Sawt Falasteen - US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump

Die FCC hatte die acht ABC-eigenen Sender Anfang des Jahres aufgefordert, ihre Lizenzen mehrere Jahre früher als vorgesehen zur Überprüfung vorzulegen. Regulär stünde eine Verlängerung erst 2028 an. ABC und Disney beantragten nun eine einstweilige Verfügung, die der Behörde einen Lizenzentzug untersagen soll.

Nach Darstellung von ABC hat die Regierung den Druck auf den Sender über Monate "kontinuierlich erhöht". Dafür gebe es "einen einzigen Grund": Die Regierung missbillige, "was ABC sendet". Mittlerweile gehe es um die ausdrückliche Drohung, dem Sender wegen seiner Inhalte die Lizenzen zu entziehen.

Eine zentrale Rolle in dem Konflikt spielt ABC-Moderator Jimmy Kimmel, den Trump wiederholt scharf angegriffen hat. Im April hatte Kimmel Präsidentengattin Melania Trump in seiner Late-Night-Show das Strahlen einer "werdenden Witwe" bescheinigt. Trump wertete dies als "verabscheuungswürdigen Aufruf zur Gewalt" und verlangte, Kimmel müsse "sofort" von Disney und ABC entlassen werden.

Kimmel erklärte dagegen, der Witz habe sich lediglich auf den Altersunterschied zwischen dem Präsidenten und seiner Frau bezogen. Kurz darauf verlangte die FCC die vorzeitige Überprüfung der ABC-Lizenzen. Kimmel bezeichnete das Vorgehen als "lächerlich".

Nach einer Kontroverse im September 2025 hatte ABC Kimmels Sendung vorübergehend abgesetzt. Zuvor hatte der Moderator der politischen Bewegung um Trump vorgeworfen, sich die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Jahr politisch zunutze zu machen. Nach heftiger Kritik nahm Disney die Sendung wieder ins Programm.

ABC sieht in dem Vorgehen der FCC einen Verstoß gegen die im Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützte Meinungsfreiheit. Die Folgen könnten nach Darstellung des Senders weit über ABC hinausreichen. Bei einem Erfolg der Regierung werde anderen Medien signalisiert, nur noch für sie günstige Meldungen zu verbreiten oder staatlichen Druck zu riskieren. ABC schreibt in der Klageschrift von einer "existenziellen Bedrohung".

Trump ist wiederholt juristisch gegen Medien vorgegangen. Verfahren gegen ABC und CBS endeten im Dezember 2024 beziehungsweise Juli 2025 mit Zusagen der Sender, 15 Millionen beziehungsweise 16 Millionen Dollar zu zahlen. Weitere Klagen richten sich unter anderem gegen die BBC und das "Wall Street Journal".

O.Mousa--SF-PST