Sawt Falasteen - Irritationen um geplante Beschaffung von F-35-Kampfjets

In dem Schreiben waren als Risikofaktoren unter anderem der erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland genannt worden. Auch von möglichen Kostensteigerungen ist die Rede. Derzeit werden die Gesamtkosten demnach mit rund zehn Milliarden Euro beziffert.

Am Montagnachmittag kam das Thema im Verteidigungsministerium bei einem Treffen mit Haushalts-Fachleuten der Ampel-Fraktionen zur Sprache. "Auch nach dieser Sitzung bleiben Fragen zur Beschaffung der F35 offen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer anschließend der Nachrichtenagentur AFP. Er äußerte sich erstaunt, das es zur Frage der Flugzulassungen keine Vorprüfungen gegeben habe. "Zudem muss das Ministerium schnellstmöglich die ungeklärten baulichen Infrastrukturmaßnahmen klären, damit es zu keiner Verzögerung bei der Auslieferung kommt", forderte er weiter.

Kritische Fragen an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte es zuvor auch aus der FDP gegeben. "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung. Er rief Lambrecht auf, den notwendigen Ausbau des Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz und die Flugzulassungen zur Chefsache zu machen. Die Ministerin müsse "endlich liefern" und bei der Beschaffung "endlich Tempo machen", verlangte Klein zudem.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte bezog dies generell auf den Einsatz von Mitteln aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Bislang sei noch kein Auftrag erteilt worden, "hier ist dringend Nachholbedarf durch das Bundesverteidigungsministerium", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

"Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin mit Blick auf die Kampfjets. Es sei üblich, dass im Planungsprozess auf mögliche Risiken hingewiesen werde. Dies bedeute jedoch "überhaupt nicht", dass diese auch eintreten würden. Es gebe lediglich ein paar Faktoren, "die wir noch nicht vollständig im Griff haben", was aber im aktuellen Planungsstadium normal sei.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, schrieb auf Twitter: "Probleme mit der F-35? Deutschland sucht Probleme, wo die Niederlande, Norwegen, Belgien, Italien und andere europäische Nationen keine sehen. Und wir übrigens auch nicht! Ist die Luft dort eine Andere?"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Beitrag "The Global Zeitenwende" für das US-Magazin "Foreign Affairs" die Entscheidung für den Kauf der Kampfflugzeuge. "Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit", schrieb der Kanzler in dem Artikel.

Die geplante Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Die Bundeswehr will damit ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die Flugzeuge im Ernstfall auch US-Atombomben tragen könnten.

A.Suleiman--SF-PST