Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor dem Hintergrund des angestrebten EU-Beitritts der Türkei für eine Annäherung der Europäischen Union an Ankara ausgesprochen. "Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt", sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Berlin. "Deshalb ist es klar in unserem Interesse, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken."

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.

In Niederbayern ermittelt die Polizei wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheinerweiterungen. Im Fokus stehen ein 40-Jähriger und fünf mutmaßliche Abnehmer, welche die gefälschten Bescheinigungen bei Führerscheinstellen eingereicht haben sollen, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Bei den Bescheinigungen handelt sich demnach um Totalfälschungen, die der 40-Jährige mit den Daten einer Fahrschule aus der Region ausgestellt haben soll.

Nach der Auslieferung durch Italien ist der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. am Freitag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Handball-Bundesligist TSV Hannover-Burgdorf und Trainer Christian Prokop werden ihre Zusammenarbeit nach Ablauf der Saison 2025/26 einvernehmlich beenden. Laut Mitteilung vom Freitag möchte sich der Verein nach dem Abschied des früheren Bundestrainers auf eine Neuausrichtung im Sommer 2026 konzentrieren.

Mehr als zwei Jahre nach einem ersten Schlag gegen eine internationale Drogenhändlerbande hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten erhoben. Dem 51-Jährigen wird unter anderem banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)

Der engste Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht unter Korruptionsverdacht: Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak fanden am Freitag Durchsuchungen statt, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das nächste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht, blieb zunächst unklar.

Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von bis zu 5000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.

Die Bundesregierung will sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Vorgaben für die Zulassung neuer Autos ab 2035 stark machen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde Brüssel unter anderem "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.

Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-Aus' und milliardenschwere Förderung von Elektro- und Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag Lösungen für wichtige Streitthemen vorgelegt. Ob dies bei der Rente tatsächlich gelingt, wird sich aber erst kommende Woche zeigen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurück, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Schauspielerin Ingrid van Bergen ist tot. Sie sei am Freitag im Alter von 94 Jahren bei sich Zuhause im niedersächsischen Eyendorf gestorben, teilte ihre Freundin und Mitbewohnerin Linda Schnitzler der "Bild"-Zeitung mit. Sie habe van Bergen tot in ihrem Bett gefunden.

Schulleitungen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge zu wenig Zeit für Leitungsaufgaben. Nur 18 Prozent halten die ihnen zur Verfügung stehende Leitungszeit für vollständig oder überwiegend ausreichend, wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Schulleiterinnen und -leitern am Freitag in Düsseldorf mitteilte. 82 Prozent sagen, dass die Zeit nicht reicht, um Schulen gut zu führen.

Unter allen Krankheiten haben die Deutschen am meisten Angst vor Krebs und Demenz. Das geht aus einer am Freitag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Am größten ist die Furcht vor einer Krebserkrankung - für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten ist dies die größte Sorge. Jeder Zweite (54 Prozent) hat Angst vor Alzheimer oder Demenz.

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Die Polizei in Reutlingen hat neue Ermittlungsergebnisse zu dem innerfamiliären Tötungsdelikt mit fünf Toten bekannt gegeben. Laut dem Obduktionsergebnis erschoss der für die Morde verantwortliche 63-Jährige seine Frau und zwei Söhne, seine Schwester tötete er durch Gewalteinwirkung mit einem spitzen Gegenstand, teilten die Ermittler am Freitag mit. Sich selbst tötete der Mann demnach anschließend wie seine 57 Jahre alte Frau und die Söhne mit seinem Revolver.

Die Arbeitslosigkeit ist im November leicht gesunken. Die Zahl der Arbeitssuchenden verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2.885.000, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt fällt die Arbeitslosigkeit demnach allerdings geringfügig höher aus - um 1000 Arbeitssuchende. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen zudem um 111.000.

Die Hauskatze kam erst vor rund 2000 Jahren aus Nordafrika nach Europa und damit deutlich später als gedacht. Das zeigen Genanalysen von Katzenfunden aus knapp hundert archäologischen Fundstätten in Europa und Anatolien in der Türkei, wie die Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns am Donnerstagabend in München berichteten. Bisher wurde angenommen, dass Katzen mit jungsteinzeitlichen Ackerbauern und Viehzüchtern aus dem Vorderen Orient vor etwa 7000 Jahren Europa erreichten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Weil sie einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen drei Jugendliche aus Hessen erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Als Hauptangeklagter gilt ein 17-Jähriger. Er soll seit Anfang 2023 ein ausgeprägtes antisemitisches und rechtsextremistisches Weltbild haben.

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Wegen der Herstellung des hochgiftigen biologischen Kampfstoffs Rizin hat die Staatsanwaltschaft Dresden in Sachsen Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Der Jugendliche soll im Dezember vergangenen Jahres in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses in Zeithain drei Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt haben, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte.

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".

Die iranische Delegation wird die Auslosung der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA boykottieren. Das teilte der Verband am Freitag mit. Demnach sei mehreren Vertretern im Vorfeld der Veranstaltung, die am kommenden Freitag in Washington D.C. stattfindet, das Visum verweigert worden.

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.

Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2025/2026 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sind insgesamt 2.876.900 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Unterschiede zeigten sich jedoch in den Hochschularten.