Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen zu einem Schulmassaker zu fast eineinhalb Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilte ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones hat Privatinsolvenz angemeldet. Der 48-Jährige reichte den Antrag am Freitag bei einem Insolvenzgericht im Bundesstaat Texas ein. Jones hatte zuletzt mit einem Interview mit dem Rapper Kanye West für Aufsehen gesorgt, in dem dieser Sympathien für Adolf Hitler und die Nazis äußerte.

Weil sie sexuelle Handlungen zwischen Kindern möglicherweise geduldet haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken Ermittlungen gegen zwei Kindergartenerzieherinnen aufgenommen. Gegen die beiden Frauen aus der Region Primasens bestehe zudem der Verdacht, Kinder zu sexuellen Handlungen untereinander aufgefordert zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit.

Trotz des geringeren Anteils von schwer kranken Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sehen Notfallmediziner die Gefahr von neuen Kapazitätsproblemen in Kliniken. In mehreren Bundesländern liege die Zahl freier Intensivbetten "schon wieder unter zehn Prozent", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Freitag in Hamburg.

In der Nähe von Forst in Brandenburg hat die Bundespolizei mehr als 20 Jungen und Männer aus verschiedenen Ländern entdeckt, die offenbar nach Deutschland geschleust wurden. Am Donnerstag kontrollierten sie zuerst ein Auto, das über den Gehweg an den Beamten vorbeifahren wollte, wie die Bundespolizei in Berlin am Freitag mitteilte. In dem Auto saßen zwei Syrer, die einen deutschen Aufenthaltstitel hatten, und außerdem drei Männer ohne solche Dokumente.

Jürgen Klopp steht als Fußball-Bundestrainer auch nach dem deutschen WM-Debakel nicht zur Verfügung. "Das ist ein Medienthema", sagte Klopps Berater Marc Kosicke am Freitag bei Sky, "Jürgen hat beim FC Liverpool einen Vertrag bis 2026 - und er hat vor, diesen zu erfüllen."

Nach türkischen Luftangriffen auf kurdische Ziele in Syrien hat die von den USA angeführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre Patrouillen in den Kurdengebieten Syriens am Freitag wieder in gewohntem Umfang aufgenommen. "Die internationale Koalition hat in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ihre Patrouillen im Nordosten Syriens wieder wie gewohnt aufgenommen, nachdem diese aufgrund der türkischen Angriffe (...) reduziert worden waren", erklärte eine kurdische Militärquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Berliner Landeswahlausschuss hat vor der Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im Februar zwölf Landeslisten aktualisiert. Dabei seien 25 Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Da es sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung handelt, treten grundsätzlich dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie ursprünglich im September 2021.

Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".

Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.

Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.

In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Berlin und Brandenburg gegen einen betrügerischen Onlinehandel mit gefälschten Druckerpatronen vorgegangen. Rund hundert Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag Objekte in beiden Bundesländern und stellten Beweismittel sicher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Die Aktion richtete sich demnach gegen eine Bande, die über Internetplattformen angebliche Originalpatronen verkaufte.

Die Europäische Kommission hat das französische Verbot von Ultrakurzstreckenflügen gebilligt und zugleich auf die bislang davon ausgenommenen Anschlussflüge ausgedehnt. Es betrifft Verbindungen, die in weniger als zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Diese Maßnahme gilt zunächst für drei Jahre, wie es in dem am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Text heißt.

Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.

Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.

Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben eine große Cannabisplantage auf einem Firmengelände entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhallen stießen die Beamten auf mehr als tausend Cannabispflanzen, wie die Polizei in Düren am Freitag mitteilte.

Bei einem schweren Verkehrsunfall im sächsischen Grimma sind eine 80-jährige Frau und ein 82-jähriger Mann ums Leben gekommen. Offenbar missachtete der Rentner am Donnerstag eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf einer Kreuzung mit einem Sattelzug zusammen, wie die Polizei in Leipzig am Freitag berichtete.

Bei Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei zahlreiche Waffen gefunden. In den Wohnobjekten von drei tatverdächtigen Männern in den Landkreisen Harz und Börde beschlagnahmten die Beamten mehrere Hieb- und Stichwaffen, mehrere Kurz- und Langwaffen mit dazugehöriger Munition, eine Schreckschusspistole sowie eine größere Menge Bargeld, wie die Polizei in Magdeburg am Freitag berichtete.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "betrübt" über das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar gezeigt. Hier gehe es dem Kanzler wie wahrscheinlich allen Fußballfans in Deutschland, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Scholz habe sich am Donnerstag auch noch "per SMS" mit Bundestrainer Hansi Flick ausgetauscht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Die für diesen Dezember angekündigte Verbesserung des Handyempfangs in der Bahn verzögert sich einem Medienbericht zufolge um zwei Jahre. Die Bundesnetzagentur habe die dafür nötige Inbetriebnahme einer neuen 4G-Funkfrequenz untersagt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Problem ist demnach eine technische Umrüstung zahlreicher Züge, die dafür zunächst geschehen muss und bei der insbesondere kleinere private Anbieter hinterherhinken.

Elton John wird der Haupt-Act des Glastonbury Festivals im kommenden Sommer sein und dort sein letztes Konzert auf britischem Boden spielen. Der Popstar und Komponist wird am Sonntag, den 25. Juni auf dem Musikfestival im Südwesten Englands auftreten, wie Emily Eavis, Mitorganisatorin und Tochter des Festival-Gründers, mitteilte.

Ein mutmaßlicher Schmuggler von antiken Münzen ist der Polizei auf der Autobahn 3 nahe dem niederbayerischen Schwarzach ins Netz gegangen. Der Fahrer des Autos habe die Münzen aus Gold und Silber in einem eingebauten Schmuggelversteck transportiert, teilte das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mit. Der Mann wurde zunächst festgenommen, später jedoch entlassen.

In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.

Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag im Anschluss an Beratungen in München vor Journalisten sagte. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.

Nach einer Reihe antisemitischer Kommentare und Sympathiebekundungen für Adolf Hitler und die Nationalsozialisten ist Rapper Kanye West am Freitag vom Onlinedienst Twitter gesperrt worden. Wests Konto sei wegen "Anstiftung zur Gewalt" gesperrt worden, erklärte Twitter-Chef Elon Musk. Auslöser war offenbar die Veröffentlichung eines Bildes durch den Rapper auf seinem Twitter-Account, das einen mit einem Hakenkreuz verschränkten Davidstern zeigte.

Die Formel 1 wird im vierten Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie einen Bogen um den wichtigen Markt China machen. Die Motorsport-Königsklasse teilte am Freitag mit, dass der Große Preis auch 2023 "aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden wird". Gespräche mit dem Promoter und den zuständigen Behörden hätten zu diesem Entschluss geführt.

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Migrationspolitik. "Wir geben tausenden gut integrierten Menschen nach Jahren in der Duldung eine echte Perspektive und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Mit der heutigen Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes läutet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein."

Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Moers auf einen Schlag 76 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume zwischen Donnerstag und Freitagmorgen aus einem umzäunten Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts, wie die Kreispolizeibehörde in Wesel am Freitag mitteilte.