Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich bat er am Mittwoch in Washington um weitere Unterstützung und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine unter anderem das Patriot-Luftabwehrsystem zu. Der Kreml wertete Selenskyjs USA-Besuch als Beweis, dass Washington "indirekten Krieg" gegen Moskau führt.

Der Schuhdesigner Christian Louboutin hat im Rechtsstreit mit Amazon einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Der Onlinehändler könne für die Nutzung der Marke durch Dritte haftbar gemacht werden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Gestaltung der Website annehmen müssten, dass Amazon selbst die Schuhe verkaufe. (Az. C-148/21 und C-184/21)

Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalt aus dem Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen Rücken, seine Hände zitterten. "Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf", erklärte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "eine Frage von Leben und Tod".

Für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn geht ein katastrophales Jahr zuende: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. "Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn haben ein historisches Tief erreicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post".

Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein. Er sei "imstande gewesen, eine Regierung zu bilden", teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Mittwochabend dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit. Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer "Gefahr für die Demokratie".

Rund zwei Wochen nach einem Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken, bei dem ein Angreifer erschossen wurde, hat die Polizei einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Beamte durchsuchten zwei zudem Objekte im hessischen Offenbach und beschlagnahmten wichtiges Beweismaterial, wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte.

Dänemark darf einen türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nicht zu einer Sprachprüfung als Voraussetzung für den Nachzug der Ehefrau verpflichten. Eine solche Pflicht könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, dass Ehepartner sich im Land besser integrierten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Behörden hätten nämlich keinen Spielraum, die eigene Integrationsfähigkeit der nachziehenden Partner oder andere Umstände zu berücksichtigen. (Az. C-279/21)

Die CDU-Führung hat die umstrittenen Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Parteichef Friedrich Merz und der Parteivorstand distanzierten sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, "verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge" und müssten "mit Respekt und Anstand behandelt" werden. Die SPD verlangte, dass Merz persönlich zu dem Fall Stellung bezieht.

Eine kleine Gruppe afghanischer Frauen hat in Kabul gegen das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen demonstriert. Der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Aufnahmen vom Donnerstag zeigten rund zwei Dutzend Frauen mit Hidschabs, die durch ein Stadtviertel der afghanischen Hauptstadt zogen und "Rechte für alle oder keinen" skandierten.

In einem Fünftel beziehungsweise 19 Prozent der deutschen Haushalte herrscht an Heiligabend ein grundsätzliches Smartphoneverbot. Bei etwa zwei Dritteln der Familien dagegen wird das Handy nur zeitweise zur Seite gelegt, etwa beim Essen, wie eine am Donnerstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab.

Nach dem Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende droht bereits weiteres Verkehrschaos in Frankreich rund um Silvester. "Wir erwarten von der Leitung der SNCF, dass sie in den kommenden Stunden eine Lösung findet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag dem Sender Sud Radio. Das Unternehmen wollte am selben Tag mit Gewerkschaftsvertretern reden.

Im Prozess um einen erzwungenen tödlichen Sprung in den Main hat das Landgericht Aschaffenburg den Angeklagten zu 13 Jahren Haft verurteilt. André B. sei am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Totschlag verurteilt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Mordmerkmal sei dem 35-jährigen nicht nachzuweisen gewesen. Neben der Haftstrafe wurde wegen Suchtproblemen die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. Der 30-Jährige befinde sich "in der Obhut des FBI" und werde "sobald wie möglich einem Richter vorgeführt", sagte der Staatsanwalt von Manhattan, Damian Williams. Die Pleite von FTX im hatte die Krypto-Welt schwer erschüttert und den Kurs mehrerer Digitalwährungen einbrechen lassen.

Aston mag es zu galoppieren und über Hindernisse zu springen, aber bis dahin war es für seine Besitzerin ein weiter und schmerzhafter Weg: 38 Mal hat der Stier Sabine Rouas in den ersten Monaten abgeworfen, als sie ihn zureiten wollte. "Aber als er mich auf Pferden reiten sah, wollte er das auch", sagt Rouas.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt mittlerweile rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung. Neu hinzugekommen in der Corona-Pandemie sind etwa eine App für Kurzarbeitergeld oder Videotermine mit einer Arbeitsvermittlerin oder einem Arbeitsvermittler, wie die BA am Donnerstag mitteilte. BA-Chefin Andreas Nahles erklärte: "Ich sehe unsere Behörde als einen Vorreiter der öffentlichen Hand für Digitalisierung und Automatisierung."

Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)

Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) stellt sich nach der historisch schlechten WM im Bereich Leistungsport neu auf. Der Verband will "möglichst im ersten Quartal 2023 einen Sportdirektor" verpflichten. Entsprechende Pläne teilte der DLV am Donnerstag im Rahmen seiner WM-Analyse mit.

Deutschland hat in der vergangenen Woche erstmals in diesem Jahr mehr Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. In der 50. Kalenderwoche vom 12. bis 18. Dezember lag der Verbrauch zwölf Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag mitteilte. Der Mehrverbrauch sei wegen der kalten Temperaturen "erwartbar" gewesen. Das "sollte und darf sich in den nächsten Wochen nicht fortsetzen", mahnte Müller.

Der Verdächtige im 41 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen muss weiter nicht in Untersuchungshaft, wenn er an seinem Wohnort bleibt und sich regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft meldet. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wie es am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Noch nicht entschieden ist, ob das Verfahren gegen den bereits einmal freigesprochenen Mann wieder aufgenommen werden darf - das Gericht prüft eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr. (Az. 2 BvR 900/22)

Der kriselnde Gashändler Uniper ist jetzt in Staatshand. Die Beteiligung des Bundes an dem Energieversorger "ist erfolgt", wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilten. Die Übernahme diene der Energieversorgung in Deutschland.

Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.

Nach ihrem Triumph bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die argentinische Nationalmannschaft den zweiten Platz der FIFA-Weltrangliste eingenommen. Durch den Gewinn des dritten WM-Titels verbesserte sich die Mannschaft um Superstar Lionel Messi im Klassement des Weltverbandes um einen Rang. Rivale Brasilien bleibt an der Spitze, der entthronte Weltmeister Frankreich ist neuer Dritter.

Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)

Der Staat muss Bürgern keinen Schadenersatz für gesundheitliche Probleme wegen zu schmutziger Luft zahlen. Die europäischen Grenzwerte verliehen Einzelnen keine individuellen Rechte, durch deren Verletzung ein solcher Anspruch entstehen könne, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bürger müssten aber vor nationalen Gerichten darauf klagen können, dass die Behörden Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ergreifen. (Az. C-61/21)

Der Krankenstand für dieses Jahr hat unter den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen bereits Anfang Dezember ein Rekordhoch erreicht. Mit 5,14 Prozent liege der Krankenstand rund 29 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die TK am Donnerstag mitteilte - und das ohne die Krankmeldungen für den gesamten Dezember.

Auch an Weihnachten müssen viele Beschäftigte und Selbstständige arbeiten. Je nach Tag und Uhrzeit sind es zwischen acht und 20 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte: "Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B."

Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, "um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, "auch mit Patriot-Abwehrraketen".

Der steile Anstieg der Preise für Wohnimmobilien hat sich im dritten Quartal von Juli bis September deutlich verlangsamt. Die Häuserpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Preisanstieg im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert - von April bis Juni waren die Preise noch um 9,7 Prozent geklettert.

Ein verbaler Ausrutscher der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern hat überraschend zu einem guten Zweck beigetragen: Die signierte Abschrift eines hitzigen Wortwechsels im Parlament brachte bei einer Online-Auktion am Donnerstag mehr als 63.000 Dollar (rund 59.200 Euro) ein. Bei dem Schlagabtausch vergangene Woche hatte Ardern ihren Kontrahenten David Seymour als "arrogantes Arschloch" bezeichnet.

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. 62,2 Prozent der Händler beklagten im Dezember Lieferengpässe, im November waren es noch 71,1 Prozent gewesen. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter abgenommen, erklärte das Ifo am Donnerstag. "Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben."

Youngster Franz Wagner hat die Orlando Magic in der Basketball-Profiliga NBA mit 25 Punkten zu einem Erfolg gegen die Houston Rockets geführt. Die Magic gewannen gegen das Schlusslicht der Western Conference mit 116:110 und feierten trotz zwischenzeitlichem Rückstand von 15 Zählern den siebten Sieg in den vergangenen acht Partien. Auch Bruder Moritz Wagner wusste dabei mit zwölf Punkten und sieben Rebounds zu überzeugen.

Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. "Sam Bankman-Fried ist in der Obhut des FBI und auf dem Weg in die USA", erklärte Staatsanwalt Damian Williams in New York. US-Medienberichten zufolge kam der einst gefeierte Kryptowährungs-Star am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Metropole an.