Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der sogenannten Bygmalion-Affäre, in der es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht. Im Berufungsverfahren war Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.

In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch in Berlin (14.15 Uhr) die Herbstprognose der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten im September für das laufende Jahr ein Minimalwachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt. Im kommenden Jahr könnte dieses demnach auf 1,3 Prozent steigen.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft, vor allem der Tierhaltung. Die Umwelthilfe findet, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der europäischen Nitratrichtlinie nicht erfüllt. (Az. 10 C 1.25)

Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.

Die Schwedische Akademie der Wissenschaften gibt am Mittwoch (11.45 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhält. Im vergangenen Jahr waren drei Forscher aus den USA sowie Großbritannien für ihre Beiträge zur Entschlüsselung von Protein-Strukturen geehrt worden. Begonnen hatte der Nobelpreis-Reigen am Montag mit der Bekanntgabe des Medizin-Nobelpreises, am Dienstag folgte die Verkündung des Physik-Nobelpreises.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Einer der diesjährigen Physik-Nobelpreisträger hat die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Kürzungen im Wissenschaftsbereich scharf kritisiert. Es handele sich um ein "immens ernstes Problem", sagte der Wissenschaftler John Clarke am Dienstag (Ortszeit).

Eine Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa ist nach Angaben einer Ministerin beschossen worden. Noboa sei nicht verletzt worden, sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag.

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.

Die Fußballerinnen des FC Bayern sind zum Auftakt der Ligaphase der Champions League böse unter die Räder gekommen. Topfavorit und Vorjahresfinalist FC Barcelona spielte mit den deutschen Double-Siegerinnen phasenweise Katz und Maus - sogar mit dem 1:7 (1:4) waren die Münchnerinnen noch gut bedient. Vor allem das mangelhafte Abwehrverhalten dürfte Bayern-Trainer José Barcala Kopfzerbrechen bereiten.

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".

Fußball-Nationalspieler Nick Woltemade wird am späten Dienstagabend im Teamquartier der Nationalmannschaft in Herzogenaurach erwartet. Der Angreifer vom englischen Premier-League-Klub Newcastle United, der bislang vier Länderspiele absolviert hat, hatte am Montag wegen eines grippalen Infekts zunächst nicht zum DFB-Team reisen können. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) weiter mitteilte, ist allerdings noch offen, wann Woltemade ins Mannschaftstraining einsteigen kann.

Ungeachtet scharfer Kritik von Premierminister Keir Starmer haben in Großbritannien am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere tausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Allein im Zentrum der Hauptstadt London gingen am Dienstag hunderte Studierende gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße. Starmer hatte manchen Protestierenden zuvor "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit" vorgeworfen.

Nach dem Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), sehen die Ermittler "keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat". Vielmehr "wird ein familiärer Hintergrund angenommen", teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Hagen am Dienstagabend mit. Die 57-Jährige schwebe nach dem Angriff weiterhin in Lebensgefahr.

Einen Tag lang wurde wie wild spekuliert, dann entpuppte sich die "Second Decision" von Basketball-Superstar LeBron James von den Los Angeles Lakers als Werbegag. Was als ein Hinweis zur Ankündigung seines Rücktritts hätte interpretiert werden können, war nichts weiter als der raffinierte Anschmecker für das kurze Video einer französischen Cognac-Brennerei, für die der 41 Jahre alte "King" bereits seit einem Jahr Werbung macht.

Die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Dienstag bei einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Die Ermittler schlossen einen familiären Hintergrund für die Tat nicht aus, gleichwohl wurde in alle Richtungen ermittelt, wie die Polizei in Hagen mitteilte. Die 57-jährige Stalzer war zur Mittagszeit mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrem Wohnort aufgefunden worden. Ein Rettungshubschauber brachte sie in ein Krankenhaus.

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Dem Vorschlag vom Dienstag zufolge sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot haben ihr zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Mann und ein Polizei-Ermittler den Angeklagten schwer belastet. Dominique Pelicot sagte am Dienstag in seiner Zeugenaussage vor Gericht, Husamettin D. habe gewusst, dass er gezielt nach Männern gesucht habe, die seine "schlafende" Frau "ohne ihr Wissen" vergewaltigen sollten. Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière bestätigte diese Darstellung.

Laura Siegemund hat beim WTA-Turnier im chinesischen Wuhan für eine Überraschung gesorgt und das Achtelfinale erreicht. Die 37-Jährige aus Metzingen besiegte die Weltranglistenfünfte Mirra Andrejewa nach großem Kampf mit 6:7 (4:7), 6:3, 6:3 - und hatte dabei ihre Emotionen viel besser im Griff als die junge Russin (18), die immer wieder in Tränen ausbrach.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat pro-palästinensische Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Proteste würden von manchen Teilnehmern als "widerwärtige Ausrede" genutzt werden, "um britische Juden für etwas anzugreifen, für das sie überhaupt keine Verantwortung tragen", erklärte Starmer in einem am Dienstag in der britischen "Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Das bedeute "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit. Die 57-jährige Stalzer war gegen Dienstagmittag mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden. Sie kam mit einem Rettungshubschauber in ein Krankenhaus.

Eine Hammerattacke auf zwei 14 Jahre alte Schüler im schwäbischen Friedberg hatte womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm am Dienstag die Ermittlungen gegen den 15 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer, da nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für eine extremistische Tat vorliegen. Dem 15-Jährigen werde versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er ist in Untersuchungshaft.

In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.

Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde gleichwohl in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit.

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig solle jährlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch im Onlinedienst X. Darüber hinaus solle ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot hat ein Polizei-Ermittler die Argumentation des Angeklagten zurückgewiesen und diesen schwer belastet. Der Angeklagte Husamettin D. sei sich "völlig darüber im Klaren" gewesen, dass Gisèle Pelicot schlief, während er sie über mehr als drei Stunden hinweg sexuell missbraucht habe, sagte Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière am Dienstag vor Gericht im südfranzösischen Nîmes.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Der weltweite Handel erweist sich in diesem Jahr nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) als robuster als bislang angenommen. Nachdem die WTO noch im August ein Wachstum von lediglich 0,9 Prozent für 2025 prognostiziert hatte, geht sie aktuell von einem Plus von 2,4 Prozent aus, wie die WTO am Dienstag in Genf mitteilte. Die Aussichten für das kommende Jahr sind demnach aber nun deutlich düsterer.