Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

Hansi Flick verspricht sich von Mario Götze bei der WM in Katar den besonderen Moment. "Mario ist ein genialer Fußballer, der Gedankenblitze hat, der alles intuitiv macht", sagte der Bundestrainer bei der Kadernominierung auf dem DFB-Campus in Frankfurt/Main: "Er kann uns das eine oder andere an Überraschung geben."

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Fußball-Bundestrainer Hansi Flick hat geschockt auf die homophoben Aussagen des katarischen WM-Botschafters Khalid Salman reagiert. "Das macht uns sprachlos. Ich bin fassungslos, dass so etwas in der heutigen Zeit passiert", sagte Flick bei der Nominierung seines WM-Kaders in Frankfurt/Main. Salman hatte in der ZDF-Doku "Geheimsache Katar" Homosexualität als "geistigen Schaden" bezeichnet.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt mit den Neulingen Niclas Füllkrug und Youssoufa Moukoko sowie WM-Held Mario Götze zur Weltmeisterschaft in Katar. Das Trio steht im 26-köpfigen Aufgebot der DFB-Auswahl, das Bundestrainer Hansi Flick am Donnerstag in Frankfurt bekannt gab. Größte Überraschung ist England-Legionär Armel Bella Kotchap, der den Vorzug vor Routinier Mats Hummels erhielt.

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust aufgehäuft: Unter dem Strich stehen 940 Millionen Euro Minus, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Mehrheitseigentümer Siemens Energy ist gerade dabei, das deutsch-spanische Tochterunternehmen komplett zu übernehmen.

In Deutschland ist im vergangenen Jahr mehr mit Drogen gehandelt worden. Die Behörden registrierten für 2021 insgesamt 2,9 Prozent mehr dieser Delikte als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) im sogenannten Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde in 55.941 Fällen ermittelt. Gleichzeitig nahm die Zahl aller Drogendelikte insgesamt um 1,3 Prozent auf 361.000 ab.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet in Deutschland mit einem eher milden Winter. Das teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach unter Bezug auf Modellrechnungen für die Monate Dezember, Januar und Februar mit. Es sei in Deutschland mit einer Durchschnittstemperatur von rund zwei Grad Celsius zu rechnen.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet in Deutschland mit einem eher milden Winter. Das teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach unter Bezug auf Modellrechnungen für die Monate Dezember, Januar und Februar mit. Es sei in Deutschland mit einer Durchschnittstemperatur von rund zwei Grad Celsius zu rechnen.

Trotz hoher Inflation wollen vier von zehn Deutschen in diesem Jahr so viel Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben wie 2021. In einer Umfrage des Handelsverbands HDE sagte zudem ein Fünftel der Menschen, sie planten dafür Ausgaben von mehr als 300 Euro. Der Handel rechnet daher mit einem "weitgehend stabilen Weihnachtsgeschäft".

Die mögliche Haftung von Autoherstellern für das in vielen Dieseln verbaute Thermofenster kann erst in einigen Monaten höchstrichterlich geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob am Donnerstag eine Verhandlung zu dem Thema vom 21. November dieses Jahres auf den 27. Februar 2023. Zur Begründung gab er an, dass bis dahin eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vorliegen sollte.

Die EU-Kommission will mit der neuen Abgasnorm Euro 7 neben Auspuffabgasen auch Vorgaben für Emissionen von Bremsen und Reifen einführen. Angesichts der Zunahme von Elektroautos seien Bremsen und Reifen "auf dem Weg, die Hauptquellen von Partikelemissionen von Fahrzeugen zu werden", erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Abgasnorm.

Das Ladensterben in Deutschlands Innenstädten ist in vollem Gange. Die Zahl der Ladengeschäfte sank von 403.000 im Jahr 2019 auf knapp 385.000 im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Umsatzentwicklung in diesem Jahr dürfte die Entwicklung beschleunigen: Von Januar bis September machten Bekleidungsgeschäfte elf Prozent weniger Umsatz, Buchläden 21 Prozent weniger, Spielwarengeschäfte 17,5 Prozent weniger. Die Umsätze im Online-Handel legten im selben Zeitraum um fast ein Drittel zu.

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestags über das Reformvorhaben. Sollte das Projekt am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern, werde die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Einigung zu erreichen.

Kurz vor dem Beginn der WM-Endrunde (20. November bis 18. Dezember) haben der Dachverband "ProFans" und zahlreiche weitere Fanvertretungen vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) den Verzicht auf die WM-Preisgelder zugunsten eines Entschädigungsfonds für die Gastarbeiter in Katar gefordert. Auch die Nationalspieler sollten ihre Prämien spenden, um Angehörige von Verletzten oder ums Leben gekommenen Arbeitsmigranten zu unterstützen.

Internethändler müssen Verbraucher nur dann näher über die Herstellergarantie für ein Produkt informieren, wenn diese im Angebot zentral beworben wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob mit dieser Begründung am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Darin war einem Händler verboten worden, auf die Garantie für ein Taschenmesser hinzuweisen, ohne über deren Umfang und die Verbraucherrechte aufzuklären. (Az. I ZR 241/19)

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zuletzt leicht auf knapp 197.000 gesunken. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 44. Kalenderwoche vom 31. Oktober bis zum 6. November insgesamt 196.856 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Rund 35 Jahre nach einem Mord hat am Donnerstag in Bonn ein Prozess gegen einen 66 Jahre alten Tatverdächtigen begonnen. Der Mann soll im nordrhein-westfälischen Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben. Fahnder der Mordkommission nahmen ihn im April in seinem Zuhause in Detmold fest. Das Landgericht setzte Verhandlungstage bis Ende Dezember an.

Hoteliers und Gastwirte in Deutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Monate: Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 63 Prozent der touristischen Betriebe eine Verschlechterung der Geschäftstätigkeit in den kommenden zwölf Monaten - so viele wie nie zuvor. Die größten Probleme sind die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der Personalmangel und die Arbeitskosten. Fast ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe wollen ihr Angebot reduzieren, etwa die Öffnungszeiten.

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Schlagzeuger der Band Sportfreunde Stiller, Florian Weber, hat angesichts der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar zu Protesten gegen den Weltverband Fifa aufgerufen. "Wir müssen auf allen möglichen Kanälen und Plattformen darauf hinweisen, dass die Entscheidung scheiße ist, eine WM in Ländern stattfinden zu lassen, wo auf Menschenrechte gepfiffen wird", sagte der 48-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Wegen eines Streiks für höhere Gehälter ist am Donnerstag in Paris der Nahverkehr erheblich gestört worden. Die Hälfte der U-Bahnlinien fiel komplett aus, bei den anderen fuhren nur wenigen Bahnen. Lediglich zwei automatisch fahrende Metros befanden sich im Normalbetrieb. Der Verkehrsverbund rief die Fahrgäste auf, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) sind nicht nur zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vertreten, sondern auch hunderte Lobbyisten für klimaschädliche fossile Energien. Ihre Zahl sei im Vergleich zur COP26 in Glasgow um 133 Vertreter und damit gut ein Viertel auf 636 gestiegen, erklärten die Nichtregierungsorganisationen Corporate Accountability, Corporate Europe Observatory (CEO) und Global Witness (GW) am Donnerstag nach Auswertung der vorläufigen Teilnehmerliste der Vereinten Nationen.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will den Parlamentsbetrieb familienfreundlicher gestalten. "Ein Instrument sind zeitlich gebündelte Abstimmungen", sagte die sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit könnten spätabendliche, oft spontan angesetzte namentliche Abstimmungen vermieden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland (54 Prozent) bekommt Weihnachtsgeld. Die Chance auf diese Sonderzahlung ist in tarifgebundenen Betrieben mit 79 Prozent fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag mit 42 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Summe liegt demnach zwischen 250 Euro in der Landwirtschaft und 3715 Euro in der Chemieindustrie.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.

Christian Streich hatte Redebedarf. Ausgiebig diskutierte der Trainer des SC Freiburg diese eine Elfmeter-Szene mit Schiedsrichter Harm Osmers, als die 1:3 (0:0)-Niederlage bei RB Leipzig längst Gewissheit war. Eben auch, weil Freiburgs Nicolas Höfler RB-Star Christopher Nkunku spät im Strafraum zu Fall gebracht hatte - und Osmers pfiff.

Ein Mann ist in Sachsen-Anhalt von einem ICE erfasst und getötet worden. Er habe sich im Bereich eines Bahnhofs in der Gemeinde Muldestausee auf den Gleisen der Bahnstrecke von Berlin nach München befunden, als das Unglück passiert sei, teilte die Polizei in Dessau am Mittwochabend mit. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen 50-Jährigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.