Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Das von ihr entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl-O-Mat gleicht Meinungen zu politischen Fragen automatisch mit Positionen von Parteien ab. Das Programm ist bereits seit 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz.

In Kassel ist ein 22-Jähriger nach dem Abbruch eines Podests einer Feuerleiter von einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend vergangener Woche war die Feuerleiter an einem Mehrfamilienhaus aus bislang ungeklärter Ursache eingestürzt. Drei Männer wurden dabei verletzt, zwei davon schwer.

Der englische Fußball-Spitzenklub FC Chelsea hat nach der Entlassung des deutschen Teammanagers Thomas Tuchel anscheinend schnell einen Nachfolger gefunden. Medienberichten zufolge besteht grundsätzliche Einigung mit Graham Potter, der beim Ligarivalen Brighton and Hove Albion ausgelöst werden soll. Angeblich hat Brighton dem 47-Jährigen Erlaubnis zu Verhandlungen mit Chelsea erteilt.

Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Nach Reality TV, Kosmetik und figurformender Unterwäsche ins Investment-Business: Die US-Milliardärin Kim Kardashian hat ihren Einstieg in ein neues Geschäftsfeld bekanntgegeben. "Ich freue mich, die Gründung von SKKYPartners mit dem Private-Equity-Veteranen Jay Sammons als Mitgründer und Co-Managing Partner bekannt zu geben", erklärte Kardashian am Mittwoch auf Twitter. Demnach ist auch Kardashians Mutter Kris Jenner mit an Bord.

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München sah im Streitfall einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Sport und seiner gewerblichen Vermarktung, wie er am Donnerstag mitteilte. Die kostenintensive Tätigkeit als Spitzensportler und der Abschluss von Sponsorenverträgen bedingten sich wechselseitig. (Az. X R 19/19)

Die Frankfurter Buchmesse wird im Oktober neben dem Gastland Spanien einen Schwerpunkt auf Literatur aus der Ukraine setzen. Am 21. und 22. Oktober werden unter dem Motto "Was können sie uns anhaben, solange wir einander hören" ukrainische Autoren, Wissenschaftler und Künstler unter anderem über ihre Fluchterfahrungen sprechen, wie Buchmessedirektor Juergen Boos am Donnerstag in Frankfurt am Main ankündigte.

So heiß wie in diesem Sommer war es in Europa bisher noch nie: In den Monaten Juni bis August haben die Durchschnittstemperaturen den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2021 nochmals um 0,4 Prozent überschritten, wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mitteilte.

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Blinken traf am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt.

Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen. Das geht aus einer aktuellen Markterhebung des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals WG-Gesucht.de hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sprach von einer alarmierenden Entwicklung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. "Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.

Nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets für den deutschlandweiten Regionalverkehr liegt das Aufkommen bei Bahnreisen wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten experimentellen Sonderauswertung aggregierter und anonymisierter Mobilfunkdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hervor. Im Gültigkeitszeitraum des Billigtickets war das Reiseaufkommen demnach stark angestiegen.

In der Omikron-Welle sind die Behandlungszahlen in den deutschen Krankenhäusern wieder ähnlich stark gesunken wie in den vorangegangenen Coronawellen - aber aus anderen Gründen. Der Rückgang dürfte vor allem auf Personalausfälle infolge der zahlreichen Omikron-Infektionen zurückzuführen sein, während zu Beginn der Pandemie geplante Operationen gezielt gestrichen wurden, um die Kliniken zu entlasten, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. "Alle wollen, dass ich kandidiere. Ich führe in den Umfragen", sagte Trump in am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV.

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am 21. Oktober vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die zuständige Strafkammer habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Abdalrahman A. zugelassen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es seien bis Weihnachten 24 Verhandlungstage bestimmt worden.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach dem Auslaufen des Tankrabatts Anfang September durchschnittlich etwas weniger stark gestiegen als sie mit Einführung des Tankrabatts Anfang Juni gesunken waren. Darauf wies das Bundeskartellamt am Donnerstag in einer Analyse der Preisentwicklung hin. Allerdings gibt es demnach sehr starke Schwankungen sowohl zwischen verschiedenen Tankstellen als auch im Tagesverlauf sowie regional.

Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre politischen Memoiren im Herbst 2024 veröffentlichen. Sie wolle in dem Buch "zentrale Entscheidungen und Situationen" darstellen und sie "auch mit Rückgriff auf meine persönliche Geschichte einer breiten Öffentlichkeit verständlich" machen, erklärte Merkel laut ihrem Verlag Kiepenheuer & Witsch am Donnerstag. Verfassen wird Merkel die Memoiren demnach gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 27-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie soll bis Februar 2019 Mitglied des IS gewesen sein.

Nach zwei Coronajahren haben die Deutschen in diesem Sommer laut einer Umfrage weitgehend wieder ihre gewohnte Urlaubsstimmung abrufen können. 83 Prozent konnten sich nach eigenen Angaben in den Ferien gut oder sogar sehr gut erholen, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in Hamburg unter Verweis auf ihren neuen sogenannten Urlaubsreport berichtete. Damit sei fast wieder das "Erholungsniveau von vor der Pandemie" erreicht worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

Besonders Regionen in Asien und Amerika tragen einem neuen Bericht zufolge ein hohes Risiko für Naturkatastrophen. Zu diesem Schluss kommt der neue Weltrisikobericht, den das Bündnis Entwicklung Hilft und das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum am Donnerstag in Berlin vorstellten. Nach Angaben der Fachleute kann die Digitalisierung eine wichtige Hilfestellung liefern, um Katastrophen vorzubeugen.

Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Raketen, Artilleriemunition und von gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte Austin: "Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld."

Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf nicht wegen der sexuellen Orientierung abgelehnt werden. Ein Unternehmen könne nicht die freie Wahl des Vertragspartners geltend machen, um eine solche Diskriminierung zu rechtfertigen, erklärte am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in sogenannten Schlussanträgen. Es ging um den freien Mitarbeiter eines Fernsehsenders in Polen. (Az. C-356/21)

Nach den Einwänden des Betreibers des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 gegen den geplanten Reservebetrieb der Anlage zur Sicherung der Stromversorgung hofft die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, auf eine baldige Klärung durch Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium. "Ich hoffe, das klärt sich jetzt sehr schnell", sagte Haßelmann am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. An der Sicherheit werde es jedenfalls "keine Abstriche geben".

Fast 600 Hanfpflanzen haben Polizisten im Auto eines 25-Jährigen an der deutsch-niederländischen Grenze bei Sonsbeck gefunden. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin mitteilte, wurden bei einer routinemäßigen Kontrolle 570 Pflanzen im Kofferraum und auf der Rückbank entdeckt. Der Fahrer aus den Niederlanden kam in Untersuchungshaft.

In neuen Gebäuden in Deutschland werden immer weniger Gasheizungen verbaut. In nur 16,2 Prozent der rund 62.000 neu genehmigten Wohngebäude im ersten Halbjahr 2022 soll primär mit Gas geheizt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil noch bei 25,5 Prozent, im ersten Halbjahr 2019 sogar noch bei fast 40 Prozent.

Die Bundesregierung stockt ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf. Deutschland werde in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zum globalen Fonds gegen die drei Krankheiten beisteuern und damit 30 Prozent mehr als zuletzt, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Entwicklungshilfeorganisationen begrüßten die finanzielle Zusage der Bundesregierung.

Der US-Konzern Apple hat die nächste Generation seines iPhones vorgestellt - und verzichtet dabei trotz galoppierender Inflation und Problemen in der Produktionskette auf Preiserhöhungen im Vergleich zum Vorgänger. Die neue Serie enthält vier Smartphone-Modelle, die in den USA zu Mindestpreisen zwischen 800 und 1100 Dollar auf den Markt kommen, wie der Konzern am Mittwoch publik machte.

Bei einem schweren Frontalzusammenstoß von zwei Autos auf einer Landstraße bei Hannover sind zwei Menschen getötet und sieben weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, geriet ein mit vier jungen Leuten besetzter Wagen am Mittwochabend bei Ronnenberg aus ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto, in dem fünf Menschen unterwegs waren.

Offenbar durch einen Gasaustritt sind in einem Mehrfamilienhaus im hessischen Eltville elf Menschen verletzt worden. Zehn von ihnen kamen vorsorglich in umliegende Krankenhäuser, wie der Rheingau-Taunus-Kreis am Mittwochabend in Bad Schwalbach mitteilte. Bei dem Einsatz am Mittwochnachmittag wurden demnach mehrere Bewohner in Sicherheit gebracht.

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.