Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Westjordanland ist am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 27-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet worden. Der Palästinenser Mahmud Fajes Abu Ajhur erlitt nach diesen Informationen vor allem Bauchverletzungen. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Umstände des Vorfalls würden derzeit geprüft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft will den 29-jährigen Amokfahrer vorläufig in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Es werde ein Unterbringungsbefehl beantragt, sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner, am Donnerstag in der Hauptstadt. Es spreche "relativ viel" für eine paranoide Schizophrenie des Manns. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien Medikamente gefunden worden. Zudem habe er seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden.

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, eine Vermittlerrolle in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen. "Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Eriwan und Baku zu unterstützen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt. "Der Prozess ist im Gange und wir sind bereit, als Vermittler, Berater und als mitwirkende Partei teilzunehmen."

Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern haben Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt insgesamt sechs Objekte durchsucht. Am Donnerstag wurden zeitgleich die Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Tatverdächtiger und von vier Unternehmen im Raum Anhalt-Bitterfeld durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mitteilten.

Bei einem Arbeitsunfall in Hessen ist ein 60-Jähriger von gepressten Streuballen erschlagen worden. Mehrere Gebinde fielen auf den Mann, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Diese waren demnach auf Paletten gestapelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Republica. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Kommissionschef Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Zuspruch kam auch von den Gewerkschaften.

Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven befindet sich der Verdächtige inzwischen für weitere Abklärungen in einer Psychiatrie. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde der Untersuchungshaftbefehl gegen den 21-Jährigen in der vergangenen Woche vom zuständigen Amtsgericht in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt. Er kam vom Gefängnis in eine Psychiatrie.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Affenpockenfällen in Deutschland hält die Ständige Impfkommission (Stiko) für bestimmte Risikogruppen eine Impfung mit einem Pockenimpfstoff für sinnvoll. Die Impfung wird Menschen nach einem engen körperlichen Kontakt zu Infizierten, Personal in Laboren mit ungeschütztem Kontakt zu Proben und homosexuellen Männern mit wechselnden Partnern empfohlen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für die Impfung stehe der in der EU zugelassene Pockenimpfstoff Imvanex zur Verfügung.

Das Schicksal der ostukrainischen Donbass-Region entscheidet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. "Dies ist eine sehr harte, sehr schwierige Schlacht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwochabend. Die Stadt befindet sich nach ukrainischen Angaben mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. Polens Präsident Andrzej Duda übte derweil scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weil sie während des Krieges mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin telefonieren.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Affenpockenfällen in Deutschland hält die Ständige Impfkommission (Stiko) für bestimmte Risikogruppen eine Impfung mit einem Pockenimpfstoff für sinnvoll. Die Impfung wird Menschen nach einem engen körperlichen Kontakt zu Infizierten, Personal in Laboren mit ungeschütztem Kontakt zu Proben und homosexuellen Männern mit wechselnden Partnern empfohlen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für die Impfung stehe der in der EU zugelassene Pockenimpfstoff Imvanex zur Verfügung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt die Weichen für ein Ende der Negativzinsen. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sollen die Zinssätze beim nächsten Treffen am 21. Juli um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Die Netto-Anleihekäufe unter dem Anleihekaufprogramm APP sollen zum Ende des Monats beendet werden. Je nach Inflationsprognose sei eine "größere" Zinserhöhung im September denkbar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Überlegungen für ein Festhalten an der Nutzung der Atomkraft auf Widerstand. "Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auch mehrere Akw-Betreiber reagierten auf Lindners Äußerungen mit Skepsis.

Bei einem Unfall in Brandenburg sind zwei Menschen in einem Kleintransporter verbrannt. Wie die Polizei in Neuruppin am Donnerstag mitteilte, kam das mit drei Menschen besetzte Fahrzeug am Dienstag auf einer Landstraße bei Lindow in der Mark von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Daraufhin ging es in Flammen auf.

Bei der Amokfahrt eines 29-Jährigen in Berlin sind am Mittwoch nach jüngsten Angaben eine Frau getötet und insgesamt 32 weitere Menschen verletzt worden. 14 davon sind Schülerinnen und Schüler aus Hessen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. 50 weitere Menschen wurden demnach psychologisch betreut.

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035 wird weiter kontrovers über die bestmögliche Route zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr debattiert. In der deutschen Automobilindustrie und bei Wirtschaftsvertretern stieß die Position des EU-Parlaments am Donnerstag auf deutliche Kritik - vor allem da mit dem de-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren alternativen Technologien wie etwa synthetischen Kraftstoffen der Weg versperrt werde. Umweltschützer begrüßten hingegen das Votum, forderten teils aber auch noch deutlich mehr Tempo bei der Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen.

Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag "bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete" Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.

Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Bus im nordrhein-westfälischen Oberhausen ist am Donnerstag ein Mensch schwer verletzt worden. Sechs weitere Menschen erlitten bei der Kollision leichtere bis mittelschwere Verletzungen, wie ein Sprecher der Feuerwehr mitteilte. 33 weitere Betroffene seien an der Unfallstelle zudem notfallseelsorgerisch betreut worden.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden, teilte das UBA mit. Auch die Installation von Solaranlagen sollte von der Mehrwertsteuer befreit und Heizungssanierungen mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden. Im Gegenzug sollten klimaschädliche Steuersubventionen schrittweise abgeschafft werden.

Oliver Bierhoff hat nach der Hälfte des Nations-League-Viererpacks auch ohne Sieg ein positives Zwischenfazit gezogen. "Die Bilanz sieht sehr positiv aus, auch wenn wir uns mehr erwartet haben. Wir sind auf einem guten Weg, die Richtung stimmt", sagte der Geschäftsführer Nationalmannschaften und Akademie am Donnerstag in Herzogenaurach. Es gebe aber "noch Arbeit zu erledigen".

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt im Bemühen um zusätzlichen Wohnraum auf eine Kombination aus Neubau und Sanieren von Bestandswohnungen. "Es kann kein Entweder-oder geben", sagte Geywitz der "Passauer Neuen Presse". Neubauten seien auf jeden Fall notwendig, aber es sei auch möglich, Mieter dabei zu unterstützen, Anteile von Genossenschaften zu kaufen und stärkere Anreize für das Sanieren bestehender Häuser zu setzen.

An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.

Der Chef der Pariser Polizei hat den umstrittenen Einsatz beim Champions-League-Finale zwischen Real Madrid und dem FC Liverpool (1:0) im Stade de France von St. Denis als "Versagen" bezeichnet und sich bei den Fans für den Einsatz von Tränengas entschuldigt. "Es ist offenbar ein Versagen", sagte Didier Lallement am Donnerstag vor einer Untersuchungskommission im französischen Senat: "Es war ein Versagen, weil Leute herumgestoßen und angegriffen wurden. Es ist ein Versagen, weil das Image des Landes untergraben wurde."

Kinder und Jugendliche in Deutschland sind jeden Tag im Schnitt fast zwei Stunden im Internet unterwegs. Das ist ein Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Befragung des Digitalbranchenverbands Bitkom zum Onlineverhalten junger Menschen. Der Wert steigt dabei mit dem Alter an, jüngere Kinder sind am wenigsten im Netz aktiv. Im Langzeitvergleich kommt der Nachwuchs laut Umfrage zudem immer früher mit digitalen Geräten in Kontakt.

Coronapandemie und Personalmangel haben laut dem Deutschen Schulbarometer zu einer "alarmierend" hohen Belastung von Lehrkräften geführt. 84 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich derzeit stark oder sehr stark belastet, wie die Robert-Bosch-Stiftung am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. 62 Prozent leiden unter körperlicher und mit 46 Prozent fast die Hälfte unter mentaler Erschöpfung. Mit 13 Prozent will mehr als jede zehnte Lehrkraft im kommenden Schuljahr die Arbeitszeit reduzieren.

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können einem juristischen Gutachten zufolge Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung könne dieses Auskunftsrecht nur in bestimmten Fällen auf die Kategorie von Empfängern beschränkt werden, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um eine Klage gegen die österreichische Post. (Az. C-154/21)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne für die neue Bildungszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkretisiert. "Geplant ist, dass sich Beschäftigte eine Auszeit von bis zu einem Jahr nehmen können, in Teilzeit sogar bis zu zwei Jahren, in der sie sich beruflich fortbilden können", sagte Heil dem Portal t-online. Die Weiterbildung müsse dabei in erkennbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen müssen. Stoltenberg sei an Gürtelrose erkrankt und werde deshalb den Termin in Deutschland "aus der Ferne" absolvieren, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte darauf für den Mittag eine Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an (12.15 Uhr).

Der Streamingdienst Spotify hat ehrgeizige Wachstumspläne verkündet: Bis 2030 will die Audioplattform auf eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer kommen, wie Unternehmenschef Daniel Ek am Mittwoch (Ortszeit) sagte. Außerdem soll nahezu eine Verzehnfachung des Umsatzes auf jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 93 Milliarden Euro) erreicht werden - unter anderem durch eine Ausweitung des Angebots an Podcasts und Hörbüchern.

Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf das Vertuschen von Zwischenfällen im Atomkraftwerk Tricastin aufgenommen. Untersucht werden etwa ein Dutzend mutmaßlicher Verstöße, unter anderem das Nicht-Anzeigen von Zwischenfällen, die Gefährdung von Menschen sowie Betrug, wie AFP aus Ermittlerkreisen in Marseille erfuhr. Ein leitender Mitarbeiter des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht.