Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell um niedrige Leitzinsen eskaliert. Die US-Justiz leitete Ermittlungen gegen Powell ein, wie der Notenbankchef in einer Videobotschaft bestätigte. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten scharf gegen das "beispiellose" Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Fed. Die Wall Street reagierte mit Kursabschlägen.

Nach der Niederlage im spanischen Supercup ist Xabi Alonso als Trainer von Real Madrid entlassen worden. Der spanische Fußball-Rekordmeister teilte am Montag mit, dass die Trennung "in gegenseitigem Einvernehmen" erfolgt sei. Als Nachfolger präsentierte Real umgehend den früheren Profi Álvaro Arbeloa, der die zweite Mannschaft trainiert hatte und mit Alonso einst als Spieler gemeinsam für Madrid aufgelaufen war.

Eine Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell McCormick, wird neue Spitzenmanagerin beim Facebook-Mutterkonzern Meta. Unternehmenschef Mark Zuckerberg teilte am Montag mit, es gebe einen neuen Präsidentenposten, der mit Powell McCormick besetzt werde. Die ehemalige Bankerin soll demnach zuständig für die Finanzierung der Künstlichen Intelligenz (KI) im Konzern sein - vor allem für den Bau von Rechenzentren.

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

Nach den massiven Schneefällen der vergangenen Woche hat ein über Deutschland ziehender atlantischer Tiefausläufer am Montag vielerorts für glatte Straßen gesorgt. Im Auto-, Bahn- und Flugverkehr kam es zu Einschränkungen, aber nicht zu einem Stillstand. Unfälle gingen meist glimpflich aus. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden 104 Flüge annulliert. Zahlreiche Schulen, etwa in Bremen, stellten wegen der Glätte den Präsenzunterricht vorübergehend ein.

In Niedersachsen ist ein Mann offenbar von seiner eigenen Bulldogge getötet worden. Dies sei das Ergebnis der Obduktion der Leiche des 33-Jährigen, teilte die Polizei am Montag in Cloppenburg mit. Der Mann war am vergangenen Donnerstag leblos in einem Graben gefunden worden.

Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".

Beim Versuch, Schnee von einer durchhängenden Stromleitung zu entfernen, ist ein Jugendlicher in Bayern tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag in Rosenheim mit. Zu dem Unglück kam es demnach bereits Freitag auf einem Bauernhof in Kiefersfelden.

In der juristischen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Schmerzgriffen hat die Berliner Polizei eine Niederlage erlitten. Die Berufung der Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach sogenannte Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation rechtswidrig waren, wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg abgewiesen, wie dieses am Montag mitteilte. Der Beschluss, der bereits am Donnerstag fiel, ist laut OVG unanfechtbar.

Die frühere Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist wegen des Zeigens des Hitlergrußes auch in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Müller am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie soll insgesamt 3500 Euro zahlen.

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.

Wegen mehrmals festgestellter Sicherheitsmängel darf eine Shishabar keine Wasserpfeifen mehr zubereiten oder anbieten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag des Betreibers gegen das entsprechende Verbot durch die Behörden nach Angaben vom Montag ab. Der Betreiber habe jahrelang trotz mehrfacher Aufforderung seine Gäste und Mitarbeiter nicht vor den Gefahren durch Kohlenmonoxid geschützt.

In Den Haag haben am Montag die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar begonnen. Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanmar, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".

Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Weltweit lieferte der Konzern 2,16 Millionen Autos und Kleintransporter aus - zehn Prozent weniger als 2024, wie Mercedes am Montag mitteilte. Insbesondere der Absatz in China, aber auch in den USA brach demnach ein.

Betrüger haben einen 69-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Der Mann aus Mettmann erhielt am Freitag mehrere Textnachrichten, wonach es verdächtige Zugriffe auf sein Onlinekonto gegeben haben sollte, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Die Betreiberin eines Bordells im hessischen Reiskirchen ist vor Gericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Landkreis Gießen ihre Betriebserlaubnis für erloschen erklärte. Für die Feststellung gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gießener Verwaltungsgericht am Montag. Die Erlaubnis zum Betrieb des Bordells war im April 2022 erteilt worden.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.

Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell "in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.

Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.

Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.

Neu-Delhi und Berlin wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten: Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag in Ahmedabad bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Merz und Modi kündigten mehrere Abkommen an, die das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern deutlich steigern sollen.

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.

Kinder haben im rheinland-pfälzischen Worms einen menschlichen Schädel gefunden. Sie entdeckten ihn am Sonntagnachmittag in einem Gebüsch zwischen einem Spielplatz und einem Bahndamm, wie die Polizei am Montag in Mainz mitteilte.

Durch die Abwanderung von Pflegekräften steigt die Sterblichkeit in grenznahen Krankenhäusern. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Ifo-Instituts München. Die Sterberate in Grenzregionen erhöhte sich durch den Mangel an Pflegekräften um 4,4 Prozent.

In den Verhandlungen zwischen der EU und China über europäische Zölle auf Elektroautos gibt es offenbar Fortschritte. Die EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte am Montag Leitlinien für chinesische Unternehmen, die über eine Abschaffung der Zölle auf ihre Elektroautos verhandeln wollen. Das Wirtschaftsministerium in Peking begrüßte den Schritt als gutes Zeichen für Stabilität in der Autoindustrie.

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Schwächen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Linksextremismus kritisiert. "Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen", sagte Dobrindt am Montag bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds in Köln. Nötig seien "neue Ermittlungsbefugnisse" für die Behörden insbesondere im "digitalen Bereich".

Per Mertesacker verlässt den FC Arsenal zum Ende der Saison nach acht Jahren als Leiter der Nachwuchsakademie. Dies gab der Premier-League-Klub am Montag bekannt. Der 41 Jahre alte Weltmeister von 2014 sucht eine neue berufliche Herausforderung. Wohin Mertesacker geht, ist noch nicht bekannt.