Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der Mieterbund reagierte erfreut: Eine Nachbesserung sei dringend nötig.

Borussia Dortmund muss weiter auf die Rückkehr seines norwegischen Ausnahmestürmers Erling Haaland warten. "Er wird nicht spielen können", sagte Trainer Marco Rose am Freitag vor dem Bundesliga-Duell bei Union Berlin (Sonntag, 15.30 Uhr/DAZN): "Er ist noch nicht im Mannschaftstraining. Aber es ist nicht nur Erling. Auch Marius Wolf und Thomas Meunier fallen aus."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Als amtierender Vorsitzender der sieben einflussreichen Industrieländer (G7) werde Scholz das Wort ergreifen, hieß es.

Kurz vor seinem geplanten Auftritt beim "Super Bowl" ist US-Rapper Snoop Dogg wegen sexuellen Missbrauchs verklagt worden. In der Zivilklage, die bereits am Mittwoch bei einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht wurde, warf die anonyme Klägerin dem Musiker vor, sie 2013 zum Oralsex gezwungen zu haben, als sie für ihn als Tänzern arbeitete. Snoop Dogg legte in einer Reaktion nahe, dass es der Frau bei der Klage nur ums Geld gehe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die "richtige Priorität", schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe hatte den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, die möglichen Nachteile eines Aussetzens der Regelung überwögen die Nachteile, die ungeimpften Beschäftigten in der Pflege drohten.

"Amélie"-Regisseur Jean-Pierre Jeunet hat für seinen neuen Film einige Krisen überwinden müssen. "Ich bin der Depression knapp entgangen, ich war sehr deprimiert über die Vorstellung, nicht drehen zu können", sagte der 68-jährige Franzose in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand in Frankreich habe seinen Film "BigBug", eine dystopische Komödie, in der Menschen und Roboter gegeneinander kämpfen, haben wollen.

Die als "Cottbuser Spaziergänge" bezeichneten Protestaktionen von Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger Polizei hatte ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen bis zu diesem Zeitpunkt erlassen.

Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Fortschritt gebracht. Die Gespräche seien "langwierig" und "schwierig" gewesen, hieß es danach in Berlin und Paris. Die Gespräche in der Nacht zum Freitag hätten neuneinhalb Stunden gedauert, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch der Kreml erklärte, bei den Gesprächen sei "keinerlei Ergebnis" erzielt worden.

Von Corona-Krise und Fachkräftemangel über Lieferengpässe bis zu hohen Energiepreisen: Eine Reihe von Unsicherheiten und Herausforderungen lastet nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) schwer auf der deutschen Wirtschaft. Die Firmen starten demnach weniger optimistisch ins neue Jahr, wie der Verband am Freitag erklärte. Er befragte zu Jahresbeginn knapp 28.000 Unternehmen aus allen Regionen und Branchen.

Mit einem Gläschen Portwein-Schokoladen-Cocktail hat die vermutlich älteste Frau Europas, die französische Ordensschwester André, ihren 118. Geburtstag gefeiert. Sehr viele Gäste waren für den Ehrentag der katholischen Nonne, die in einem Altenheim im südfranzösischen Toulon lebt, am Freitag nicht vorgesehen. "Ich kann sie nicht mehr ertragen, die Gäste, ich bin weniger freundlich", hatte die Ordensschwester vor kurzem der Nachrichtenagentur AFP anvertraut.

Weil er einen wilden Elefanten mit seinem Wagen in die Enge getrieben hat, ist einem Reiseführer in Sri Lanka ein enorm hohes Bußgeld aufgebrummt worden. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, muss Shashika Gimhan Dhananjaya Rajasinghe wegen Grausamkeit gegen ein Tier 200.000 Rupien (854 Euro) zahlen. Das ist das 20-Fache des monatlichen Mindestlohns in Sri Lanka.

Unbekannte haben in Dortmund eine Moschee einer türkischen Gemeinde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Auf der Eingangstür entdeckte der Verantwortliche der Gemeinde die 40 mal 40 Zentimeter große Schmiererei, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat zwischen Dienstag und Mittwoch.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht am Freitag in Lüneburg. Dies gelte zumindest für "sehr große Veranstaltungsorte" wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.

Mehrere Verdächtige sollen über gehackte Internetzugänge von Schülern Amokläufe und andere Straftaten an Schulen in mehreren Bundesländern angedroht haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in den niedersächsischen Städten Braunschweig und Göttingen mitteilten, rückten Ermittler deshalb bereits im Januar sowie erneut am Donnerstag zu Durchsuchungen von insgesamt vier Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen aus. Sie beschlagnahmten Beweismitteln wie Computer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

Nach Denise Herrmanns Goldmedaille im Einzelrennen haben die deutschen Biathletinnen im Sprint ihr schlechtestes Olympia-Ergebnis der Geschichte eingefahren. Vier Tage nach ihrem Triumph im Klassiker war Herrmann in Zhangjiakou über 7,5 km nach zwei Strafrunden weit abgeschlagen und musste sich mit Rang 22 begnügen. Als beste Deutsche kam nur die fehlerfreie Olympia-Debütantin Vanessa Voigt als 18. gerade noch in die Top 20.

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt.

Der deutsche Eisschnellläufer Patrick Beckert hat bei den Olympischen Winterspielen in Peking auch in seinem zweiten Einsatz eine Medaille klar verpasst. Der beste deutsche Langstreckler lief am Freitag auf seiner Spezialstrecke 10.000 m in 13:01,23 Minuten auf den siebten Rang. Beckert hatte sich im Vorfeld nicht zu den Top-Favoriten gezählt.

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen Manns "jugendtypisch" und "nicht völlig vernunftwidrig" sei.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.

Der für Freitag geplante Auftakt in einem Berliner Prozess um mutmaßliche Impfpassfälschungen in großem Stil ist pandemiebedingt ausgefallen. Wann der Prozess stattdessen starten kann, stand nach Angaben des Landgerichts der Hauptstadt noch nicht fest. In dem Verfahren ist ein 28-Jähriger angeklagt, der in großem Stil gefälschte Impfausweise hergestellt und verkauft haben soll. Insgesamt soll er 44 falsche Dokumente verkauft haben.

Die britische Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr vom Einbruch durch die Folgen der Corona-Krise erholt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2021 um 7,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 1948. Im Jahr 2020 war die britische Wirtschaft angesichts der Pandemie um historische 9,4 Prozent geschrumpft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

Ermittler in Baden-Württemberg sind einem mutmaßlichen größeren Abrechnungsbetrug mit Coronatests auf der Spur. Ein 38-jähriger Teststellenbetreiber stehe im Verdacht, mehrere hunderttausend Euro durch die betrügerische Abrechnung falscher Tests erlangt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Stuttgart mit. Der Mann betrieb demnach Teststellen vor allem im Großraum Stuttgart, in denen sich Menschen kostenlos testen lassen konnten.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken "jederzeit" möglich. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. "Um es klar zu sagen: Das schließt den Zeitraum während der Olympischen Spiele mit ein." Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. (Az. 1 BvR 2649/21)

Die deutschen Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder und Daniel Theis tauschen in der nordamerikanischen Profiliga NBA die Teams. Wie die Houston Rockets bekannt gaben, läuft Schröder künftig für die Texaner auf, während sein Kumpel Theis zu Rekordmeister Boston Celtics zurückkehrt. Beide haben einst in der Bundesliga gemeinsam für Braunschweig gespielt.

Der finnische Skilangläufer Iivo Niskanen hat bei den Winterspielen in Peking den Klassiker über 15 km gewonnen und nach dem Sieg im 50-km-Marathon 2018 in Pyeongchang sein zweites Olympia-Gold geholt. Einen Tag nachdem seine Schwester Kerttu im Frauen-Rennen über 10 km als Zweite hinter Therese Johaug den Sieg um 0,4 Sekunden verpasst hatte, setzte sich der 30 Jahre alte Klassik-Spezialist mit 23,2 Sekunden Vorsprung auf Alexander Bolschunow durch. Bronze ging an den Norweger Johannes Hösflot Kläbo.

Eine große Mehrheit der Deutschen blickt laut einer Umfrage mit Sorge auf die nächste Heizkostenabrechnung. Wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte, sagten rund 80 Prozent der Befragten, dass sie sich "sehr" oder "ein wenig" Sorgen machen. Die Sorge vor hohen Nachzahlungen zieht sich demnach durch die gesamte Gesellschaft und betrifft Junge und Alte ebenso wie Mieter und Eigentümerinnen.

In einem Lastwagen auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern haben Zollbeamte rund 2,4 Millionen Schmuggelzigaretten entdeckt. Sie waren in mehreren Kartons zwischen der normalen Ladung versteckt, die unter anderem aus Puzzles bestand, wie der Zoll am Freitag in Stralsund mitteilte. Nun wird gegen den 45-jährigen Fahrer ermittelt.

FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahnen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle "erste Schritte" beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).