Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Er gehörte nach der Wende in Ostdeutschland zu den prägenden katholischen Kirchenvertretern: Der frühere Erfurter Bischof Joachim Wanke ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben, wie das Bistum mitteilte. Wanke starb im Katholischen Krankenhaus in der thüringischen Landeshauptstadt, in dem er bereits seit Freitag vergangener Woche wegen einer schweren Krankheit palliativmedizinisch versorgt wurde.

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)

Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.

Bei Durchsuchungen wegen Zigarettenschmuggels mit Millionenschaden haben Ermittler in Niedersachsen und Hessen drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie der Zoll am Donnerstag in Hannover mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2024 im großen Stil Handel mit unversteuerten Zigaretten betrieben zu haben. Im Tatzeitraum sollen sie in Ostwestfalen-Lippe fast 40 Millionen Stück umgeschlagen haben.

Weil er große Mengen belasteter Böden und gefährlicher Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen 63-Jährigen erhoben. Die Ermittler werfen ihm unter anderem unerlaubten Umgang mit Abfällen und das illegale Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen vor, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.

Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist ein Passagierzug von China nach Nordkorea gefahren. Der Zug verließ am Donnerstagmorgen den Bahnhof im chinesischen Dandong, das direkt an der Grenze zum kommunistischen Nachbarland liegt. Am Nachmittag berichteten dann nordkoreanische Staatsmedien, dass der Zug in Pjöngjang angekommen sei.

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in hunderten Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft, würgen das Wachstum nach bisherigen Einschätzungen aber nicht ab. Das Münchener Ifo-Institut geht wegen des Krieges von einem 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus. Das RWI Leibniz-Institut senkte seine Prognose für 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort", betonten die RWI-Forscher.

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil die Rechte von Menschen mit Transidentität gestärkt. Diese haben einen Anspruch darauf, dass ihre Dokumente geändert werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könne es Probleme etwa bei Grenzübertritten geben. (Az. C-43/24)

Kombinierer Johannes Rydzek beendet am Wochenende seine lange und erfolgreiche Karriere. "Es ist Zeit, Lebewohl zu sagen. Der Moment fühlt sich richtig an. Gleichzeitig tut es aber auch weh", sagte der 34-Jährige vor dem Weltcupfinale in Oslo am Sonntag. Der Aufritt am Holmenkollen wird für den siebenmaligen Weltmeister sein 301. und letzter Einzelstart im Weltcup - der Rekord des Japaners Akito Watabe steht bei 302.

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Ermittler gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 800 Verfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn mitteilte. Demnach überprüften am Dienstag rund 3200 Zollbeamte insgesamt etwa 8000 Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre Beschäftigungsverhältnisse. Zudem wurden die Geschäftsunterlagen von mehr als 300 Unternehmen kontrolliert.

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge am Bayreuther Hauptbahnhof sind am Mittwochabend acht Menschen verletzt worden. Eine Person erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen, wie die Bundespolizei am Donnerstag im bayerischen Selb mitteilte. Vier Menschen wurden mittelschwer, drei leicht verletzt. Die Züge wurden jeweils stark beschädigt, es entstand ein Schaden von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Die Bundespolizei sprach von einem Totalschaden.

Das von ihm mitbegründete "Noma"-Restaurant in Kopenhagen ist bei Feinschmeckern in aller Welt bekannt - nun hat der dänische Küchenchef René Redzepi angesichts von Gewaltvorwürfen seinen Rückzug erklärt. "Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen ich dieses Restaurant aufgebaut und geleitet habe, habe ich beschlossen, mich zurückzuziehen", sagte der 48-Jährige sichtlich bewegt am Donnerstag in einem auf Instagram veröffentlichten Video. Zugleich entschuldigte er sich bei seinen Mitarbeitern.

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Bislang etwa 93 Millionen Euro sind Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche als Anerkennungsleistung für Leid zugesprochen worden. Im vergangenen Jahr stieg die Gesamtsumme um gut 16,5 Millionen Euro, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2025 in Bonn mitteilte. Die Kommission hatte ihre Arbeit 2021 aufgenommen.

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg kosten die deutsche Wirtschaft voraussichtlich mindestens 0,2 Prozentpunkte Wachstum. Sollte der Konflikt rasch beendet werden, halte das Ifo-Institut an seiner Wachstumsprognose von 0,8 Prozent in diesem Jahr fest, wie die Münchener Ökonomen am Donnerstag mitteilten. "Ohne den Energiepreisschock hätte sich allerdings eine leichte Aufwärtsrevision der Prognose für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent ergeben."

Ein Siebenjähriger hat in Niedersachsen rund 5000 Euro mit zum Schulunterricht gebracht. Das Geld entdeckte er zu Hause in einem Briefumschlag, wie die Polizei in Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Die Eltern des Siebenjährigen hatten es demnach für den Kauf eines Autos von der Bank geholt.

Aus Sorge vor Treibstoffknappheit wegen der Folgen des Iran-Krieges erwägt die neuseeländische Regierung den Rückgriff auf eine jahrzehntealte Regelung: Von den Behörden diskutiert werde die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1979 zur Einschränkung des Treibstoffverbrauchs, sagte Finanzministerin Nicola Willis am Donnerstag. Dieses sieht vor, dass Fahrzeughalter einen Tag pro Woche festlegen, an dem sie ihr Auto nicht benutzen - andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Weil er während seiner Arbeitszeit in Bayern Kitakinder sexuell missbraucht haben soll, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegen einen Heilerziehungspfleger einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Der 33-Jährige betreute demnach Kinder und Jugendliche in der Einrichtung. Während seiner Arbeitszeit soll er Fotos und Videos von ihren nackten Geschlechtsteilen gemacht haben.

Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Toten sind die Angreifer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verkündete am Donnerstag das Urteil gegen die vier Männer aus Tadschikistan, die am 22. März 2024 das Feuer in der Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk eröffnet hatten. Elf Komplizen der Täter wurden ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Erfurter Altbischof Joachim Wanke ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 84 Jahren im katholischen Krankenhaus in der thüringischen Landeshauptstadt, wo er seit Freitag vergangener Woche palliativ versorgt worden war, wie das Bistum mitteilte. Wanke war der erste Bischof des 1994 nach der Wiedervereinigung neugegründeten Bistums Erfurt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

In Niedersachsen ist eine Tischplatte von einem Anhänger geflogen und im Fahrzeug einer Autofahrerin steckengeblieben. Die 47-Jährige fuhr am Mittwochnachmittag durch Westerstede, wie die Polizei am Donnerstag in Oldenburg mitteilte. Plötzlich fiel vom Anhänger eines ihr entgegenkommenden Fahrzeugs ungesicherter Schrott.

In Deutschland sind im Jahr 2024 für jeden Schüler und jede Schülerin durchschnittlich 10.500 Euro ausgegeben worden. Das entspricht einem Anstieg von 700 Euro beziehungsweise sieben Prozent für die öffentlichen Schulen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem auf die gestiegenen Personalkosten, die 75 Prozent der Aufwendungen ausmachten.