Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und seine Behörde warnten am Freitag in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen.

Der Beginn des Prozesses gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk wegen der geplatzten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist für den 17. Oktober festgelegt worden. Das teilte die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware am Freitag mit. Sie beraumte fünf Verhandlungstage an. Twitter will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen.

In Berlin sind Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet worden, der möglicherweise einen 63-Jährigen Fahrradfahrer bewusst anfuhr. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, überprüften am Donnerstagnachmittag Beamte im Stadtteil Tiergarten einen Radfahrer nach einem Rotlichtverstoß. Bei der Kontrolle soll ein anderer Radfahrer - der 63-Jährige - die Polizisten beleidigt haben und weitergefahren sein.

Der deutsche Bauernverband hat die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer Reduzierung des Anbaus von Getreide als Futtermittel zurückgewiesen. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland könne aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres für den Anbau von Backweizen zum menschlichen Verzehr genutzt werden, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Marianne Vos geht als Gesamtführende in die abschließenden beiden Bergetappen bei der Tour de France der Frauen. Die Niederländerin vom Team Jumbo-Visma gewann das sechste Teilstück nach 128,6 km von Saint-Die-des-Vosges nach Rosheim und baute ihren Vorsprung im Kampf um das Gelbe Trikot weiter aus. Für Vos, die nun 30 Sekunden vor der Italienerin Silvia Persico liegt, war es der zweite Tour-Etappensieg in diesem Jahr.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass zum Herbstbeginn Impfstoffe mit Anpassung an die neuen Corona-Varianten zur Verfügung stehen werden. "Im September werden wir angepasste Impfstoffe haben", sagte er am Freitag in der ARD. Es habe hier Verzögerungen gegeben, "aber die gute Nachricht ist: Sie kommen." Die angepassten Impfstoffe würden das Risiko einer Corona-Ansteckung "deutlich" senken.

Mit einem Schuss hat ein Unbekannter im Saarland einen Hahn verstummen lassen. Der Besitzer fand das Tier nach einem plötzlichen Ende des Krähens blutend in seinem umzäunten Gehege, wie die Polizei in Völklingen am Freitag mitteilte. Demnach hatte der Mann seine Hühner und den Hahn am Donnerstagmorgen aus ihrem Stall in Riegelsberg in den Garten gelassen. Als der Hahn plötzlich schwieg, begab er sich wieder in den Garten, um nach dem Rechten zu sehen.

Alexandra Popp ist vor dem EM-Finale der deutschen Fußballerinnen gegen England offensichtlich ausgesprochen entspannt. Die Kapitänin kam am Freitagnachmittag mit aufgeklebtem Schnauzbart und umgedrehter Baseball-Kappe zur Pressekonferenz - das Satire-Magazin Postillon und das Portal FUMS hatten sie bei Twitter so gezeigt und geschrieben, sie solle als "Alexander Bopp" auch zur Männer-WM fahren.

Bei den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen sollen Schulschließungen tabu sein. Diese Möglichkeit "wird es nicht mehr geben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in der ARD. Zuvor hatte bereits Justizminister Marco Buschmann (FDP) Schulschließungen eine Absage erteilt. Die beiden Minister arbeiten derzeit am neuen Infektionsschutzgesetz; die geltenden Regelungen laufen Ende September aus.

Durch verstärkten Tierschutz hat Nepal seinen Bestand an wilden Tigern binnen zwölf Jahren fast verdreifacht. Wie die Behörden des Landes am Freitag mitteilten, zählte der Himalaya-Staat im Jahr 2022 ganze 355 Tiere. Im Jahr 2009 waren es nur 121 gewesen. Damit ist Nepal das einzige von 13 Ländern, das eine Selbstverpflichtung von 2010 übertroffen hat, die Tiger-Anzahl im eigenen Land zu verdoppeln.

Russland und die Ukraine haben sich am Freitag gegenseitig eines Angriffs auf ein Gefängnis mit mindestens 40 Toten und 75 Verletzten bezichtigt. Für den Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk sei von ukrainischer Seite ein von den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer eingesetzt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hingegen warf der russischen Armee ein "entsetzliches Kriegsverbrechen" vor.

Im Koalitionsstreit über die Akw-Laufzeiten hat die FDP neue Forderungen erhoben, während die Grünen das Festhalten am Atomausstieg bekräftigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem "Spiegel": "Wir müssen in den nächsten Wochen neue Brennstäbe bestellen." Ein sogenannter Streckbetrieb mit alten Brennstäben sei nicht ausreichend, da die verbliebenen Akw dann nicht unter Volllast Strom produzieren könnten. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte am Freitag: "Es bleibt beim Atomausstieg. So haben wir es in der Koalition vereinbart."

Die ukrainische Schiedsrichterin Kateryna Monsul wird das EM-Finale der deutschen Fußballerinnen gegen England in London am Sonntag (18.00 Uhr/ARD und DAZN) leiten. Die 41-Jährige pfeift seit 2004 internationale Spiele, bei der EM hat sie bereits während zweier Gruppenspiele und des Viertelfinals zwischen Schweden und Belgien (1:0) die Verantwortung getragen.

Ein ukrainisches Gericht hat die Strafe für den ersten verurteilten russischen Kriegsverbrecher im Berufungsverfahren reduziert. Vadim Schischimarin sei zu 15 Jahren Haft verurteilt, teilte das Gericht am Freitag in Kiew mit. Im Mai hatten die Richter über den damals 21-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

Ab Samstag steigt die Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaik-Dachanlagen. Solaranlagenbetreiber können dann bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde für ihren Strom erhalten, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Bereits am Freitag trete zudem der zentrale Grundsatz in Kraft, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit haben erneuerbare Energien von nun an bei Abwägungsentscheidungen Vorrang.

Der Juli ist laut einer Auswertung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) vor allem von örtlichen Hitzerekorden und Dürren geprägt gewesen. Mit einer Temperatur von durchschnittlich 19,2 Grad Celsius lag der zu Ende gehende Monat um 2,3 Grad Celsius über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990, wie der DWD am Freitag in Offenbach mitteilte. Im Vergleich zur Periode 1991 bis 2020 war der Juli 0,9 Grad wärmer.

Der Wechsel des Fußball-Nationalspielers David Raum zum DFB-Pokal-Sieger RB Leipzig steht kurz vor dem Abschluss. Nach SID-Informationen gab es bei den Verhandlungen zwischen den Sachsen und Raums Verein TSG Hoffenheim einen Durchbruch. Ein entsprechender Bericht des TV-Senders Sky trifft zu.

Die britische Kartellbehörde CMA ermittelt gegen Modemarken wie Boohoo oder Asos wegen des Vorwurfs des Greenwashing. Sollten die Marken mit ökologischer Werbung für Kleidungsstücke, Schuhe und Accessoires die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, "dann werden wir nicht zögern zu handeln - notfalls vor Gericht", erklärte die CMA am Freitag. Sie startete ihre Untersuchung der Branche demnach bereits im Januar.

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage werden Forderungen nach weiteren Entlastungen laut. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin am Freitag. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro für ein halbes Jahr an alle Transferhilfe-Empfänger und Menschen mit niedriger Rente. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte Unterstützung für Menschen an, denen Gas- oder Stromsperren drohen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können.

Die Inflation im Euroraum hat im Juli mit 8,9 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Preistreiber waren erneut Kraftstoffe, Energie und Lebensmittel, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Der bisherige Inflations-Rekord in der Eurozone war erst im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich aufgestellt worden.

Wegen Trickdiebstahls in über hundert Fällen hat vor dem Oldenburger Landgericht der Prozess gegen einen 48-Jährigen begonnen. Zu Beginn wurde am Freitag die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll sich demnach von Januar 2021 bis Februar 2022 als Mitarbeiter von karitativen Einrichtungen oder Polizeibeamter ausgegeben und im Großraum Oldenburg betagte Menschen zu Hause bestohlen haben.

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Athen sind Differenzen in der Frage von Kriegsreparationen an Griechenland offen zutage getreten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die türkischen Drohgebärden gegenüber Griechenland kritisiert. Für Nato-Partner sei es "selbstverständlich, dass man gegenseitig seine Souveränität respektiert", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Athen. Die türkischen Gebietsansprüche in der Ägäis wies Baerbock klar zurück.

Vanille ist die beliebteste Eissorte in Deutschland. 16,6 Prozent des Umsatzes beim Verkauf von Haushaltspackungen geht auf diese Geschmacksrichtung zurück, wie aus einer am Freitag vom Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie veröffentlichten Marktauswertung hervorgeht. Auf Platz zwei folgt demnach die Sorte "Keks" mit 15,6 Prozent.

Ein 35-Jähriger ist in Kaiserslautern wegen Hasspostings zu den beiden nahe Kusel bei einem Einsatz ermordeten Polizisten festgenommen worden. Ein Beamter in seiner Freizeit erkannte den gesuchten Mann, wie die Polizei Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Er habe gewusst, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Der Mann wurde wenig später in der Innenstadt gestellt und ließ sich widerstandslos festnehmen.

Frankreich und Saudi-Arabien wollen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs "abzumildern". Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, sich "mit Blick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung europäischer Staaten" weiter mit Saudi-Arabien abzustimmen, wie der Elysée am Freitag mitteilte. Macron hatte am Vorabend den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Präsidentenpalast in Paris empfangen und damit heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst.

Zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Landstreitkräfte will die Bundeswehr 16 Brückenlegepanzer in das Land liefern. Mit den Panzerfahrzeugen des Typs Biber "können die ukrainischen Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die ersten sechs Systeme sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, beginnend im Herbst. Zehn weitere Systeme folgen demnach im nächsten Jahr.

Die Deutsche Aidshilfe (DAH) hat eine Million Impfdosen gegen die Affenpocken gefordert. "Ziel muss sein, die Zahl der Infektionen so schnell wie möglich zu senken und die Epidemie dauerhaft in den Griff zu bekommen", erklärte Ulf Kristal vom DAH-Vorstand am Freitag in Berlin. Das sei nur möglich, wenn möglichst viele Menschen mit Infektionsrisiko geimpft würden.

Die spanische Staatsanwaltschaft will wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung mehr als acht Jahre Haft für den kolumbianischen Pop-Superstar Shakira fordern. Das geht aus der Anklageschrift vor, die AFP am Freitag einsehen konnte. Die Staatsanwaltschaft will außerdem eine Strafe in Höhe von 24 Millionen Euro fordern.

Deutschlands Waldbesitzer rechnen wegen der seit Wochen bundesweit lodernden Waldbrände mit Schäden in Rekordhöhe. "Angesichts der bereits per Ende Juli zerstörten Waldflächen befürchten wir aufs Jahr gerechnet bundesweit Rekordschäden von 20 bis 30 Millionen Euro", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter, der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag.

Die Online-Plattform Instagram hat mit der Einstellung von Funktionen auf die Kritik prominenter Nutzer wie TV-Star Kim Kardashian reagiert. Instagram werde einen Test beenden, bei dem Nutzern Inhalte abseits ihrer angegebenen Vorlieben anhand von Algorithmen vorgeschlagen werden, sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Donnerstag in einem Interview mit dem Newsletter "Platformer". Kritiker hatten Instagram vorgeworfen, sich zu sehr an ihrem Konkurrenten Tiktok zu orientieren.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Polen bald eine Lösung im Streit um den Panzer-Ringtausch zugunsten der Ukraine zu finden. "Hier gibt es offensichtlich Störungen im bilateralen Verhältnis und es wäre gut, wenn die so schnell wie möglich ausgeräumt werden", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach einem Besuch in Polen. "Ich halte das Problem für lösbar."