Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der neue UN-MenschenrechtskommissarVolker Türk hat sich besorgt über die Lage von Frauen in vielen Weltregionen geäußert. Türk beklagte am Mittwoch in Genf einen "echten Rückschlag" für die Frauenrechte in zahlreichen Ländern. Diese Entwicklung sei "sehr besorgniserregend". Es sei eine Zunahme von "Frauenfeindlichkeit und frauenfeindlichen Einstellungen" zu beobachten. Zur Lage in einzelnen Ländern äußerte sich Türk nicht.

Fußballweltmeister Jérôme Boateng ist im Berufungsprozess um Prügelvorwürfe seiner früheren Lebensgefährtin erneut wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt worden. Das Landgericht München I verurteilte den 34-Jährigen am Mittwochabend zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 10.000 Euro, womit Boateng als vorbestraft gilt, wie der Sportinformationsdienst SID berichtete.

Er soll das Herz eines Opfers gegessen und im liberianischen Bürgerkrieg zahlreiche weitere Grausamkeiten begangen haben: Der liberianische Ex-Rebellenführer Kunti Kamara ist am Mittwoch in Paris zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand den 47-Jährigen wegen einer Reihe von Gräueltaten für schuldig.

Das "Deutschlandticket" kommt: Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets geeinigt. Ziel sei es, das Ticket "so schnell wie möglich" einzuführen, möglichst zum Jahreswechsel, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Beide Seiten stellen zur Finanzierung jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich zahlt der Bund bereits ab 2022 eine Milliarde Euro jährlich für Erhalt und Ausbau des regionalen Nahverkehrs.

Der frühere Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng ist im Berufungsprozess wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro verurteilt worden. Das Landgericht München I setzte 120 Tagessätze zu 10.000 Euro fest. Boateng gilt damit als vorbestraft.

Im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation hebt die US-Notenbank Fed den Leitzins um weitere 0,75 Prozentpunkte an. Die neue Zinsspanne liegt nun zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Es war bereits die sechste Anhebung des Leitzinses in diesem Jahr und die vierte Anhebung um 0,75 Prozentpunkte in Folge.

Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, ab 2023 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.

Jonas Hofmann ist drei Wochen vor dem ersten Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Katar ins Training des Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zurückgekehrt. Der 30-Jährige, der in den WM-Plänen von Bundestrainer Hansi Flick eine zentrale Rolle einnimmt, absolvierte am Mittwoch die gesamte Trainingseinheit mit der Mannschaft. Hofmann hatte im DFB-Pokal am 18. Oktober eine Schultereckgelenkssprengung ohne knöcherne Beteiligung erlitten.

Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Nach der Wahlniederlage des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben tausende Demonstranten ein Eingreifen der Armee gefordert. Proteste gab es am Mittwoch unter anderem vor einem Militärstützpunkt in São Paulo, wo Demonstranten eine "sofortige Bundesintervention" forderten. Auch vor dem Hauptquartier der Armee in Brasília fanden Proteste statt.

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Das bundesweit gültige "Deutschlandticket" soll 49 Euro kosten und "so schnell wie möglich" eingeführt werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Beide Seiten stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln bereit.

Die Mehrheit der Briten hält den Brexit laut Meinungsforschern inzwischen für einen Fehler. "Wahrscheinlich ist der Brexit jetzt unpopulärer als er es jemals seit Juni 2016 war", sagte der Politikwissenschaftler John Curtice am Mittwoch. Der Vorsitzende des British Polling Council, eines Zusammenschlusses von Meinungsforschungsinstituten im Vereinigten Königreich, sagte den regierenden Tories eine Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl voraus.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) befürchtet wegen der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015 eine Steuernachzahlung von 26 Millionen Euro. Insgesamt müsse der Verband wegen dreier steuerlich relevanter Vorgänge Rückstellungen in Höhe von 46 Millionen Euro in der Jahresbilanz für 2021 bilden, sagte Schatzmeister Stephan Grunwald am Mittwoch. Zu rechnen sei im Jahresabschluss daher mit einem zweistelligen Millionenminus.

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige "Deutschlandticket" 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.

Angesichts der Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg hat sich die US-Regierung "zunehmend besorgt" gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen hätten in den vergangenen Monaten zugenommen. "Wir beobachten das, so gut wir können." Derweil beteiligt sich Russland wieder am Getreide-Abkommen mit der Ukraine - behält sich einen erneuten Ausstieg jedoch vor.

Die Lufthansa ist weiterhin an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways interessiert. "Wir beobachten den weiteren Verkaufsprozess der ITA und sind unverändert an einer echten Privatisierung der Fluggesellschaft interessiert", erklärte eine Lufthansa-Sprecherin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die neue italienische Regierung hatte zuvor die Übernahmeverhandlungen für den verstaatlichten Nachfolger von Alitalia wieder geöffnet.

Ein Passant hat nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels mehrere Leichenteile eines noch unbekannten Menschen entdeckt. Sie lagen in einem Gebüsch, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Gefunden wurden sie am Dienstagnachmittag.

In Sachsen ist eine 93-Jährige bei einem durch eine Explosion ausgelösten Einsturz einer Gartenlaube ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Mittwoch in Leipzig mitteilte, kam es am Dienstagmittag in einem zu Wohnzwecken genutzten massiven Gartenhaus in Torgau zu der Detonation. Ein Brand entstand dabei nicht, das Haus stürzte jedoch vollständig ein.

Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz als Halloween-Streich die Ortsschilder mehrerer Gemeinden in Rheinhessen vertauscht oder gleich ganz abgenommen. Beschädigt wurden sie dabei nicht, wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Betroffen waren die Orte Engelstadt, Bubenheim, Schwabenheim, Stadecken-Elsheim, Sörgenloch, Klein-Winternheim und Groß-Winternheim.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Der 71-Jährige soll laut Anklage über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Unterbrechungen diverse Organisationsbezirke der PKK in Deutschland geleitet haben - darunter in den Regionen um München, Stuttgart sowie Frankfurt am Main.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine geplante Überblendung der Kuppelinschrift am Berliner Humboldt-Forum verteidigt. "Es ist erstaunlich und geschichtsblind zu meinen, diese von Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. selbst aus zwei Bibelzitaten zusammengestellte Inschrift für seinen Schlossbau sei einfach nur ein unpolitisches Zeichen von Religiosität", erklärte Roth am Mittwoch in Berlin.

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen von Bund und Ländern am Mittwoch eine Lösung für die Kostenverteilung bei Entlastungsmaßnahmen und der Flüchtlingsversorgung ausgelotet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam dazu am Nachmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Kanzleramt zusammen. In vielen Bereichen sahen die Länder die Gespräche auf gutem Weg. Für "Irritationen" sorgten aber Forderungen, die Länder sollten sich mit Milliarden an einem Härtefallfonds zur Energiekrise beteiligen.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 197.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 43. Kalenderwoche vom 24. bis 30. Oktober insgesamt 197.268 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Einsatzkräfte des Zolls haben in einem Kleintransporter auf einer Autobahn in Sachsen fast 640 Kilogramm hochexplosiver Pyrotechnik entdeckt. Wie der Zoll am Mittwoch in Dresden mitteilte, handelte es sich um 39 Feuerwerksbatterien, die ohne die vorgeschriebene Erlaubnis transportiert wurden.

Die am Wochenende verstorbene Mevlüde Genç, die bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen 1993 fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, ist in der Türkei beerdigt worden. Türkischen Medien zufolge wurden ihre aus Deutschland übergeführten sterblichen Überreste am Mittwoch in ihrem Heimatdorf Mercimek bestattet. Neben Familienmitgliedern waren auch türkische Politiker und der deutsche Botschafter in der Türkei anwesend.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung am Freitag auch das Thema Menschenrechte ansprechen. Die Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten seien "universell gültige Rechte", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. "Deswegen ist die Ansprache dessen auch nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten - es sind Verpflichtungen, die alle UN-Mitgliedsstaaten eingegangen sind", hieß es weiter.

Die US-Regierung hat sich "zunehmend besorgt" über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. "Wir beobachten das so gut wir können."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Der Justizminister sprach von "Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen".

Ein Soufflé mit britischem Cheddarkäse soll der Grund gewesen sein, dass der französische Spitzenkoch Marc Veyrat den dritten Michelin-Stern für ein Restaurant in den Alpen verloren hatte: Nun legt er das Schicksal des 2019 heruntergestuften Restaurants in die Hände seiner Tochter Elise.

Ein 85-Jähriger ist beim Anbringen von Weihnachtsdekoration im baden-württembergischen Holzgerlingen von einem Balkon in den Tod gestürzt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg und Stuttgart mitteilten, fiel der Mann auf dem Balkon im zweiten Stock zunächst von einer Leiter und anschließend über die Brüstung rund fünf Meter in die Tiefe.

Nach dem knappen Sieg ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl steht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. "Es wird sehr, sehr schwer", sagte Frederiksen am Mittwoch, nachdem sie formell ihren Rücktritt eingereicht hatte. "Wir wissen nicht, ob es möglich ist, aber wir versuchen alles, was wir können."

Frankreich will die Genehmigungsverfahren für den Bau von bis zu 14 neuen Atomkraftwerken beschleunigen. "In Frankreich sind die Prozeduren nicht immer einfach, da muss etwas getan werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender France Inter. Laut einem am Vormittag im Kabinett vorgestellten Gesetzesvorhaben soll künftig etwa die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die betroffene Kommune für den Bau eines neuen Atomreaktors entfallen.