Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

Der oberste Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden, Anthony Fauci, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Bei dem 81-Jährigen fiel am Mittwoch ein Schnelltest positiv aus, wie das von Fauci geleitete Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) mitteilte. "Er ist vollständig geimpft und wurde zweimal geboostert", fügte das Institut hinzu. "Er hat derzeit nur milde Symptome."

Russland hat seine Gaslieferungen in die EU weiter gedrosselt. Die Durchleitungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland würden ab Donnerstag um ein Drittel auf 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werden müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Begründung "vorgeschoben".

Im Kampf gegen die hohe Inflation setzt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf die stärkste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten. Die Fed gab am Mittwoch eine Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte bekannt. Das ist die drastischste Erhöhung seit dem Jahr 1994. In den USA war die Inflation zuletzt auf 8,6 Prozent angestiegen, was die Notenbank unter massiven Druck gebracht hat.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in eine für ihre Härte bekannte Strafkolonie nahe der Stadt Wladimir verlegt worden. "Hallo an alle aus der strengen Strafvollzugs-Zone", schrieb Nawalny am Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal. In das Straflager IK-6 Melechowo sei er am Vortag verlegt worden. Er befinde sich aktuell in Quarantäne und habe "nicht viel zu sagen".

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

In den USA waren in den vergangenen zwölf Monaten von Autopiloten gesteuerte Teslas an 273 Unfällen beteiligt. Das macht knapp 70 Prozent der in dem Zeitraum insgesamt 392 gemeldeten Unfälle von Autos mit einem solchen Fahrassistenzsystem aus, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der US-Verkehrsbehörde NHTSA hervorgeht. Allerdings stellt der Elektroautobauer in den USA auch die größte Flotte von Fahrzeugen mit Autopilot.

Karla Borger und Julia Sude geben sich bei der Beachvolleyball-WM in Rom weiterhin keine Blöße. Die Düsseldorfer EM-Dritten zogen im ersten K.o.-Spiel am Mittwoch ins Achtelfinale ein und sind in Italiens Hauptstadt weiterhin ungeschlagen. Auch Svenja Müller (Hamburg) und Cinja Tillmann (Düsseldorf) stehen nach ihrem nächsten Sieg in der Runde der letzten 16.

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Die EU hat ein Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten unterzeichnet. "Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Energieversorgung Europas", sagte von der Leyen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Abkommen sehe vor, dass Erdgas aus Israel nach Ägypten transportiert, dort verflüssigt und dann nach Europa geliefert wird.

Die USA haben bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen von mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Neben den USA wollen auch Deutschland und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer liefern.

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden. Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.

Neuen Ermittlungen zufolge soll ein wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommener 33-Jähriger aus Köln auch in Kindertagesstätten eingesetzt gewesen sein. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, war der Mann seit Mitte Juni vergangenen Jahres bei einer Firma für Pflegedienstleistungen tätig. Von dieser sei er zur Betreuung von Kindern vermittelt worden, unter anderem an drei Kindertagesstätten.

Russland reduziert die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream noch weiter. Die Durchleitungen würden ab Donnerstag um ein Drittel auf nur noch 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werden müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Begründung "vorgeschoben".

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

Die vom europäischen Emissionshandel erfassten Anlagen in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast so viel Treibhausgase ausgestoßen wie vor Beginn der Corona-Pandemie. "Der Wiederanstieg der Emissionen im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Pandemie, war erwartbar, jedoch nicht dessen Ausmaß", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, am Mittwoch. Insgesamt stießen deutsche Anlagen demnach rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente aus.

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream weiter zurück. Die Durchleitungen würden um ein Drittel auf nur noch 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Die Entscheidung gelte ab Donnerstag. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werde.

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Der spanische Ligaverband La Liga hat bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) Beschwerden gegen die finanziellen Machenschaften von Paris St. Germain und Manchester City eingereicht. Dies bestätigte La Liga am Mittwoch. Die beiden europäischen Topklubs aus Frankreich und England hätten "fortwährend gegen die geltenden Vorschriften des finanziellen Fairplays verstoßen".

Der US-Republikaner Tom Rice, der nach der Kapitol-Erstürmung als einer von nur zehn konservativen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump gestimmt hatte, verliert sein Mandat. Der 64-Jährige unterlag am Dienstag bei Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina für die Kongress-Zwischenwahlen im November deutlich gegen seinen parteiinternen Herausforderer Russell Fry. Laut US-Medien kam der von Trump unterstützte Fry auf rund 51 Prozent und Rice auf nur knapp 25 Prozent.

Ein 71-Jähriger ist in Hessen bei einem Unfall in einer Baugrube verschüttet worden und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, befand sich der Mann am Dienstagabend auf einer privaten Baustelle in der Gemeinde Grävenwiesbach. Dort brachen Teile einer Wand ein und verschütteten den 71-Jährigen.

Gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Betrugsprozess begonnen. Verantworten müssen sich sieben Männer und Frauen, die über Jahre hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen und Geldwäsche betrieben haben sollen. Die Schadenssumme beläuft sich laut Anklageschrift, die einem Sprecher zufolge am ersten Verhandlungstag verlesen wurde, auf fast drei Millionen Euro.

Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es bereits eine neue Corona-Welle. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden", sagte er der "Rheinischen Post. "Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung." Nach einem zeitweisen Rückgang im Mai schnellen die Infektionszahlen derzeit wieder nach oben. Bei den Grünen und Sozialverbänden wurden Forderungen nach einem neuen, wirksameren Infektionsschutzgesetz laut.

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Für Merz sei die Quote nur "das zweitbeste Instrument", sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Der CDU-Chef unterstütze zwar das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre "zu begrenzen".

In Spanien haben die Menschen den fünften Tag in Folge unter einer Hitzewelle gelitten. In Teilen des Landes sollten die Temperaturen am Mittwoch die 40-Grad-Marke überschreiten. Für neun der 17 Regionen des Landes galt die zweithöchste Hitze-Alarmstufe orange, wie die spanische Meteorologiebehörde Aemet mitteilte.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Kampf gegen die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten intensivieren. Der EZB-Rat habe beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, "die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments" zu beschleunigen, erklärte der EZB-Rat am Mittwoch nach einer spontan angekündigten Ad-hoc-Sitzung. Thema der Sitzung waren nach EZB-Angaben "die aktuellen Marktbedingungen".

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Kurier-, Express- und Paketsendungen aufgegeben worden wie niemals zuvor. Insgesamt wurden 2021 über 4,51 Milliarden Sendungen transportiert, wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich stieg das Paketaufkommen um 11,2 Prozent und somit im zweiten Jahr in Folge zweistellig. Wachstumstreiber waren Sendungen von Geschäften und Unternehmen an Privatkunden.

Das Bundesinnenministerium darf von einem anonymen Fragesteller auf dem Internetportal FragdenStaat nicht standardmäßig eine Adresse verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und gab damit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung recht. Die Erhebung von persönlichen Daten sei in dem konkreten Fall für die vom Innenministerium verfolgten Zwecke "nicht erforderlich".

Die Bundesregierung will der Windkraft an Land einen kräftigen Schub verpassen und nimmt dafür die Länder in die Pflicht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der für jedes Bundesland vorgibt, wie viel Platz für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland wichtig, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Syrer vor, sich 2014 für mehrere Monate dem IS in seinem Heimatland angeschlossen zu haben. Für diese soll er laut Anklage unter anderem als bewaffneter Kämpfer tätig gewesen sein sowie mit Rohstoffen und Waffen gehandelt haben.