeer von der israelischen Marine bedrängt worden. "In den frühen Morgenstunden hat die israelische Besatzungsmarine eine Einschüchterungsaktion gestartet", erklärten die Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla am Mittwoch. Auch die Funkverbindungen der Boote seien kurzzeitig gestört worden, als sich die Aktivisten einer israelischen Sperrzone näherten.

Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben.

Nach der Brandlegung in einem Haus im Münchner Norden hat die Polizei einen zweiten Toten bestätigt. Im Obergeschoss des derzeit nicht zu betretenden Wohnhauses liege nach aktuellen Erkenntnissen eine Leiche, sagte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel am Mittwoch vor Journalisten. Wahrscheinlich handle es sich dabei um den 90 Jahre alten Vater des Tatverdächtigen.

Ein Bett, ein Tisch, eine kleine Küchenzeile und eine Hocktoilette auf knapp zehn Quadratmetern umgeben von vier gläsernen Wänden: Vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Mittwoch im Beisein von Politikern ein Nachbau einer Zelle des Istanbuler Hochsicherheitsgefängnisses Silivri aufgestellt worden - als Zeichen der Solidarität mit dem seit März in Silivri inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu.

In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen nach Angaben vom Mittwoch vor, dass sie als sogenannte Auslandsoperateure von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Hamas beschaffen sollten. Damit sollten der Behörde zufolge Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland begangen werden.

Der US-Konzern Meta, Mutter von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat angekündigt, den Austausch der Nutzerinnen und Nutzer mit seinem KI-Chatbot für personalisierte Werbung und Inhalte zu nutzen. Die Nutzer würden ab 7. Oktober informiert, am 16. Dezember trete diese Neuerung in Kraft, teilte Meta am Mittwoch mit. In Europa und Großbritannien, wo schärfere Datenschutzregeln gelten, soll sie später kommen.

Nach der Massenschlägerei mit einem Toten in Gelsenkirchen sind vier Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Die Verdächtigen sind zwischen 16 und 52 Jahre alt, wie die Polizei in Gelsenkirchen und die Staatsanwaltschaft in Essen am Mittwoch mitteilten. Die Schlägerei hatte sich am Sonntag infolge eines schwelenden Familienstreits zwischen dutzenden Beteiligten ereignet.

Der belgische Radsport-Star Remco Evenepoel hat das historische Zeitfahr-Triple geschafft und sich nach Olympia- und WM-Gold auch den Europameistertitel gesichert. Der künftige Kapitän des deutschen Teams Red Bull-Bora-hansgrohe setzte sich im französischen Étoile-sur-Rhone nach 24 km überlegen in 28:26 Minuten mit 43 Sekunden Vorsprung auf den zweimaligen Weltmeister Filippo Ganna (Italien) durch.

Der neue Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, hat mehr Kampfverbände für das Heer gefordert. Das Heer brauche "einen Aufwuchs an Kampfverbänden", sagte Freuding am Mittwoch dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Als Beispiel nannte er "die Heeresflugabwehrtruppe gegen die Bedrohung aus der Luft". Diese Einheit wurde 2012 aufgelöst und soll nun bis 2028 neu aufgestellt werden.

Der im Zuge der Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor drei Jahren in Polen festgenommene ukrainische Tatverdächtige ist nach Angaben seines Anwalts in Untersuchungshaft genommen worden. Die Haftzeit sei auf sieben Tage angesetzt worden, sagte Anwalt Tymoteusz Paprocki am Mittwoch in Warschau. Der Verdächtige Wolodymyr Z. war am Dienstag auf Grundlage eines in Deutschland ausgestellten, europäischen Haftbefehls von polnischen Polizisten festgenommen worden.

Rund ein Jahr nach einer bundesweiten Razzia gegen Betreiber einer Kinderpornografieplattform im Darknet mit hunderttausenden Nutzern müssen sich seit Mittwoch fünf Angeklagte vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern zwischen 44 und 63 Jahren das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen kinder- und jugendpornografischer Inhalte vor.

Die Bundesregierung will bei der Wasserstoff-Infrastruktur aufs Tempo drücken. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, demzufolge der Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden kann, was Wasserstoffprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht beimisst. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte dies als wichtigen Schritt - kritisierte Kürzungen bei der Wasserstoffförderung allerdings als "völlig falsches Signal".

Ein eskalierter Familienstreit mit einem Toten hat am Mittwoch das Münchner Oktoberfest für gut sieben Stunden lahmgelegt. Weil ein mutmaßlich nach einem Suizid tot aufgefundener tatverdächtiger 57 Jahre alter Mann neben einer Brandlegung an einem Wohnhaus und dem Aufstellen von Sprengfallen auch eine Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest aussprach, blieb die Wiesn bis 17.30 Uhr geschlossen.

Die UEFA hat ihre Entscheidung über einen Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußball zumindest vorerst offenbar verschoben. Wie FIFA-Vizepräsident Victor Montagliani laut The Athletic im Rahmen der Leaders-Sportbusiness-Konferenz in London am Mittwoch mitteilte, wolle die Europäische Fußball-Union vor einer Entscheidung dem jüngsten Versuch von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden, eine Chance auf Erfolg geben.

Gut drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Ziele in Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Golfemirat abgegeben. Die Vereinigten Staaten garantierten damit "die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe", hieß es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump.

Hunderte Indigene haben im Nordosten Kolumbiens gegen die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen in ihrem Heimatgebiet demonstriert. Die Protestierenden vom Volk der Motilón-Barí gingen am Dienstag in traditioneller Kleidung und Schmuck in der Großstadt Cúcuta auf die Straße. Manche der Demonstrierenden waren auch nackt. Einige von ihnen trugen Speere und Blasrohre, auf Schildern stand: "Tötet uns nicht."

Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.

Wegen der Tötung seiner Mutter im Alkoholrausch ist ein 28-Jähriger aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Würzburg seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und nicht des Totschlags schuldig gesprochen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

Anlagebetrüger haben bei einem Mann aus Zwickau 150.000 Euro erbeutet. Der 41-Jährige war Mitglied in einer Chatgruppe, die von einer angeblichen Investmentfirma betrieben wurde, wie die Polizei am Mittwoch in der sächsischen Stadt mitteilte.

Das nach einer Sprengstoffdrohung geschlossene Münchner Oktoberfest wird um 17.30 Uhr geöffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch in einem bei Instagram veröffentlichten Video, die Polizei habe ihn informiert, dass eine Fortführung der Wiesn unbedenklich sei. Deshalb werde das am heutigen Mittwoch bisher geschlossene Festgelände auf der Theresienwiese wieder geöffnet.

Wegen der Tötung einer 93-jährigen Heimbewohnerin im thüringischen Gotha ist ein ehemaliger Pflegehelfer zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen früheren IS-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 49-jährige Syrer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Von weiteren Tatvorwürfen wurde er freigesprochen. Er soll bis zum Haftantritt weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung "der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien" gewarnt. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Terrorismus sei Russland "die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer".

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind laut Polizei an Deutschlands Landesgrenzen über 15.642 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 8. Mai bis 30. September 21.359 unerlaubte Einreisen registriert.

Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.