Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, "das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" habe.

Im baden-württembergischen Illerkirchberg hat ein Mann auf offener Straße zwei Mädchen angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt. Ihre 13-jährige Begleiterin wurde bei der Attacke am Montagmorgen schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Ulm sagte.

Nach erneuten russischen Angriffen in der Ukraine ist am Montag in mehreren Städten die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Notabschaltungen oder Ausfälle vermeldeten Behörden und Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Derweil besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die im Oktober teils zerstörte Krim-Brücke.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat Bruno Labbadia als neuen Trainer verpflichtet. Dies teilte der Verein am Montag mit. Der 56-Jährige, der bereits zwischen 2010 und 2013 in Stuttgart an der Seitenlinie gestanden hatte, erhält einen Zweieinhalbjahresvertrag bis 2025.

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Um die geplante Beschaffung von US-Kampfjets F-35 für die Bundeswehr gibt es weiter Irritationen. Nach kritischen Äußerungen auch aus den Reihen der Koalition relativierte das Bundesverteidigungsministerium eigene Warnungen vor möglichen Risiken und Kostensteigerungen, die zuvor in einer Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss enthalten waren.

Uruguays Fußball-Rüpel müssen nach ihren Attacken gegen den deutschen WM-Schiedsrichter Daniel Siebert (Berlin) eine heftige Strafe der FIFA befürchten. Die Disziplinarkommission des Weltverbands hat Ermittlungen gegen den Verband des zweimaligen Weltmeisters aufgenommen.

Das Wachstum auf dem deutschen Automobilmarkt hat im November noch einmal zugenommen. 260.512 Pkw wurden zugelassen - 31,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Montag mitteilte. Besonders stark legte demnach das Elektrosegment zu. Experten erwarten hier jedoch wegen reduzierter staatlicher Förderungen eine Trendwende ab Januar.

Der mexikanische Filmemacher Guillermo del Toro hatte schon vor 15 Jahren die Idee, einen düsteren Animationsfilm über "Pinocchio" im faschistischen Italien der 1930er Jahre spielen zu lassen. Er habe die Geschichte in eine Zeit versetzen wollen, "in der es eine gute Sache war, sich wie eine Marionette zu benehmen", sagte del Toro der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Ein rabiater Autofahrer hat in einer Fußgängerzone in Gelsenkirchen mehrere Menschen verletzt. Der 26-Jährige war dort am Freitagabend mit seinem Fahrzeug unterwegs und ärgerte sich nach Polizeiangaben vom Montag über eine Gruppe, die ihm keinen Platz machte. Er schlug zwei Männer. Zudem ließ er seinen Wagen zwischendurch wieder anrollen und fuhr einen Mann und eine Frau an.

Gut eineinhalb Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat der Berufungsprozess begonnen. Sarkozy erschien am Montag persönlich zur Gerichtsverhandlung in Paris, verzichtete aber auf einen Kommentar vor deren Beginn. Der Ex-Präsident, sein Anwalt Thierry Herzog und ein Ex-Richter waren im März 2021 verurteilt worden.

Das Bundesverteidigungsministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach es Risiken und mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 für die Bundeswehr gibt. "Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Befürchtungen waren durch ein Schreiben des Ministeriums selbst an den Bundestags-Haushaltsausschuss ausgelöst worden.

In mehreren chinesischen Städten sind weitere Corona-Lockerungen in Kraft getreten. In der Hauptstadt Peking, wo viele Geschäfte inzwischen wieder geöffnet sind, entfiel am Montag die Pflicht, ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorzulegen. In der Finanzmetropole Shanghai, die zwei Monate unter einem strengen Lockdown stand, wurde die Testpflicht an den meisten öffentlichen Orten aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 10. Januar in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen oder Personalleitern des Autobauers Volkswagen. Das kündigte er am Montag in Karlsruhe an. Die Anklage wirft den Managern Untreue vor, weil sie jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt hätten. (Az. 6 StR 133/22)

Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montag wie angekündigt in Berlin und München ihre Blockadeaktionen fortgesetzt. In Berlin blockierten Aktivisten den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofs, in München im Bereich des Stachus. Außerdem kletterten sie im Bereich der bayerischen Landeshauptstadt auf Schilderbrücken an Autobahnen, weshalb die Autobahn A9 kurz vor München gesperrt werden musste.

Der Chef des britischen Telekommunikationskonzerns Vodafone, Nick Read, tritt nach vier Jahren überraschend von seinem Posten zurück. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gibt Read den Chefposten schon zum Jahresende ab. Übergangsweise soll Finanzchefin Margherita Della Valle zusätzlich zu ihren Aufgaben das Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom leiten, bis die Nachfolge geregelt ist.

Im baden-württembergischen Illerkirchberg hat ein Mann zwei Mädchen angegriffen, die offenbar auf dem Weg zur Schule waren. Sie seien schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden, sagte ein Polizeisprecher in Ulm am Montag. Der Mann habe sich dann mutmaßlich in ein Gebäude geflüchtet.

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge von 2016 haben am Montag die eigentlichen Verhandlungen begonnen. Zehn Männer sind angeklagt, an den islamistischen Anschlägen in der belgischen Hauptstadt mit 32 Toten und hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Unklar war, inwieweit die Angeklagten im Laufe des Prozesses aussagen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Musiker und Entertainer Frank Zander mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. "Sie alle haben das Leben vieler Menschen verbessert, wärmer gestaltet", sagte Steinmeier bei der Zeremonie in Berlin an die Geehrten gerichtet. Neben Zander wurden am internationalen Tag des Ehrenamts acht Frauen und sechs Männer für ihren "herausragenden Einsatz für das Zusammenleben in Deutschland", ausgezeichnet.

Aus Kritik an der Verbreitung von Hassnachrichten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Abschied von dem Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet. Sein seit acht Jahren bestehender Account werde am Dienstag gelöscht, kündigte Weil am Montag in Hannover an. Gleiches gelte für den von der niedersächsischen Staatskanzlei geführten Twitterkanal.

Zuschauerrekord in der Frauenfußball-Bundesliga: Schon nach dem 9. Spieltag sind insgesamt so viele Menschen wie nie in die Stadien der höchsten deutschen Spielklasse geströmt. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mitteilte, haben bislang 173.438 Fans die Spiele besucht, das seien bereits rund 17.000 mehr als in der Rekordsaison 2013/14, als die Marke nach 22 Spieltagen bei 156.355 lag.

Die Anzahl trans- und homophober Gewalttaten ist in der Hauptstadt auf einen neuen Höchststand angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 456 solcher Taten erfasst, wie aus dem am Montag vorgestellten zweiten Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt in Berlin hervorgeht. Im Jahr 2020 lag die Zahl noch bei 277 Fällen.

Auch Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, können Anspruch auf eine Corona-Einmalzahlung von 150 Euro haben. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies die Berufung der Stadt gegen eine Entscheidung des Freiburger Sozialgerichts zurück. Dieses hatte entschieden, dass einem 83-Jährigen die Einmalzahlung zusteht.

Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.

An einem Wanderparkplatz bei Ruhpolding ist ein offensichtlich getöteter Säugling entdeckt worden. Ein Zeuge habe das Neugeborene am Sonntagmittag im Wald im Bereich des Wanderparkplatzes Seekopf entdeckt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag mit. Die verständigten Einsatzkräfte bargen den Säugling demnach daraufhin hinter einem Wall am Wanderweg in Richtung Förchensee.

Beim Begriff "Erdrutsch" im Vertrag für eine Wohngebäudeversicherung geht es nicht nur um eine plötzliche Naturkatastrophe. Er umfasse auch Schäden, die durch die allmähliche und nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegung von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Die Anwendung der Klausel sei nicht auf "plötzliche und sinnlich wahrnehmbare Vorgänge" beschränkt. (Az. IV ZR 62/22)

Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).

Alexej Kudrin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, hat seinen Einstieg beim russischen Onlinekonzern Yandex angekündigt. "Ich habe ein Angebot von Yandex angenommen, Berater für Unternehmensentwicklung zu werden", erklärte der 62-jährige ehemalige Finanzminister am Montag. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt, um die staatliche Kontrolle des Internets in Russland auszubauen.

Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum Jahresende um rund 22.900 auf 595.300 zurück. Ende 2021 bezogen damit 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgefordert. Statt nur Symptome der Krise zu bekämpfen, müsse die Regierung dafür sorgen, die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.