Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Zeigen des "Z"-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Dies hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.

Im schleswig-holsteinischen Witzhave hat der Zoll in der vergangenen Woche neun Millionen Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr gezogen. Der aufgedeckte Steuerschaden betrage mehr als 1,7 Millionen Euro, teilte das Zollfahndungsamt in Hamburg am Montag mit. Die Schmuggelware sei auf einem polnischen Kühlauflieger gefunden worden - dort sei sie hinter einer Ladung Champignons versteckt gewesen.

Die französische Energiebehörde hat angesichts des Ukraine-Kriegs zum Gas- und Stromsparen aufgerufen und vor Stromausfällen im kommenden Winter gewarnt. "Jeder muss sich anstrengen, die Industrie, der Dienstleistungssektor, die öffentlichen Gebäude und jeder einzelne von uns", sagte Jean-François Carenco, Chef der Behörde, die der Bundesnetzagentur entspricht. "Wir müssen jetzt Gas und Strom sparen, sonst sieht es im nächsten Winter schlecht aus."

Im Prozess um Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte räumte selbst ein, dass er im vergangenen Jahr einen Anschlag mit einer selbstgebauten Bombe verüben wollte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung".

Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.

In diese Aktien wollen Anleger lieber nicht investiert haben: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) stellte am Montag ihre Liste der 50 größten Kapitalvernichter am deutschen Aktienmarkt vor. Platz eins der Negativliste belegte zum zweiten Mal in Folge das Biotechunternehmen Epigenomics. Allein im vergangenen Jahr verlor die Aktie des Unternehmens 81 Prozent ihres Wertes; in den vergangenen fünf Jahren mussten Anleger mit einem Minus von 98 Prozent nahezu ihre gesamte Investition abschreiben.

Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass die von Russlands Staatschef Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen aus Russland nicht hinnehmbar ist. "Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig darin übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge ist", sagte Habeck am Montag in Berlin im Anschluss an ein virtuelles Treffen der G7-Energieminister.

Eine 27-Jährige ist bei einem Unfall am Hochgrat in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Die Frau war dort am Sonntagnachmittag mit einer Bekannten beim Wandern und wollte den Gipfel besteigen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. An der Nordseite herrschten auf rund 1600 Metern noch winterliche hochalpine Verhältnisse.

20.000 Tote seit Kriegsbeginn und Warnungen vor einer Zuspitzung der "katastrophalen" Situation in der belagerten Stadt Mariupol: Vor der Wiederaufnahme neuer Gespräche zwischen Kiew und Moskau hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Frieden "ohne Verzögerung" gefordert. Der Kreml dämpfte die Erwartungen an die Gespräche in Istanbul, die vermutlich am Dienstag beginnen. Die ukrainische Armee ging unterdessen an einigen Orten zum Gegenangriff über.

Nach der herben Wahlniederlage der CDU im Saarland hat deren Ministerpräsident Tobias Hans am Montag erneut persönliche Konsequenzen angekündigt. Einzelheiten nannte er bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz aber zunächst auch weiterhin noch nicht. "Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen", sagte Hans nur. Diese sollten am Montagnachmittag und Montagabend tagen. "Dort wird es in Ruhe miteinander besprochen."

Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. "Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Sie gratulierte Saar-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zu ihrem Erfolg. Die anderen Parteien äußerten sich weniger zufrieden.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe "mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei natürlich "enttäuscht von diesem Wahlergebnis. Aber wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022 - - ganz im Gegenteil: Dieses Wahlergebnis gestern, das spornt uns noch einmal an".

Hansi Flick setzt im Klassiker gegen die Niederlande am Dienstag (20.45 Uhr/ARD) in Amsterdam auf die "Achse" Manuel Neuer, Antonio Rüdiger und Thomas Müller. Der Bundestrainer gab dem Trio eine Einsatzgarantie und betonte, es sei "wichtig", ein solches Gerüst zu haben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig", sagte Esken am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Ich stehe vollständig hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung", stellte sie klar.

Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren ist im ersten Quartal deutlich gestiegen - bedingt vor allem durch die günstigen Wetterbedingungen. Die deutsche Energiewirtschaft mahnte daher am Montag, der Anstieg zu Jahresbeginn dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Erneuerbaren-Ausbau "viel zu langsam" verlaufe. Nötig seien insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Flächen für Windräder oder Photovoltaikanlagen.

In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren "Z"-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer der Gethsemanekirche an, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag mitteilte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ereignete sich die Tat zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena M. zur Last, im Sommer 2015 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist zu sein.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.

Der jordanische König Abdullah II. ist zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins israelisch besetzte Westjordanland gereist. Er traf am Montag in Ramallah ein, wie Abbas' Büro mitteilte. Es war Abdullahs erste Reise ins Westjordanland seit 2017. Sie fand vor dem Hintergrund eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in Israel statt.

Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".

Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".

Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Als Nachfolger habe er den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Schatzmeister der baden-württembergischen FDP, Michael Link, vorgeschlagen, sagte Lindner. Link soll auf dem Bundesparteitag Ende April gewählt werden.

Zehn Monate nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch Medienberichten zufolge in Belarus vor Gericht gestellt worden. Die Verhandlung gegen die 24-jährige Russin Sofia Sapega habe am Montag begonnen, berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal "Zerkalo". Bei einer Verurteilung drohen Sapega bis zu sechs Jahre Haft.

In Baden-Württemberg ist ein 45-Jähriger mit mehr als vier Promille auf einen Güterzug gesprungen und mitgefahren. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, sprang der Mann am vergangenen Mittwoch am Badischen Bahnhof in Basel in der Schweiz auf einen langsam durchfahrenden Güterzug. Anschließend fuhr er auf einem Kesselwagen mit.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.

Die Deutschen unterschätzen, wie stark die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1950 anstieg. "Die Fortschritte in der Lebenserwartung sind im Bewusstsein vieler Menschen noch nicht angekommen", erklärte Peter Schwark, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, am Montag in Berlin. Der Zugewinn an Lebenszeit seit dem Jahr 1950 liege bei 16 Jahren, in einer Forsa-Umfrage für den Verband schätzten aber nur neun Prozent der Befragten, dass es mehr als 15 Jahre seien.

Im Streit um die Grundstücke eines Landwirts an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler in Lützerath hat der Energiekonzern RWE vor Gericht einen Erfolg errungen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück. Somit darf der Konzern die betroffenen Grundstücke abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungen treffen.

Nach zuletzt drei Pleiten in Serie und dem Sturz auf Platz fünf haben die Adler Mannheim aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) Meistertrainer Pavel Gross entlassen und dessen Vorgänger Bill Stewart zurückgeholt. Unterstützung bekommt der Kanadier, der zum dritten Mal Chefcoach beim Klub wird, von den früheren deutschen Nationalspielern Marcel Goc und Jochen Hecht.

Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter rufen immer wieder dazu auf - mittlerweile wechseln die Deutschen tatsächlich häufiger ihren Stromanbieter. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom hat jeder zehnte Haushalt in den vergangenen beiden Jahren mindestens einmal seinen Stromanbieter gewechselt. In den vergangenen zehn Jahren taten das sogar 57 Prozent der Haushalte.

Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth hat sich enttäuscht von den Stimmenverlusten im Saarland gezeigt. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland "unter den Erwartungen geblieben", sagte er am Montag in Berlin. Als Gründe für die Verluste nannte Wirth parteiinterne Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.

Die Berliner Verbraucherzentrale sieht sich aufgrund teils deutlicher Preiserhöhungen zweier Stromanbieter mit einer "Beschwerdeflut" konfrontiert. "Jeden Tag erreichen uns Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in einem Schreiben von primastrom oder voxenergie aufgefordert werden, deutlich höhere Abschläge zu zahlen, teilweise über 400 Euro monatlich", erklärte die Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin, Hasibe Dündar, am Montag. Verbraucher sollten demnach ihr Sonderkündigungsrecht prüfen.