Sawt Falasteen - Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und dem neuen Monitoringsystem seien "wesentliche Grundlagen gelegt und der Mittelabfluss läuft an", sagte Christ bei der Vorstellung des ersten Beirats-Berichts. "Wenn nun weitere Nachsteuerungen erfolgen und die Gesamtstrategie präzisiert wird, kann der Wachstumsimpuls des Sondervermögens noch weiter gesteigert werden."

Das Sondervermögen sei eines der "größten Investitionsprogramme der Geschichte der Bundesrepublik", sagte die stellvertretende Beirats-Vorsitzende Ann-Kristin Achleitner. Es sei "eine historische Chance", den Investitionsrückstand in Deutschland wirksam abzubauen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen.

Der ehrenamtlich tätige Beirat soll dem Bundesfinanzministerium halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten. Das Gremium hat im Herbst 2025 seine Arbeit aufgenommen. Mitglieder sind neben dem Unternehmer Christ und der Wissenschaftlerin Achleitner die frühere SAP-Personaldirektorin Sabine Bendiek, der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, die Unternehmerin Hiltrud Dorothea Werner sowie der Unternehmer und frühere IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

"Geld alleine erzielt noch keine Wirkung", betonte Achleitner. Notwendig sei "ein verbindliches Zukunftsleitbild", nach dem sich Investitionen ausrichten. Dieses müsse langfristig und insbesondere ressortübergreifend angelegt sein. Derzeit seien die investitionspolitischen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung "teilweise noch sehr fragmentiert". Als Beispiel nannte Achleitner die Forschungsförderung.

Der Beirats-Vorsitzende Christ nannte zudem eine finanzielle Stärkung der Kommunen "unerlässlich". Diese spielten "eine zentrale Rolle im öffentlichen Investitionsgeschehen". Sie verantworteten rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen. Gleichzeitig sei ihr Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen.

"Das Sondervermögen kann diesen Effekt nicht alleine kompensieren", betonte Christ. "Die Modernisierung des kommunalen Kapitalstocks wird daher nur dann gelingen, wenn auch jenseits des Sondervermögens eine nachhaltige und wirksame Stärkung der kommunalen Finanzkraft erfolgen kann."

Die Gesamtsumme aus dem Sondervermögen (SVIK) beträgt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das SVIK setzt sich zusammen aus 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes - die sogenannte Bundessäule -, 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds.

Aus der Bundessäule flossen für 2025 Mittel in Höhe von rund 14 Milliarden ab und damit insgesamt 74 Prozent der vorgesehenen Mittel. Bei den Ausgaben in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 ergibt sich ein gemischtes Bild: Mit 11,2 Milliarden Euro abgeflossenen Mitteln kommt die Bundessäule nach Angaben des Beirats planmäßig voran. "Wir liegen bei 28 Prozent, liegen im Plan", sagte Christ. Auf Seiten der Länder hingegen flossen die Mittel mit einer Abflussquote von lediglich einem Prozent bisher nur zögerlich ab.

Angesichts der erst Ende 2025 beschlossenen Verwaltungsvereinbarung sei dieser geringe Mittelabfluss "zwar nachvollziehbar", sagte Christ. "Gleichwohl gilt es nun rasch Tempo zu gewinnen und die Umsetzung auf Länderebene spürbar zu beschleunigen."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Empfehlungen des Investitions- und Innovationsbeirats zeigten allen Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen: "Es kann noch schneller gehen." Um bei Planung, Genehmigungen und Umsetzung zu mehr Tempo zu kommen, will er durch ein Bonus-Malus-System stärkere Anreize setzen. "Konkret heißt das, wer Mittel schnell und sinnvoll investiert, sollte einen Bonus erhalten, wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert werden, sollten wir Mittel im Zweifel auch kürzen."

L.Hussein--SF-PST