Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen, die jeweils von einem ihrer Elternteile ohne Absprache in das südamerikanische Land gebracht worden sein sollen, sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Sie sind zurück in Deutschland", teilte Anwalt Ingo Bott am Donnerstag in Düsseldorf mit. Clara und Lara gehe es gut, sie seien "gesund und wohlbehalten" in Deutschland angekommen. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen worden waren.

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

In der Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe in Großbritannien bleibt Hollywoodstar Kevin Spacey vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige vorerst weiter frei bewegen und auch das Königreich verlassen kann. Spacey war zu dem Gerichtstermin persönlich in London erschienen, sein Anwalt wies die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück.

Der Ungar Tamas Ajan (83), ehemaliger Präsident des Gewichtheber-Weltverbandes IWF, ist wegen Dopingvertuschung lebenslang gesperrt worden. Zu diesem Urteil kam der Internationale Sportgerichtshof CAS am Donnerstag. Mit demselben Strafmaß wurde der Rumäne Nicu Vlad (58), Olympiasieger von 1984, als Mittäter belegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung der Bundesregierung zum G7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte dies am Donnerstag während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mit. Er dankte darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das "offene Gespräch" in Kiew.

Die Menschen in Frankreich und Spanien stöhnen weiter unter einer für die jetzige Jahreszeit ungewöhnlichen Hitzewelle. Der Wetterdienst Météo France rief für Donnerstag in 23 der 101 Départements die Alarmstufe Orange aus. Es handelt sich um die früheste Hitzeperiode in einem Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Frankreich. In Spanien gerieten infolge der Hitze mehrere Waldgebiete in Brand.

Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht.

Wegen des Krieges in der Ukraine dürfen in der kommenden Saison keine russischen Klubs an der Basketball-EuroLeague teilnehmen. Das gab die Königsklasse nach einem Vorstandstreffen am Donnerstag bekannt und veröffentlichte eine provisorische Teilnehmerliste.

Experten halten das Gesundheitsrisiko für Kinder durch Spielschleim und Hüpfknete für gering. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass das einmalige Verschlucken der diesen Spielzeugen beigemischten Borverbindungen negative Folgen für die Gesundheit habe, erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Donnerstag in Berlin. Gleichwohl seien die Wabbelmassen für kleine Kinder meist nicht geeignet.

In der Debatte über Energieeinsparungen hat sich der Deutsche Mieterbund gegen den Vorschlag ausgesprochen, die für Vermieter vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnräumen zeitlich befristet abzusenken. Er halte den Vorschlag für "zu undifferenziert", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

Corona-Ausbruch bei der Tour de Suisse: Das wichtige Vorbereitungsrennen auf die Tour de France (ab 1. Juli) ist am Donnerstag von mehreren positiven Tests beeinträchtigt worden. Unter anderem zog sich die niederländische Equipe Jumbo-Visma nach einem Fall im Team komplett vom Etappenrennen zurück. Über die Identität der positiv getesteten Person machte Jumbo-Visma keine Angaben.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat nach der US-Notenbank Fed auch die britische Zentralbank eine weitere Anhebung des Leitzinses angekündigt. Wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte, steigt der zentrale Zinssatz um einen Viertelprozentpunkt und liegt damit künftig bei 1,25 Prozent. Zugleich prognostizierten die Währungshüter eine Inflation von mehr als elf Prozent im Oktober dieses Jahres.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat bei der Übergabe ihres ersten Jahresberichts die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der SED-Diktatur betont. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf, aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern.

Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren."

Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) stehen als einziges deutsche Frauenduo im Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom. Müller/Tillmann setzten sich im Achtelfinale gegen Terese Cannon und Sarah Sponcil aus den USA mit 2:1 (19:21, 21:16, 15:11) durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.

Im Streit um den geplanten Schlichtungsmechanismus für internationale Investitionen der Energiewirtschaft wird es vorerst kein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geben. Der Antrag Belgiens auf ein solches Gutachten ist verfrüht, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Es lägen noch nicht ausreichend Informationen zu dem geplanten Abkommen vor. (Az: (Avis) 1/20)

Karla Borger und Julia Sude haben das Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom verpasst. Im Achtelfinale verlor das Duo aus Düsseldorf gegen die Kanadierinnen Sophie Bukovec und Brandie Wilkerson mit 1:2 (21:19, 19:21, 10:15).

Die große Mehrheit der Händlerinnen und Händler spürt laut einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine auf das eigene Unternehmen. Wie der HDE am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter mehr als 900 Handelsunternehmen mitteilte, sieht sich die Branche vor allem mit höheren Energie- und Lieferantenpreisen konfrontiert. Besorgt blickt der HDE darauf, dass bei vielen Einzelhändlern in den nächsten Monaten die Energieverträge auslaufen.

Hollywood-Star Kevin Spacey bleibt ungeachtet der in Großbritannien gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige weiter frei bewegen dürfe.

Angesichts der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur zur Wachsamkeit sowie zum Energiesparen aufgerufen. "Jede Kilowattstunde zählt", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer am Mittwochabend im Internet verbreiteten Videobotschaft. Er betonte jedoch, die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas sei nicht gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Besuch eines von der russischen Armee stark beschädigten Vorortes betroffen gezeigt. Schweigend, mit verschlossenem Gesicht hörte Scholz einem ukrainischen Regierungsvertreter zu, der auf ein zerstörtes Auto zeigte und erklärte, dass eine Mutter und ihre Kinder darin getötet worden seien.

Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine "zu unserer europäischen Familie" gehöre, sagte die konservative Politikerin dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat.

Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras muss den Entzug seines Sitzes im EU-Parlament wohl akzeptieren. Ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug am Donnerstag die Abweisung seiner Klage vor. Junqueras war im Oktober 2019 wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Az: C‑115/21 P)

Nach dem Geständnis eines Verdächtigen sind bei der Suche nach dem vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im Amazonas-Gebiet menschliche Überreste gefunden worden. Der bereits in der vergangenen Woche verhaftete Verdächtige erzählte laut brasilianischer Polizei "detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben" habe.

Die Corona-Zahlen steigen - doch in der Ampel-Koalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert weiter für eine Entscheidung im September.

Im einem Bahnhof im bayerischen Neustadt an der Donau haben zwei auf einen Güterzug gekletterte Männer einen schweren Stromschlag erlitten. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag starb ein 36-Jähriger noch vor Ort an seinen schweren Verbrennungen, sein gleichaltriger Begleiter wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen mit einem Rettungshubschrauber in ein Spezialkrankenhaus geflogen. Der Zwischenfall auf dem Bahngelände ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag.

Nach langem Zögern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi seinen ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion angetreten. Die Staats- und Regierungschefs erreichten Kiew am Morgen mit dem Zug und besuchten dann zunächst den Vorort Irpin. Scholz kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland werde so lange fortgesetzt, "wie es nötig ist".

Die niederländische Equipe Jumbo-Visma zieht sich wegen eines Coronafalls im Team von der Tour de Suisse zurück. Die Mannschaft um Tour-Etappensieger Sepp Kuss stand bei der 190,1 km langen fünften Etappe am Donnerstag von Ambri nach Novazzano nicht mehr am Start. Über die Identität der positiv getesteten Person machte Jumbo-Visma keine Angaben.