Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam sind am Mittwoch auf der Erasmus-Brücke zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mindestens 15 Menschen verletzt, einer von ihnen wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Bei ihrem Protest gegen Missstände im Bildungssystem in Indien haben Anhänger der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi erhöht. Die Demonstranten, die einen Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan fordern, weigerten sich am Mittwoch, einen Platz im Zentrum der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu verlassen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wuchs die Menschenmenge im Laufe des Tages auf mehrere Tausend Menschen an.

Nach einem Unfall mit einem tödlich verletzten Neunjährigen hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf einen Busfahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Selbst wenn er langsamer gefahren wäre, hätte das einen Unfall nicht verhindert, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Er hätte demnach mit dem Fahrzeug auch nicht ausweichen können.

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Das Land Berlin schreibt nun Briefe an Vermietende, wenn sie ihre Wohnungen mit einer zu hohen Miete angeboten haben. Im Juni seien mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 öffentlich zugängliche Inserate festgestellt worden, bei denen "ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietenbegrenzungsregelungen" bestehe, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mit. Die Vermietenden bekommen nun Post.

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Herbert Hainer hat sich als erster Vertreter des FC Bayern zur Personalie des designierten Bundestrainers Jürgen Klopp geäußert - und das erwartete Engagement rundum begrüßt. "Es braucht jetzt Motivation, Aufbruch, Stimmung. Wir haben ja gute Fußballer und das muss alles geordnet werden. Und ich glaube, dass Jürgen Klopp absolut der Richtige ist", sagte Hainer am Mittwoch in München.

Der französische Modelagent Daniel Siad, ein mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Todesursache ein. Die Leiche des 69-Jährigen solle obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft von Nanterre am Mittwoch mit.

Für Leichtathletik-Olympiasiegerin Heide Ecker-Rosendahl (79) war ihr verstorbener Trainer Gerd Osenberg weit mehr als ein versierter Übungsleiter. "Er konnte sehr gut auf den einzelnen Menschen eingehen – so, dass es einem Spaß gemacht hat, Leistungssport zu machen", sagte die zweimalige Goldmedaillengewinnerin von München 1972 im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

Norwegen hat am Mittwoch der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Oslo und Utöya vor 15 Jahren gedacht. An einer vor einigen Tagen eingeweihten Gedenkstätte für die 77 Todesopfer in der Hauptstadt Oslo erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, bei den Anschlägen habe es sich "um einen Angriff auf die Grundwerte gehandelt, auf denen unser Land aufgebaut ist: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz".

Radprofi Florian Lipowitz ist nach seinem schweren Sturz bei der Tour de France bereits operiert worden und wird voraussichtlich noch bis Donnerstag im Krankenhaus in Frankreich behandelt. Dies teilte Ralph Denk, Teamchef von Red Bull-Bora-hansgrohe, am Mittwoch vor dem Start der 17. Etappe in Chambéry am Mannschaftsbus mit.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Streifenwagen in Hessen wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen den Fahrer besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die genauen Hintergründe waren demnach unklar. Warum sich der bei dem Unfall getötete 17-Jährige auf der Fahrbahn aufgehalten hatte, wurde noch ermittelt.

Die Verpflichtung von Pep Guardiola als neuer Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft wird konkreter. Wie der neue FIGC-Präsident Giovanni Malago am Dienstagabend im italienischen Podcast Vivavoce bestätigte, sei der Verband mit dem Spanier im Gespräch - und bereit, für eine Verpflichtung das Budget zu erhöhen.

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila angekündigt, bei dem es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen dürfte. "Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein. Es ist besser, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten.

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Ein 41-jähriger Mann soll in Dortmund seinen eigenen Vater getötet haben. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass der 78-jährige Mann durch Stich- und Schnittverletzungen im Halsbereich tödlich verletzt wurde und infolge des Blutverlusts starb, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch sagte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte wie Urkundenfälschung.

Für Leichtathletik-Olympiasiegerin Heide Ecker-Rosendahl (79) war ihr verstorbener Trainer Gerd Osenberg weit mehr als ein versierter Übungsleiter. "Er konnte sehr gut auf den einzelnen Menschen eingehen – so, dass es einem Spaß gemacht hat, Leistungssport zu machen", sagte die zweimalige Goldmedaillengewinnerin von München 1972 im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).