Sawt Falasteen - Forderungen nach weiteren Entlastungen angesichts geplanter Gasumlage

Beutin sagte im ZDF-"Morgenmagazin", nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne. Zu den "exorbitant hohen Gaspreisen" kämen hohe Preise für Mieten und Nahrungsmittel. "Und jetzt obendrauf noch so etwas wie eine Gasumlage - das bringt Menschen an ihre Existenz", sagte der Linken-Politiker. Nötig seien zudem eine Energiepauschale für einkommensschwache Haushalte sowie höhere Sätze für Hartz IV und Bafög.

Finanzieren will die Linke Entlastungen, indem Gewinne bei Energiekonzernen abgeschöpft werden. "Allein der Mehrgewinn von Eon und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro."

Diakonie-Präsident Lilie forderte angesichts der hohen Gas- und Lebensmittelpreise einen Krisenzuschlag für arme Haushalte. Schon jetzt seien viele verzweifelt, weil sie Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten, sagte er im Deutschlandfunk. Für die Einkommensschwächsten wirke sich die Inflation fünfmal stärker aus als für die Einkommensstärksten. Der soziale Friede sei durch diese Entwicklung gefährdet, warnte der Diakonie-Präsident.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage bei der Vorstellung des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt: Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, es dürfe sich um 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde handeln. Er ging von Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt aus.

FDP-Fraktionschef Dürr sagte mit Blick auf drohende Gas- und Stromsperren: "Wir sollten jetzt gemeinsam mit den Energielieferanten nach Lösungen für diejenigen suchen, die Schwierigkeiten haben."

Darüber hinaus verwies er in der "Rheinischen Post" auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der "Entlastungen für Geringverdiener und für die arbeitende Mitte angekündigt" habe. "Wir wollen die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer greifen lassen, so dass auch diejenigen entlastet werden, die Bus und Bahn fahren", sagte der FDP-Fraktionschef.

Das Vergleichsportal Check24 veröffentlichte am Freitag Berechnungen zur Gasumlage: Bei einem Maximalbetrag von fünf Cent pro Kilowattstunde würde ein Singlehaushalt bei einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden zwischen 89 und 298 Euro zahlen, eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden hingegen zwischen 357 und 1190 Euro.

S.Barghouti--SF-PST