Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während ihres Pakistan-Besuchs positiv auf das Coronavirus getestet worden und bricht ihre mehrtägige Auslandsreise ab. Baerbock habe nach dem Mittagessen einen Schnelltest vorgenommen, nachdem sie ihren Geschmackssinn verloren habe, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Alle weiteren Termine der Reise würden abgesagt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Seine Behörde werde "nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten" zählen, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin. Neben rechtsextremistischen Strömungen gebe es auch Teile der Partei, "die sich selber als gemäßigt bezeichnen". Deshalb sei "eine Einzelfallbetrachtung" nötig. "Hier müssen wir auch deutlich differenzieren."

Der ehemalige Bielefelder Coach Frank Kramer ist neuer Cheftrainer bei Bundesliga-Aufsteiger Schalke 04. Die Königsblauen teilten am Dienstag mit, dass Kramer einen Vertrag über zwei Spielzeiten unterschrieben hat, am Nachmittag wird der 50-Jährige auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Der erste bestätigte Affenpockenfall in Deutschland ist genesen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 26 Jahre alte Brasilianer habe am Wochenende die München Klinik Schwabing symptomfrei verlassen, teilte das Krankenhaus am Dienstag mit. Der Mann, der dort seit dem 20. Mai versorgt worden war, werde nun in seine Heimat zurückkehren.

Die Aufträge für die deutsche Industrie sind wegen des Ukraine-Kriegs im April den dritten Monat in Folge gesunken. Verglichen mit März stand saison- und kalenderbereinigt ein Minus von 2,7 Prozent beim Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 6,2 Prozent.

Eine Zweijährige ist in Hamburg in einer Familienwohnung von einem Hund angefallen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Montag. Von Nachbarn verständigte Polizisten befreiten das Kind mit Hilfe der ebenfalls anwesenden Mutter und Großmutter aus den Fängen des Hunds. Das kleine Mädchen erlitt schwere Bissverletzungen am Kopf und musste notoperiert werden.

Seit der Einführung des Tankrabatts sind die Spritpreise nach Angaben des Bundeskartellamts gefallen - und danach wieder gestiegen. Der Preis für Benzin sei zunächst um 27 und der für Diesel um elf Cent im Durchschnitt gesunken, teilte die Behörde am Dienstag mit. Seitdem seien die Preise jedoch wieder leicht angestiegen, um rund fünf bis sechs Cent durchschnittlich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Wegen der anhaltenden Trockenheit in weiten Teilen Frankreichs musste ein Atomkraftwerk an der Rhone gedrosselt werden: In dem Werk Saint-Alban sei die Produktion von 1300 Megawatt am Pfingstwochenende zeitweise auf 260 Megawatt abgesenkt worden, teilte der Betreiber EDF am Montagabend mit. Grund dafür sei der niedrige Wasserstand im Fluss Rhone, in den das erwärmte Kühlwasser geleitet wird.

Anderthalb Jahre nach dem Urteil ist die Verurteilung zweier Männer wegen einer geplanten Brandstiftung in Hamburg rechtskräftig. Die Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe bekannt. Die beiden hatten das Auto einer Immobilienfirma anzünden wollen, weswegen das Hamburger Landgericht sie im November 2020 zu Haftstrafen von 19 und 22 Monaten verurteilte. Die Revision der dritten Angeklagten, einer Frau, hatte teilweise Erfolg. (Az. 5 StR 306/21)

Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, hat die Ampel-Koalition vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die 'Ampel' dort eine gemeinsame Lösung für eine Wahlrechtsreform finden", sagte Heveling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Ampel-Fraktionen hätten sich offenbar "bereits auf ihr Modell festgelegt".

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson am Dienstag mit seinem Kabinett beraten. "Wir machen unseren Job weiter", sagte der Premierminister, dem in der britischen Presse ein Autoritätsverlust bescheinigt wurde. Johnson hatte das Misstrauensvotum am Montagabend mit 211 Stimmen zwar überstanden, doch hatten 148 Parlamentarier gegen ihn votiert.

CSU-Chef Markus Söder hat ein neuerliches Bemühen um die Kanzlerkandidatur der Union ausgeschlossen. "Meine gesamte Kraft widme ich ausschließlich Bayern - das gilt nicht nur für die Zeit bis zur Landtagswahl, sondern auch danach", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Das Andere ist vorbei."

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung von einheitlichen Smartphone-Ladesteckern in der Europäischen Union geeinigt. Stecker im Format USB-C sollen für alle Handys, Tablets und Digitalkameras eingeführt werden, teilte das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit. Dies soll künftig auch für Laptops, Lautsprecherboxen und Kopfhörer gelten.

Verbraucherschützer haben vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops gewarnt. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte am Dienstag mit, dass sich vermehrt Menschen beschwert hätten, die Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs in ausländischen Internetshops bestellt hätten, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dabei handele es sich um professionell aufgemachte Shops mit deutschsprachigen Namen und Domain-Endungen auf .de.

Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem "Spiegel". "Wir haben keine Zeit für Debatten." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

Nach dem Zugunglück in Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten sind Mitarbeiter der Bahn ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft München II ermittle gegen drei Bahnmitarbeiter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Dienstag in Rosenheim mit. Nähere Angaben zu den Vorwürfen machten die Ermittler zunächst nicht. Dafür sei es beim derzeitigen Ermittlungsstand noch zu früh, sagte ein Polizeisprecher.

Die Verbraucherstimmung in Deutschland stagniert auf einem niedrigen Niveau. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) legt im Juni im Vormonatsvergleich zwar geringfügig zu und verlässt somit sein Allzeittief, wie der HDE am Dienstag erklärte. Der Index bleibt damit aber auf einem niedrigen Niveau. Mit einer Aufhellung der Verbraucherstimmung sei "in den kommenden drei Monaten daher nicht zu rechnen".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmitteln vorgestellt. Eingeführt werden sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie, wie Özdemir am Dienstag in Berlin sagte. Die Verpflichtung soll zunächst für Schweinefleisch gelten, später sollen weitere Tierarten hinzukommen.

Die Deutschen verreisen laut einer Umfrage für das Magazin "Playboy" am liebsten im eigenen Land. 79,8 Prozent bejahten dies in einer repräsentativen Befragung im eigenen Auftrag, wie der "Playboy" am Dienstag in München mitteilte. Insgesamt am beliebtesten ist demnach der Süden des Landes mit Baden-Württemberg und Bayern, den 54,3 Prozent der Befragten bevorzugen.

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 mitteilte, gingen die Taten um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist.

Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."

Im ersten Quartal dieses Jahres ist wieder mehr gearbeitet worden als im Vorjahreszeitraum. Das Arbeitsvolumen stieg um 3,3 Prozent auf insgesamt 15,4 Milliarden Arbeitsstunden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Dienstag mitteilte. Grund für die Zunahme waren demnach die Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Der Ukraine-Krieg führte indes wieder zu einem Anstieg der Kurzarbeit.

Nach dem Zugunglück mit fünf Toten in Burgrain hat der zuständige Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer (Freie Wähler) noch keine Angaben zu einer Unglücksursache machen können. "Da arbeitet man mit Hochdruck nach wie vor", sagte Speer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht zu einem Bericht äußern, wonach in Kürze Bauarbeiten an dem betroffenen Streckenabschnitt hätten stattfinden sollen.

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun gebe es eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dass Mindestlöhne "dann fair und gerecht" seien, wenn sie 60 Prozent des Median-Einkommens und 50 Prozent des Durchschnitts-Einkommens abbilden, sagte der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke am Dienstagmorgen in Straßburg.

Der Weltverband ISU hat das Mindestalter für Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer auf Spitzenniveau auf 17 Jahre angehoben. Dies entschieden die Delegierten beim Kongress am Dienstag in Phuket/Thailand. Bislang galt die Regel, am 1. Juli des laufenden Jahres 15 Jahre alt sein zu müssen.

Ökonomen halten Zölle auf Energieimporte aus Russland laut einer Ifo-Umfrage für eine effektivere Sanktionsmaßnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten gaben an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärte das Ifo-Institut am Dienstag. Zudem solle Europa seine Energieversorgung weiter diversifizieren.

Der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Schleicher, fordert eine schnelle Integration von geflüchteten Kindern in den deutschen Regelunterricht. Gerade kleine Kinder lernten viel schneller Deutsch, wenn sie in einer ganz normalen Klasse seien, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Alle Schülerinnen und Schüler könnten profitieren, "denn sie können vom Austausch mit den Geflüchteten lernen".

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften." Auch sogenannte Reichsbürger sollten "konsequent dem rechten Spektrum" zugerechnet werden, forderte Maier.

Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.

Die US-Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC) hat in ihren Filialen in Australien den Salat in Burgern und anderen Produkten teilweise durch Weißkohl ersetzt - und damit etliche Kunden verärgert. Hintergrund der Entscheidung ist eine Preisexplosion bei Kopfsalat in Australien, der laut Experten unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängt.

Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."