Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Das machen wir bei laufenden Verfahren nie." Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.

Die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wird laut dem Deutschen Landkreistag kaum Vorteile für Menschen in ländlichen Regionen haben. Es handele sich "um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird", kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am Dienstag. Die eingeplanten 2,5 Milliarden Euro hätten demnach besser investiert werden können.

Die Direktbank ING Deutschland schafft zum 1. Juli für fast alle Kundinnen und Kunden die Negativzinsen ab. Ab diesem Datum erhöhe sich der Freibetrag für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten von aktuell 50.000 auf 500.000 Euro, teilte die Bank am Dienstag mit. Damit gebe die Bank "die positive Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten und die zuversichtliche Markterwartung frühzeitig an ihre Kundinnen und Kunden weiter".

In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesärztekammer sieht Reformbedarf in "fast allen Bereichen des Gesundheitswesens". Trotz der Herausforderungen durch die Coronapandemie und die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs dürfe der Reformbedarf nicht vergessen werden, erklärte die Kammer am Dienstag in Berlin im Vorfeld des 126. Deutschen Ärztetags am Monatsende. Nötig seien Neuerungen etwa bei der Krankenhausplanung und -vergütung, der Notfallversorgung und beim Ausbau der Digitalisierung.

Zum Auftakt ihres Besuches in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, twitterte Baerbock am Dienstag. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die sich dort ereignet hätten. Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land am 24. Februar.

Mit einem ersten Spatenstich hat die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag mit dem Bau eines neuen Bahnwerks in Cottbus begonnen. "Solche Innovationsprojekte schaffen nicht nur gute Arbeitsplätze – sie bringen auch neue Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit für die gesamte Region", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der an der Zeremonie teilnahm. Zunächst soll eine Werkhalle zur Instandhaltung von ICE 4-Zügen entstehen.

Die Lebenshaltungskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa klettern weiter nach oben: In Griechenland erreichte die Inflation im April mit 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat den höchsten Stand seit 1995, wie die Statistikbehörde Elstat am Dienstag mitteilte. In Dänemark legten die Verbraucherpreise im April binnen Jahresfrist um 6,7 Prozent zu - das ist der höchste Wert seit 1984.

Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei "mehr als nötig", sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne abzuschöpfen, "um die Menschen zu entlasten, die von der Krise besonders betroffen sind und unter steigenden Preisen ächzen".

Zugewanderte Fachkräfte leisten einer Untersuchung zufolge einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bereits jetzt ist etwa jeder sechste Erwerbstätige in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Ausland geboren, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervorgeht. Mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte hat demnach einen Migrationshintergrund.

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr um 23,2 Prozent zugenommen und erstmals die Schwelle von 50.000 überschritten. "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu am Dienstag in Berlin. Die größte Bedrohung bestehe weiterhin durch Taten von Rechtsextremisten, doch müssten auch andere Bereiche im Blick behalten werden.

Die strengen Corona-Lockdowns in China belasten die dort ansässigen deutschen Maschinen- und Anlagebauunternehmen schwer. Fast jedes zweite in China aktive Mitgliedsunternehmen musste seinen Betrieb aufgrund der Restriktionen bereits komplett einstellen, erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag. In 40 Prozent der betroffenen Unternehmen stand der Betrieb für länger als drei Wochen still. Die Erwartungen für 2022 sind gedämpft.

Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 38-jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Der Mann sei allein verantwortlich für den Tod der beiden Beamten, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. Er soll die Polizisten, eine Frau und einen Mann, am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine vorangegangene Wilderei zu verdecken.

Bei einem Unfall eines Tiertransporters sind in Bayern 14 Schweine gestorben. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mitteilte, kippte der Anhänger des Fahrzeugs am Dienstagmorgen in der Kurve einer Ortsdurchfahrt im Landkreis Kitzingen auf die Seite. In dem Anhänger befanden sich demnach 90 Schweine. Einige der verletzten Tiere mussten nach Einschätzung durch eine Veterinärin erlegt werden.

Finanzexpertinnen und -experten blicken wegen der harten Corona-Einschränkungen in China weiterhin pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate in Deutschland. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat Mai stieg zwar um 6,7 Punkte auf minus 34,3 Punkte - bleibt damit jedoch "auf einem relativ niedrigen Niveau", wie das ZEW am Dienstag mitteilte.

Nach Kürzungen in der Corona-Krise zahlen Unternehmen in Deutschland wieder üppig Dividende an ihre Aktionärinnen und Aktionäre: Die Gesamtsumme für das Geschäftsjahr 2021 werde eine Rekordsumme von 57 Milliarden Euro erreichen, wie die DZ Bank berechnete. Das ist demnach eine Steigerung von über einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr - auch, weil die Vergleichszahlen sich auf eine niedrige Basis beziehen, wie die Bank am Dienstag erläuterte.

Ein sturzbetrunkener 72-Jähriger ist in Niedersachsen an einer Tankstelle mit einer Weinflasche in der Hand torkelnd in sein Auto gestiegen und kurze Zeit später schlafend in seinem geparkten Fahrzeug angetroffen worden. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag in dem Ort Schöningen. Eine Zeugin beobachtete das Geschehen auf dem Tankstellengelände und alarmierte die Polizei.

Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Mann festgenommen, der im großen Stil mit Drogen gehandelt haben soll. In der Wohnung eines 40-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Cochem-Zell wurden bei einer Razzia rund hunderttausend Amphetamintabletten beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Menge der Tabletten entsprach mindestens elf Kilogramm.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

Twitter-Käufer Elon Musk sieht sich "auf einer Wellenlänge" mit den neuen Regeln der Europäischen Union für Internetkonzerne - das zumindest sagt der High-Tech-Unternehmer in einem von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton veröffentlichten Video. Breton erklärte, er habe Musk das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) erläutert - es verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte unverzüglich zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen und erstmals die Schwelle von 50.000 überschritten. In der am Dienstag von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bilanz werden 55.048 solcher Fälle aus unterschiedlichen Bereichen aufgelistet. Eine Ursache ist demnach ein deutlicher Anstieg von Straftaten, die mit der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung in Verbindung stehen.

In der Debatte über mehr Klimaschutz auf Deutschlands Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bekräftigt, dass es von seiner Seite keine Pläne für eine Abwrackprämie und höhere Kaufprämien für Elektroautos gebe. "Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschläge gemacht, noch plane ich eine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie", sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Verleihung des renommierten Pulitzerpreises in New York geprägt. Das Pulitzer-Preiskomitee ehrte die ukrainischen Journalisten am Montag für ihren "Mut, ihre Ausdauer, ihr Engagement und ihre Selbstverpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung während der gnadenlosen Invasion von (Kreml-Chef) Wladimir Putin in ihrem Land und seines Propagandakrieges in Russland". Den Pulitzerpreis in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" erhielt die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über den Angriff auf das US-Kapitol.

Der FC Barcelona stößt beim Werben um Weltfußballer Robert Lewandowski von Bayern München an finanzielle Grenzen. "Erst müssen Spieler gehen, bevor neue kommen können, es ist kompliziert", sagte Trainer Xavi angesprochen auf den möglichen Transfer eines Stürmers.

Wegen anhaltender Trockenheit fürchten Frankreichs Bauern um ihre Ernte. "Wo es Wasservorräte gibt, nutzen wir sie. Aber das ist nicht überall möglich", sagte Joël Limouzin, Vize-Vorsitzender des Bauernverbands FNSEA, am Dienstag dem Sender France Info. Derzeit befinde sich der Weizen in einer entscheidenden Phase, fügte er hinzu. In Frankreich sind diese Woche Temperaturen bis zu 30 Grad vorhergesagt, 9 Grad mehr als üblich.

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat im ersten Quartal ein deutliches Plus bei Umsatz und Gewinn verzeichnet. "Vor allem unser Agrargeschäft hat erheblich zugelegt", erklärte der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Baumann am Dienstag. Im ersten Quartal machte der Konzern demnach 14,6 Milliarden Euro Umsatz, ein Plus von 14,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Trotz vieler Unwägbarkeiten bestätigte der Konzern seine Gewinnprognose für das laufende Jahr.

Bei Kämpfen rivalisierender Banden in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens 44 Insassen getötet und zehn weitere verletzt worden. Der Gewaltausbruch erfolgte in der Haftanstalt von Bellavista in der Provinz Santo Domingo de los Tsáchilas, wie die ecuadorianische Staatsanwaltschaft am Montag auf Twitter mitteilte. Zahlreiche Häftlinge nutzten den Gewaltausbruch für einen Fluchtversuch.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die Schließung von Gaststätten im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag in Karlsruhe auf seine grundsätzliche Entscheidung vom November, derzufolge die Bundesnotbremse verfassungsgemäß war. Dies gelte auch für die vorübergehenden Einschränkungen für die Gastronomie. (Az. 1 BvR 1295/21)

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Vorfeld der Digitalministerkonferenz der G7-Staaten mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit angemahnt. Von dem Treffen solle ein "klares Signal" in Sachen Cybersicherheit und Resilienz ausgesandt werden, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Abwehr von Cyberangriffen sei zudem eine "Daueraufgabe", sagte Wissing weiter. Er plädiere für ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen.

Ein Traktorgespann mit mehr als hundert lebenden Schweinen ist auf einer kurvigen Straße im rheinland-pfälzischen Ralingen in den Gegenverkehr gekippt. Der Anhänger traf das entgegenkommende Auto eines 31-Jährigen, der leicht verletzt wurde, wie die Polizei in Trier am Montagabend mitteilte. Die Unfallursache war laut Polizeiangaben unangepasste Geschwindigkeit. Das Traktorgespann rutschte demnach weitere hundert Meter über die Straße, bevor es zum Liegen kam.

Mit großem Vorsprung hat der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen. Dem am Dienstag bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnis zufolge kam der auch unter seinem Spitznamen Bongbong bekannte 64-Jährige auf 56 Prozent der Stimmen. Er erhielt damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine liberale Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu deren Nachfolgerin wurde die bisherige Präsidententochter Sara Duterte gewählt.

Ein 23-jähriger Arbeiter ist am Montag im ostbayerischen Unterköblitz durch herabfallende Stahlträger tödlich verletzt worden. Zu dem Unfall kam es bei Arbeiten auf dem Gelände eines Stromnetzbetreibers, wie die Polizei in Regensburg am Montagabend erklärte. Demnach verluden zwei Arbeiter Stahlträger für den Bau von Strommasten. Bei dem Versuch, die Stahlträger umzulagern, geriet ein Paket ins rutschen und fiel auf den 23-Jährigen.