Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Streit um das geplante Bürgergeld haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.

Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten machen auch die traditionelle Weihnachtsgans deutlich teurer. Deutschlands Gastwirte wollen daher auch andere, kostengünstigere Festessen anbieten - an vorderster Stelle Wild, gefolgt von Ente und Rind, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga ergab. Die Buchungs- und Reservierungslage für die Monate November und Dezember ist demnach "durchwachsen".

In Duisburg haben Zöllner mehr als eine halbe Tonne in Bananenkartons verstecktes Kokain beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte, fanden die Beamten die 635 Kilogramm bereits am 27. Oktober. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich für den Welthandel als wichtigen Faktor zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen stark gemacht. Es sei falsch, den internationalen Warenaustausch nur als Quelle von Treibhausgasemissionen zu sehen, erklärte Okonjo-Iweala im Vorwort des am Montag veröffentlichten WTO-Jahresberichts. "Handel ist eine positive Kraft für das Klima und Teil der Lösung für einen kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen und gerechten Übergang".

"Kooperieren oder umkommen" - vor diese Wahl hat UN-Generalsekretär António Guterres die zur Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich angereisten Staats- und Regierungschefs gestellt. Entweder schlössen sie einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt", warnte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der COP27. Krisen wie der Ukraine-Krieg seien "keine Entschuldigung für ein Zurückfallen" im Klimaschutz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zu der UN-Klimakonferenz.

Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

Der Anstieg der Gaspreise betrifft Verbraucher regional unterschiedlich stark. Einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge fiel der Preisanstieg besonders in Bremen, aber auch in Berlin weniger stark aus als in den Flächenländern. Am stärksten zogen demnach die Preise in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen an. Grund für regionale Preisunterschiede seien vor allem die verschiedenen Netzentgelte, erklärte Verivox am Montag.

In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Nordkorea hat nach zahlreichen eigenen Raketentests und dem Ende gemeinsamer Militärübungen von Südkorea und den USA eine weitere Eskalation angedeutet. Das Manöver sei eine "offene Provokation" gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag eine Erklärung der nordkoreanischen Armee. Nordkorea werde darauf mit "ausdauernden, entschlossenen und überwältigenden" Maßnahmen reagieren, warnten die Streitkräfte. Die "sehr aggressiven" und direkt gegen Nordkorea gerichteten "Kriegsübungen" zielten darauf ab, "die Spannungen in der Region zu verschärfen", hieß es.

Geflüchtete Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, zeigen einer Studie zufolge schlechtere Leistungen. Das gelte vor allem für die Fächer Mathematik und Deutsch, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mit. Diese Kinder schafften auch seltener den Sprung aufs Gymnasium.

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy hat von den spanischen Behörden grünes Licht für die vollständige Übernahme seiner verlustreichen Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa erhalten. Die spanische Börsenaufsicht habe das Kaufangebot für alle ausstehenden Siemens-Gamesa-Aktien genehmigt, erklärte das Unternehmen am Montag. Demnach werden derzeit noch 32,9 Prozent des Aktienkapitals von Siemens Gamesa noch nicht von Siemens Energy gehalten.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Landhaus zurückgewiesen. In schriftlichen Antworten an das Gremium habe Ramaphosa "kategorisch" bestritten, dass er seinen Amtseid gebrochen habe, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Ramaphosa weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Nationalspieler Thomas Müller wird vor der Fußball-WM kein Spiel mehr für den FC Bayern absolvieren. Wegen Hüft- und Beckenproblemen verzichtet Trainer Julian Nagelsmann auf den 33-Jährigen auch in den Spielen am Dienstag (20.30 Uhr/Sky) gegen Werder Bremen und am Samstag bei Schalke 04. Müller fehlt bereits seit Wochen.

Die strikte Null-Covid-Politik der chinesischen Führung wirkt sich zusehends negativ auf die Wirtschaft aus. Die Exporte der Volksrepublik sanken im Oktober erstmals seit mehr als zwei Jahren. Auch die nachlassende Nachfrage aus Europa und den USA nach chinesischen Produkten wirkt sich immer stärker aus.

Stimmen aus einem Müllcontainer haben in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern einen Jugendlichen erschreckt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der 14-Jährige sei beim Müllentsorgen am Samstagabend plötzlich aus einem Wertstoffcontainer heraus angesprochen worden und habe sich "mächtig erschrocken", berichtete die Polizei am Montag. Als die von der Mutter alarmierten Beamten eintrafen, kletterte ein Mann samt Rucksack aus einer gelben Kunststofftonne.

Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Merz verwickle sich "in fortgesetzte Widersprüche".

Hammerlose für die deutschen Klubs: Fußball-Rekordmeister Bayern München bekommt es im Champions-League-Achtelfinale mit Paris St. Germain zu tun. Dies ergab die Auslosung am Montag in Nyon/Schweiz. Zudem spielt RB Leipzig gegen den Top-Favoriten Manchester City, während Borussia Dortmund auf den FC Chelsea trifft. Eintracht Frankfurt bekam SSC Neapel, den formstarken Tabellenführer der Serie A, zugelost.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland machen sich bemerkbar: Im Oktober ging die Zahl der Neuzulassungen im Land um fast zwei Drittel (62,8 Prozent) im Vorjahresvergleich zurück, wie am Montag die Vereinigung europäischer Unternehmen in Moskau mitteilte. Demnach wurden nur 45.228 Neuwagen angemeldet.

Hammerlose für die deutschen Klubs: Fußball-Rekordmeister Bayern München bekommt es im Champions-League-Achtelfinale mit Paris St. Germain zu tun. Dies ergab die Auslosung am Montag in Nyon/Schweiz. Zudem spielt RB Leipzig gegen den Top-Favoriten Manchester City, während Borussia Dortmund auf den FC Chelsea trifft. Eintracht Frankfurt bekam SSC Neapel, den formstarken Tabellenführer der Serie A, zugelost.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die zahlreichen Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich gewarnt, dass sie ohne verstärkte Zusammenarbeit im Klimaschutz das Überleben der Menschheit aufs Spiel setzen. "Die Menschheit hat eine Wahl: kooperieren oder umkommen", sagte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Entweder gebe es einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt".

Deutschlands Industrieproduktion hat Ende des dritten Quartals trotz der hohen Energiepreise noch einmal zugelegt: Inklusive Energie- und Baubranche wuchs sie im September um 0,6 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zugpferde waren vor allem die Auto- und die Pharmabranche. Der Ausblick auf die kommenden Monate bleibt laut Bundeswirtschaftsministerium aber düster.

Fast 40 Prozent der Kinder im Alter von bis zu acht Jahren in Deutschland wird selten oder nie vorgelesen. Im am Montag veröffentlichten sogenannten Vorlesemonitor gaben 20 Prozent der befragten Eltern an, ihren Kindern nie vorzulesen. Elf Prozent machen dies seltener als einmal pro Woche, lediglich einmal pro Woche lesen weitere acht Prozent der Eltern vor. Regelmäßig vorgelesen wird 61 Prozent der Kinder - 32 Prozent mehrmals pro Woche, 17 Prozent einmal pro Tag, zwölf Prozent mehrmals am Tag.

In der Coronapandemie sind in Deutschland deutlich weniger Kinder und Jugendliche gegen andere ansteckende Krankheiten geimpft worden. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der Kinder, die wenigstens eine Schutzimpfung erhielten, im Vergleich zu 2019 um elf Prozent, wie die Krankenkasse DAK am Montag in Hamburg mitteilte. Hochgerechnet auf die Bevölkerung wurden damit rund 680.000 weniger Mädchen und Jungen geimpft.

Einen Tag vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten wollen Demokraten und Republikaner bei letzten Wahlkampfveranstaltungen ihre Anhänger zur Stimmabgabe mobilisieren. US-Präsident Joe Biden tritt am Montagabend (ab 23.00 Uhr MEZ) im Bundesstaat Maryland auf, sein Amtsvorgänger Donald Trump spricht im für die Senatswahl entscheidenden Bundesstaat Ohio vor seinen Anhängern (Dienstag 03.00 Uhr MEZ).

Der neue Besitzer von Twitter, Elon Musk, hält trotz Kritik an seinen umstrittenen Plänen für zahlungspflichtige Abonnements bei dem Kurznachrichtendienst fest. Das Vorhaben werde "den Journalismus demokratisieren und die Stimme des Volkes stärken", erklärte Musk am Sonntag. Twitter-Nutzer sollen künftig acht Dollar im Monat zahlen, damit ihre Profile mit dem blauen Haken gekennzeichnet werden, der bislang verifizierte Accounts markierte.

Die ersten zehn Monate dieses Jahres sind in Deutschland die wärmste Periode von Januar bis Oktober seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 gewesen. Durchschnittlich seien 11,8 Grad Celsius gemessen worden, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Montag mit. Am Sonntag hatte die Weltmeteorologieorganisation (WMO) zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Ägypten erklärt, dass die vergangenen acht Jahre vorläufigen Daten zufolge global die heißesten überhaupt waren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA und China dazu aufgerufen, die unter dem Klimawandel leidenden ärmeren Länder besser zu unterstützen. "Die europäischen Länder zahlen bereits, (...) aber wir sind die einzigen, die zahlen", sagte er am Montag am Rande der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich. Es sei wichtig, "mehr Druck auf nicht-europäische, reiche Länder auszuüben", fügte er hinzu.

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterschrieben Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, für die Grünen Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen das Papier.